Sunday, December 4, 2022
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UN- Menschenrechtsbericht bekräftigt den Aufruf des Iranischen Widerstands zum Handeln

In der vergangenen Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres der VN Vollversammlung einen Bericht präsentiert in Bezug auf die laufenden Verletzungen der Menschenrechte des Iran und ungelöste Punkte im Zusammenhang mit Verletzungen in der Vergangenheit.
Am Samstag hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, eine Erklärung abgegeben, in der Guterres Ausführungen begrüßt werden und die seit langem bestehende Forderung an die internationale Gemeinschaft wiederholt, das Regime und seine führenden Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen.
„Das iranische Volk und der Widerstand fordern die Überweisung des Dossiers über die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an den UNO Sicherheitsrat“, so Frau Rajavi, die ergänzte, dass das iranische Volk und der Widerstand zur „strafrechtlichen Verfolgung von Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Mohsen Ejei und andere Amtsträger, die für Jahrzehnte an Gräueltaten verantwortlich sind“.
Die drei genannten Amtsträger sind der Oberste Führer des Regimes, der Präsident und der Justizchef. Ejei hat die Position von Raisi übernommen, den Khamenei 2019 zum Chef der Justiz ernannt hatte und der dann zum Präsidenten nach Rohani aufrückte.
Raisis Beförderung zur Präsidentschaft nach der Unterdrückung größerer Proteste im November 2019 war der unverhohlenste Ausdruck der Straflosigkeit, zumal Raisis Teilnahme an dieser Niederschlagung nur seine Vorgeschichte als einer der leitenden Urheber des Massakers an politischen Gefangenen im Sommer 1988 deutlich machte.
Frau Rajavis Erklärung stellte das Massaker als einen besonders wichtigen Grund für internationale Strafverfolgung in den Vordergrund, indem sie ausführte, dass es „an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Genozid heranreicht“, dieser Punkt war zuvor von Gelehrten für internationales Recht und Menschenrechte hervorgehoben worden in einer Konferenz, die der NWRI im August ausgerichtet hatte, an der sich auch Hunderte von früheren iranischen politischen Gefangenen und Überlebenden des Massakers von 1988 beteiligten.
Eric David, ein Professor an der Universität von Brüssel, erklärte, dass das Massaker „die Kriterien in Artikel 6C des Statuts des Nürnberger Tribunals erfüllt bis hin zu Artikel 7 des derzeitigen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs“, was seine Einstufung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigt. Er fuhr fort, dass die über das Massaker vorliegenden Dokumente demonstrieren, dass die Opfer in erster Linie einer „Strömung im Islam“ angehörten, „die das Mullah Regime ablehnte“. Dieses religiöse Motiv zusammen mit dem schieren Ausmaß des Tötens ist womöglich ausreichend, das Massaker von 1988 auch als einen Fall von Genozid einzustufen, der eine entsprechende Strafverfolgung nach sich ziehen müsse.
Mehr als 30 000 Menschen wurden während des Massakers getötet und einige Augenzeugen glauben, dass das noch eine konservative Zahl ist. In einer der 16 Zeugenaussagen, die auf Video aufgezeichnet und auf der Website des NWRI noch vor der Konferenz veröffentlicht wurden, hat der frühere politische Gefangene Mahmoud Royaei ausgesagt, dass „in einigen Gefängnissen es absolut keine Überlebenden gegeben habe, die über die Ereignisse hätten Zeugenaussagen machen können“.

