Sunday, November 27, 2022
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UNO dringt darauf, dass bei den Atomgesprächen mit dem Iran die Menschenrechte einbezogen werden

Die Gespräche zwischen dem iranischen Regime und den sechs Weltmächten, die zum Ziel haben, dass ein Abkommen über das Atomprogramm des Regimes geschlossen wird, sollten Belange der Menschenrechte mit beinhalten,

sagte die oberste Vertreterin für Menschenrechte bei der UNO am Donnerstag.

Die UNO Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay sagte, die Vereinten Nationen seien besonders beunruhigt über die Hinrichtungen im Iran, darunter die geplante Hinrichtung einer Frau, die im Alter von 17 Jahren schuldig gesprochen worden war für die Ermordung ihres Ehemannes.

„Diese außerordentlich vielen vollstreckten Hinrichtungen, die aus Prozessen hervorgehen, von denen wir fühlen, dass sie nicht fair sind, oder aus Prozessen mit gefälschten Beschuldigungen, geben alle Anlass zu großer Besorgnis“, äußerte sie gegenüber Journalisten am Rande  einer Konferenz in Wien.

„Ich ermutige dazu, dass alle Gespräche mit dem Iran auch voll und ganz die Situation der Menschenrechte mit abdecken. Wir brauchen eine Verpflichtung von der Seite des Iran, dass sie dort die Menschenrechte ihrer Bürger schützen“.

Die Hohe Kommissarin der UNO für  Menschenrechte hat am letzten Donnerstag ihrer Beunruhigung Ausdruck gegeben über die hohe Zahl der Hinrichtungen seit Anfang dieses Jahres und rief die Behörden auf, dem Einhalt zu gebieten, besonders was die drohende Hinrichtung einer jugendlichen Täterin anbetrifft.

„Die drohende Hinrichtung von Razieh Ebrahimi hat wieder einmal den nicht hinnehmbaren Gebrauch der Todesstrafe gegenüber minderjährigen Tätern im Iran ins Zentrum gerückt“, meinte Pillay.

Ebrahimi war schuldig gesprochen worden, weil sie ihren Ehemann getötet   hatte, als sie 17 Jahre alt war. Sie war mit ihm im Alter von 14 verheiratet worden, hatte ein Kind geboren, als sie 15 Jahre alt war und  gab an, sie sei Opfer häuslicher Gewalt gewesen.

“Wie auch immer die Umstände des Verbrechens gewesen sein mögen, die Hinrichtung minderjähriger Täter ist eindeutig vom Internationalen Rechtsnormen untersagt“, fügte Pillay hinzu.

„Urteile, die die Todesstrafe für Menschen im Alter von unter 18 Jahren verhängen, und die Vollstreckung solcher Urteile, sind klarerweise unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen des Iran  nach dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte und der Kinderrechtskonvention“.

„Ich mahne den Iran dringend, der Hinrichtung von Razieh und allen anderen jugendlichen Tätern Einhalt zu gebieten“, sagte Pillay.

Ein anderer jugendlicher Täter, der 17 Jahre alte Jannat Mir, ein afghanischer Junge, wurde im April im Gefängnis in Isfahan im Zentraliran für Vergehen im Zusammenhang mit Drogen erhängt.

Wie berichtet wird, hatte er keinen Zugang zu einem Anwalt oder zu konsularischen Diensten, was zu der Sorge Anlass gibt, dass die Standards fairer Gerichtsverfahren in diesem Fall missachtet wurden ebenso wie bei den fünf anderen Afghanen, die mit ihm für ähnliche Vergehen hingerichtet worden sind.

Pillay zeigte sich alarmiert über die große Zahl jugendlicher Täter, die Berichten zufolge in der Todeszelle im Iran bleiben.  

Nach Informationen, die das Menschenrechtsbüro der UNO aus zuverlässigen Quellen erhalten hat, sind etwa 160 Menschen in der Todeszelle für Verbrechen, die sie begangen haben, als sie unter 18 Jahre alt waren.

Die Hohe Kommissarin verurteilte auch die Hinrichtung mehrerer politischer Gefangener – mindestens sechs seit Anfang des Jahres. Vier andere – Hamed Ahmadi, Kamal Malai, Jahangir Dehghani und Jamshed Dehghani – die alle Mitglieder der kurdischen Bevölkerungsgruppe sind, sind unmittelbar von der Gefahr der Hinrichtung bedroht. Sie wurden 2010 wegen Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) und Mofsid fil Arz (Verderbnis auf  Erden) in Verfahren verurteilt, die den internationalen Standards für faire Prozessführung nicht entsprochen haben. 

Pillay drängte das iranische Regime, sofort ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen, mit Blick auf eine Beseitigung der Todesstrafe.