Friday, December 9, 2022
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Iran: Khamenei’s Schwierigkeiten bei der gefälschten Wahl 2013 – Teil 1

NWRI – Ali Khamenei, der oberste Anführer des iranischen Regimes, hat bereits vor Monaten damit begonnen, Stück für Stück 678 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Juni zu disqualifizieren. Am Ende standen nur acht Kandidaten zur Wahl, die alle von ihm handverlesen waren. Dies war ein wichtiger Schritt hin zu dem „Aufbauen“ der gewünschten Ergebnisse.

In dieser Runde der Wahl fand der „Aufbau“ durch die Prüfung des Wächterrates statt. Khamenei ist schwächer als 2005, als er noch selbst die Prüfung übernahm und die Zahl der Wähler bestimmte.

Doch Khamenei verfolgt immer noch die gleichen Ziele. Zum einen wollte er damit die Präsidenten auswählen lassen, die ihm am nächsten stehen. Das sind Saeed Jalili, Ali Akbar Velayati und Mohammad Bagher Ghalibaf. Zum anderen will er mit den anderen Kandidaten zumindest erreichen, dass zumindest über 50% Wahlbeteiligung zustande kommen.

Probleme bei dem Aufbau der Wahlen 2013

Khamenei’s Macht ist nach den Aufständen 2009 gesunken. Er hat dadurch mehrere Probleme bei der Umsetzung seiner Vorstellung des Wahlergebnisses:

1) Khamenei will einen Präsidenten, der die Politik der Säuberung des Regimes fortsetzt. Diese Taktik begann er 2005, als er Ali Akbar Hashemi Rafsanjani eliminierte und die sogenannten Reformisten (Mostafa Moin, Mehdi Karroubi) ausschalten wollte. Er ging dabei soweit, das gesamte Regime und seine Zukunft aufs Spiel zu setzen.

2) Für ihn mußte eine Wiederholung der Aufstände von 2009 vermieden werden, daher konnte er diesmal nicht die gleiche Taktik wie 2005 und 2009 verwenden.

3) Wie jedoch in 2005 und 2009 gab es auch diesmal die gleichen Gegner. Rafsanjani und sogenannte Reformisten standen auch dieses Mal im Machtkampf mit ihm.

4) Im Gegensatz zu 2005 und 2009 steht jedoch die Fraktion um Khamenei, vor allem Kleriker und die Revolutionsgarden, nicht mehr geschlossen hinter ihm und sie verteilen sich auf verschiedene Gruppen in seiner eigenen Fraktion.

2005 und 2009 sorgten die Kommandeure der Garden dafür, dass der Favorit von Khamenei gewinnen konnte, doch 2013 ist die Situation komplett anders.

So stellte Khamenei zum Beispiel 2005 seinen Sohn Mojtaba als Chef der Wahlkampagne Ghalibaf vor und stellte damit ein Gegengewicht zu Rafsanjani und den Reformern.

Vier Tage vor der Wahl verließ dann Mojtaba die Ghalibaf Kampagne und schloß sich dem Team von Ahmadinejad an. Darauf hin füllten die Mitglieder der Revolutionsgarden die Wahlurnen mit den Stimmen für Ahmadinejad.

Doch 2013 ist die Situation unter den Revolutionsgarden anders. Am 5. Mai 2013 nahm General Mohammad Ali Jafari an einer Konferenz in Teheran teil und erklärte dort persönlich gegenüber den 4000 Kommandeuren der Garden, die an der Wahlfarce beteiligt sind, wen sie zu unterstützen haben, aber selbst nach Stunden der Diskussion konnte er keine Einigung mit ihnen erzielen.

General Mohammad Ali Jafari, General Qassem Soleimani (Kommandeur der Qods Einheiten) und Mullah Ali Saeedi, sind die obersten Vertrauten von Khamenei bei den islamischen Revolutionsgarden und zusammen mit einigen anderen Kommandeuren und anderen Teilen der Revolutionsgarden schlossen sie sich immer der Ghalibaf Kampagne an, doch andere Kommandeure und untere Ränge der Garden setzen nun auf andere Kandidaten, vor allem Saeed Jalili.

Es herrscht eine große Uneinigkeit unter den Mullahs, die Khamenei unterstützen. Die Vereinigung für kämpfende Kleriker, unter Vorsitz von Mullah Mahdavi Kani, unterstützt traditionell Kandidaten aus dem rechten Flügel.

Mullah Mesbah Yazdi, der Chef der Sicherheits- und militärischen Gruppen in der Fraktion von Khamenei, unterstützt jedoch andere Kandidaten.

Beide Gruppen waren zuvor noch in ihrer Wahl vereint und waren Hauptunterstützer von Ahmadinejad.

In dieser Wahl stellte sich Mullah Mesbah Yazdi und seine Fraktion hinter den Kandidaten Kamran Bagheri Lankarani, während Mullah Mahdavi Kani und seine Organisation der kämpfenden Kleriker und die Vereinigung der Seminare sich hinter Mullah Hassan Abu-Torabi als eigenen Kandidaten stellten.