Iranians, thousands of parliamentarians and Camp Liberty residents seek the dismissal and trial of Kobler, and yet the US State Department is decieved by himNach dem Transfer von 30 Bewohnern von Liberty nach Albanien ist der Sprecher des US Außenministerium, anstatt die Bemühungen der Führung der MEK und des iranischen Widerstandes zum Überreden des Transfers der Bewohner mit hohen Kosten und Hindernissen zu würdigen, lieber Koblers Taktik der Anschuldigungen gegen die Opfer gefolgt.
Die Erklärung des Sprechers des Außenministeriums liest sich wie eine Kopie der Aussagen von Kobler. Er ruft die „Mojahedin von Khalq (MEK) auf, vollständig mit dem Hochkommisar für Flüchtlinge in der UN (UNHCR) zu kooperieren, um den Prozeß der Verteilung von Camp Hurriya außerhalb des Iraks so schnell wie möglich zu vollziehen.“
Die Bewohner und die MEK sind bereits mehr Wege für dieses Ziel gegangen, als die UNHCR für ihre Umsiedlung erwartet. Sie haben der UNHCR bereits vor langem die Namen von 400 Menschen übergeben , die nach Albanien gehen wollen und von 100 Personen, die nach Deutschland ausreisen möchten und sie wollten dafür alle Kosten übernehmen. Doch bisher sind nur 44 Menschen – also weniger als 9 Prozent von dieser Liste – nach Albanien verteilt worden. Nimmt man alle 2000 Menschen als Basis, die bisher von der UNHCR interviewt wurden, so sind es nicht einmal 2 Prozent aller Befragten und selbst alle Befragten sind gerade einmal die Hälfte aller Einwohner. Ein solches Ergebnis 16 Monate nach der Umsiedlung nach Liberty vorzuweisen, ist mehr als ein katastrophales Scheitern des Projektes eines schnellen Verteilens in Drittländer, das Kobler mit voller Unterstützung der US Regierung durchsetzte und damit die Bewohner in das Gefängnis von Liberty abschob. Heute will Kobler der MEK für dieses Versagen den schwarzen Peter zuschieben, um die bittere Wahrheit zu vertuschen. Ist dem Sprecher des Außenministeriums eigentlich bewußt gewesen, dass Senator Kerry bereits am 17. und 18. April vor dem US Kongreß sagte, dass die Umsiedlungspläne der Bewohner nicht eher so abliefen:“ Wir haben zahllose Länder kontaktiert und wir wurden von zahllosen Ländern abgelehnt.“?
Der MEK fehlende Kooperation in einem solch illusorischen Umsiedlungsplan zu geben, gibt einzig und allein dem klerikalen Regime und seinen Agenten im Irak eine weitere Rechtfertigungsgrundlage für weitere Massaker an den Bewohnern.
Der Sprecher des Außenministeriums fährt fort:“ Die Führung der MEK hat die Pflicht, sicher zu stellen, dass alle Bewohner offen und frei in der Lage sind, mit Beobachtern der UN, dem Personal der UNHCR und Vertretern von UNAMI zu reden.“
Solche Aussagen werden gemacht, obwohl die UNHCR jeden Tag zweimal im Camp erscheint (morgens und abends) und Stunden im Camp verbringt, um mit den Bewohnern privat zu reden, ohne Restriktionen. Jeder kann sich die Fotos der Beobachter ansehen und sie sind für jeden zugänglich. Koblers Agenten hingegen sind bei mehreren Anlässen ungefragt in die Ruheräume der Männer, Frauen und Patienten während dessen Ruhepausen eingedrungen und haben sich durch inhumanes Verhalten, provokative Gesten und die Privatsphäre verletzende Fotos ausgezeichnet.
Vier Monate sind mittlerweile seit dem Raketenanschlag am 9. Februar vergangen und nichts ist in Hinsicht der Verbesserung zentraler Schutzmaßnahmen geschehen. Der Schutz der Bewohner ist bei 2 Prozent verteilten Bewohnern in Drittländer weiterhin ein elementarer Bestandteil ihres täglichen Lebens. Doch man macht lieber weiterhin „Buisnee as usual“ und führt mit den Interviews fort und Kobler verdrängt den Sicherheitsaspekt einfach. Leider macht der Sprecher des Außenministeriums in seiner Erklärung nichts anderes, als diese Frage ebenfalls zu ignorieren, obwohl die US Regierung direkt und ohne Zweifel für die Sicherheit der Bewohner in Liberty verantwortlich ist.