Raisi, Schlächter beim Massaker von 1988 im Iran

Royaei nannte auch Reza Malek, den stellvertretenden Minister für Nachrichtendienste zur Zeit des Massakers, der selbst eine höhere Schätzung angab, nämlich 33 700.
Die vollständigen und genauen Details des Verbrechens werden nur ans Licht kommen im Zuge einer formellen Untersuchung, die von den Vereinten Nationen durchgeführt wird, wenn sie überhaupt ans Licht kommen. Mit jedem Jahr gibt es zunehmenden Skeptizismus hinsichtlich einer vollständigen Aufklärung über das Massaker, weitgehend weil die Behörden des Regimes sich in einem allmählichen, aber konstanten Prozess damit beschäftigen, die Beweise zu verhüllen. Für diesen Zweck haben sie verschiedene Bauprojekte an den Stellen geheimer Massengräber gebilligt und zudem viele Angehörige zu relativem Schweigen eingeschüchtert.
Der Bericht des Generalsekretärs der VN hat diese Probleme auch berührt, indem er den Fall von Maryam Akbari Monfared anführte, eine politische Gefangene, die eine verschlimmerte Misshandlung erfuhr, nachdem sie bei der Justiz eine formale Beschwerde in Bezug auf das Massaker von 1988 erhob, bei dem sie, wie es heißt, zwei Geschwister verloren hat als Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK), die nach der Fatwa Ruholla Khomeinis beseitigt werden sollte, die den Auftrag für Irans „Todeskommissionen“ bildete.
Vier Personen saßen in der führenden Todeskommission in Teheran, eine davon war Ebrahim Raisi, damals stellvertretender Ankläger in der Hauptstadt. Mehrere der früheren Gefangenen, die die Zeugenaussagen auf Video für den NWRI machten, enthielten die Erinnerung daran, dass sie ihn in ihren Gefängnissen gesehen haben Einige beschreiben ihn als jemanden, der eine besondere Rücksichtlosigkeit demonstrierte bei seiner systematischen Verhängung von Todesurteilen, und legen damit nahe, dass er dabei mithalf, ein Verfahren auf den Weg zu bringen, bei dem Dutzende Menschen täglich im dreimonatigen Verlauf hingerichtet wurden, mit Spitzenzahlen von Hunderten täglich.
Raisis Leitung der Justiz und schließlich der Regierung selbst gehen einher mit der aggressiven Antwort der Justiz auf Monfareds Beschwerde, in der diese Justiz signalisiert, dass das jetzt existierende Regime das Ansinnen einer Verantwortlichkeit der Täter bei dem Massaker abschließend zurückgewiesen hat ebenso wie der der Täter bei anderen Verletzungen der Menschenrechte. Dies wiederum unterstreicht die Notwendigkeit einer Verantwortlichkeit auf internationalem Niveau.
Frau Rajavi hat der Forderung nach rechtlicher Verantwortlichkeit Vorrang gegeben, aber auch festgestellt, dass seine Amtsträger dazu gebracht werden müssten, auch andere Konsequenzen zu gewärtigen. „Raisi darf nicht bei der anstehenden Sitzung der UNO Vollversammlung begrüßt werden“, sagte sie. „Das iranische Regime ist ein führender Verletzer von Menschenrechten, der aktivste staatliche Förderer von Terror und eine erstrangige Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der heutigen Welt. Es muss internationalen Sanktionen nach Kapitel sieben der Charta der VN unterworfen werden“.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Die Schwere vieler der betreffenden Verbrechen, darunter derjenigen, die in den Grenzen des Regimes gegen andere Iraner begangen wurden, erlauben, wie es heißt, dass sie nicht nur vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden als Reaktion auf eine Resolution des UNO Sicherheitsrats, sondern auch innerhalb eines jeden Landes, das eine Partei des Völkerrechts bildet, was Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anbetrifft. Dieses Prinzip der „universellen Rechtsprechung“ wurde von den Rechtsgelehrten hervorgehoben, die an der Konferenz des NWRI teilnahmen, bei der der englische Anwalt für Menschenrechte Geoffrey Robertson sogar argumentierte, dass die Konvention über Genozid die westlichen Nationen verpflichtet, Teheran zur Verantwortung zu ziehen.
Schwedische Behörden haben schon die Gültigkeit universeller Rechtsprechung in Bezug auf das Massaker von 1988 demonstriert, als sie im vergangenen Monat ein Verfahren gegen Hamid Noury, einen früheren Gefängnisbeamten, mit den Anklagen von Kriegsverbrechen und Massenmord einleiteten. Die anderen westlichen Nationen sollten Schweden folgen und die Täter beim Massaker von 1988 zur Verantwortung ziehen.