Tuesday, February 7, 2023
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US-Abgeordnete stellen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen das iranische Regime vor

NWRI – Laut einem Bericht der Washington Post am Montag schlugen US-Abgeordnete neue legislative Maßnahmen zur Erweiterung der Sanktionen gegen das iranische klerikale Regime vor.
Der Washington Post sowie Berichten anderer Nachrichtenagenturen zufolge hat Ileana Ros-Lehtinen, republikanische Abgeordnete aus Florida und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, zusammen mit dem Spitzendemokraten des Ausschusses, dem Abgeordneten Howard Berman aus Kalifornien, einen Gesetzesentwurf vorgestellt,

der gegen die Menschenrechts-Verletzer im iranischen Regime Strafmaßnahmen verhängt; dies beinhaltet auch das Einfrieren ihres Vermögens in den USA, die Verweigerung von Visa sowie das Verbot von Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit US-Unternehmen.
Diese neue Runde der Sanktionen zielt auch auf ausländische Unternehmen ab, die in Energiegeschäfte mit den Konzerngesellschaften der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) verwickelt sind. Dieser Gesetzesentwurf beschränkt auch die Reisefreiheit iranischer Diplomaten auf einen Umkreis von 25 Meilen von New York City und Washington D. C.
“Irans Bemühungen, Atomwaffen zu bekommen, ist die schwerwiegendste Sicherheits-Herausforderung für uns”, sagte Berman in einem Interview am Sonntag. Ausdrücklich erwähnte er die Verbreitung der Tauschhandelsvereinbarungen zwischen dem Iran und anderen und sagte, die vorgeschlagenen neuen Sanktionen “beschränken die Umgehung der Sanktionen.”