Der Abtransport von T-Wänden, die Verhinderung des Transfers von Westen, Schutzhelmen und medizinischer Ausrüstung von Ashraf nach Liberty, eine fehlende Ausweitung des Gebietes in Liberty und das Verbot des Errichtens von Schutzbauten verhindern die Umsetzung minimaler Schutzmaßnahmen und die Bewohner haben diese Frage hunderte Male mit den Irakern, der USA und den Vertretern der UN diskutiert. Obwohl sie alle Kosten dafür übernehmen wollten, ist bisher nichts geschehen und Liberty ist heute genauso verwundbar für Raketenangriffe, wie am 9. Februar.
Die Bewohner von Ashraf und Liberty sind allesamt geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention und die US Regierung hat mit jedem einzelnen Bewohner ein Schutzabkommen für dessen Entwaffnung abgeschlossen und sie hat diese Bereitschaft erneuert, (Vier-Parteien-Abkommen, 17. August 2012) als die Menschen nach Liberty umzogen. Außenministerin Clinton erklärte noch am 25. Dezember 2011, dass US Diplomaten Liberty regelmäßig besuchen werden und dass US Vertreter eine „robuste Präsenz“ in Liberty aufweisen werden. Dieses Versprechen wurde ebenso schnell vergessen wie viele andere.
Während Tausende Politiker aus beiden Seiten des Atlantik und Iraner aus verschiedenen Städten in Europa und Nordamerika in ihren Kundgebungen und Sitzungen die Absetzung von Kobler und die Verfolgung seiner Taten und seiner Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern und während zahlreiche Familienangehörige von Ashraf Klage gegen ihn einreichen und eine große Anzahl von EU Parlamentariern bei seinem Besuch am 29. Mai seine Absetzung fordert, stellt sich leider der Sprecher des Außenministeriums weiter hinter ihn und lobt seine Arbeit. Für ihn sind es die Bewohner von Liberty, welche ihm nicht bei seiner Arbeit helfen und die nicht für ihren Schutz sorgen wollen, obwohl die USA dafür die klar belegbare Verantwortung hat.
Die MEK sagte Kobler explizit in der Sitzung vor dem Auswärtigen Ausschuß im Europäischen Parlament, dass er sie betrogen und gefälschte Fotos gezeigt hat und sie über die Situation in Liberty vor ihrem Umzug getäuscht habe. Kobler weis auf diese Vorwürfe keine andere Antwort, als die MEK in schmutziger Weise anzugreifen und sie als undemokratisch zu bezeichnen.
Das „Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit“ (ISJ), welches aus 4000 Parlamentariern aus beiden Seiten des Atlantik besteht, wies in seiner Erklärung vom 30. Mai auf ähnliche Erklärungen des US Außenministeriums hin und sagte:“ Sie müssen sofort solche Erklärungen korrigieren, weil bisher nicht einem Bewohner von Liberty, welche in den USA als Flüchtlinge anerkannt sind, die Einreise in die USA gewährt wurde. Zwischen Februar 2012, als die Bewohner nach Liberty umsiedelten, und dem 15. Mai 2013 sind nur acht Menschen ins Ausland verteilt worden und in dieser Zeit wurden ebenso viele Menschen bei dem Raketenanschlag am 9.Februar getötet, hinzu kommen sechs Menschen, die wegen fehlender medizinischer Versorgung starben.“ Das Komitee ruft daher „zu einem Ende der unwahren Erklärungen von Vertretern des Außenministeriums auf, welche der irakischen Regierung und dem iranischen Regime nur weiteren Raum geben, um neue Massaker zu verüben.“
Die Bewohner von Liberty gaben am 30. Mai 2013 eine Erklärung ab, die von mehr als 3000 Bewohnern unterschrieben wurde. In ihr wird gegenüber den Vertreter der USA, der UN und dem Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass Kobler zur Verantwortung gezogen werden muß. Sie wird ergänzt mit den Worten:“ Indem Kobler weiterhin systematisch seine Lügen verbreiten darf, wird der Weg für weitere Massaker geebnet. Wir rufen die US Regierung, die Vereinten Nationen und die EU auf, eine Untersuchungskommision zu gründen, damit eine internationale Delegation Camp Liberty unter dem Beisein von Anwälten und unseren Vertretern besuchen kann und sie muß adäquate Zeit für freie Gespräche mit allen Bewohnern bekommen und gewillt sein, die Wahrheit heraus zu finden und sie mit jedem zu teilen. Wir garantieren unsere volle Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dieser Kommission. Sollten dieser Kommission Steine in den Weg gelegt oder der Zugang verweigert werden, dann dürfte dies zeigen, wer wirklich guten Willen in der Lösung der Problematik zeigt und wer an den Massakern gegen die Bewohner von Liberty beteiligt ist und war.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
4. Juni 2013
