Thursday, December 8, 2022
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US Botschafter im Irak muss Fragen zu Bedrohung von Ashraf beantworten

On the morning of May 28, 2009, the Iraqi police force attacked Ashraf at its entrance. They imposed a siege and for two months they exerted mounting pressures, threats and restrictions on Ashraf. Finally on July 28, 2009, they launched a brutal attack on Ashraf residents killing them savagely together with other suppressive forces at the behest of Khamenei who is engulfed in a nationwide uprising in Iran;

Von James Morrison
Quelle: The Washington Times- 10 Sep 2009
 
Christopfer Hill, der US Botschafter im Irak, muss am Donnerstag am Capitol Hill Fragen beantworten, warum die USA eine Warnung von 500 Mitgliedern des britischen Parlamentes ignorierte, die Präsident Obama auf „bedrohende Entwicklungen“ für unbewaffnete iranische Widerstandskämpfer im Irak hinwiesen.

Der parlamentarische Brief an Obama ist vom 30. Juni datiert, gut einen Monat vor der Erstürmung von Camp Ashraf durch irakische Streitkräfte, bei dem 11 Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) getötet, Hunderte verletzt und 36 verhaftet wurden. Eine Antwort des stellvertretenden Assistenten des Außenministeriums versicherte den britischen Politikern, dass der Irak versprochen habe, die Bewohner des Camps zu schützen.

Der Brief der Briten wurde von Robin Corbett, einem Mitglied des Oberhauses, initiiert. In ihm wurde von „bedrohlichen Entwicklungen“ geredet, darunter auch von Berichten, dass irakische Mitarbeiter Lebensmittellieferungen in das Camp untersagen und Anwälten, Politikern und Verwandten den Zugang zum Camp verbieten und das dies eine „Verletzung des internationalen Rechts“ darstellt. 
 
„Wir fordern sie auf, sofort einzugreifen, damit die Iraker die Belagerung von Ashraf beenden und die Restriktionen über Warenlieferungen stoppen und den Zutritt von Personen erlauben. Weiterhin muss der rechtliche Schutz der Bewohner gewährleistet sein“, sagten die Parlamentarier.

„Wir glauben, dass Washington sowohl die moralische als auch die rechtliche Verpflichtung unter dem internationalen Recht hat…um die Sicherheit der Bewohner des Camps zu garantieren.“

Se betonten, dass der oberste iranische Führer, Ayatollah Khamenei, die irakische Regierung aufgefordert habe, die iranischen Rebellen auszuweisen und sie betonten ebenfalls ihre Sorge über „den Einfluß des Irans bei Teilen der irakischen Regierung.“

Die USA erkannten den 3.500 Camp Bewohnern den Status von „geschützten Personen“ unter der vierten Genfer Konvention an, nachdem sie bei der US geführten Invasion 2003 entwaffnet wurden. Die USA unterzeichneten im November ein Abkommen, das dem Irak anbot, die Sicherheitsaktivitäten zu übernehmen, darunter auch die Kontrolle von Camp Ashraf.

Die Antwort des Außenministeriums zwei Wochen vor dem irakischen Angriff auf das Camp am 28. Juli versicherte den britischen Politikern, dass die USA „schriftliche Versicherungen“ von der irakischen Regierung zum Schutz der Campbewohner besitzen.

„Diese Versicherungen beinhalten, dass die Bewohner von Camp Ashraf human behandelt werden und nicht in ein Land abgeschoben werden, wo es ernst zu nehmende Gründe gibt, dass sie wegen ihrer politischen oder religiösen Einstellungen verfolgt oder gefoltert werden.“, schrieb Richard J. Schmierer, der stellvertretende Assistent des Außenministeriums für den Nahen Osten. Er ergänzte, dass die Antwort auch im Namen von Barack Obama erfolgt.

Die USA hat die Widerstandsgruppe, von der einige Nahost Experten glauben, dass sie eine Sekte sind, 1997 auf die Terrorliste gesetzt, als die Clinton Administration versuchte, die Beziehungen zu dem Iran zu verbessern. Die EU strich die Gruppe im Januar von ihrer eigenen Terrorliste.

Herr Hill, der zum ersten Mal Botschafter im Irak ist, wird um 9:30 Uhr vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in Raum 2172 im Rayburn Bürogebäude und um 14:30 Uhr vor dem Ausschuß für auswärtige Beziehungen im Senat in Raum 216 im Hart Senat Bürogebäude aussagen.

Steigende Moral
Die Unterstützer des iranischen Widerstandes im Hungerstreik vor dem Weißen Haus bekamen neuen Antrieb, nachdem am Mittwoch ein Auschussvorsitzender sie besuchte und ihnen darin zustimmte, dass die Bewohner von Ashraf geschützt werden müssen.

Bob Filner, (Repräsentantenhaus) der Vorsitzende des Ausschusses für Veteranen ist ein langjähriger Unterstützer des iranischen Widerstandes. Der kalifornische Demokrat in ebenfalls Mit-Vorsitzender des Gremiums für Menschenrechte und Demokratie im Iran im Repräsentantenhaus mit seinem Kollegin aus Kalifornien, der Republikanerin Dana Rohrabacher.