Wednesday, November 30, 2022
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US Politiker fordern Europa auf, die Botschaften des iranischen Regimes nach dem aufgedeckten Terroranschlag auf die MEK zu schließen.

Mindestens 110 US Politiker aus beiden Parteien haben eine Resolution unterschieben, welche die terroristischen Akte des iranischen Regimes, vor allem gegen die Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), verurteilt und sie riefen zum Schließen der Botschaften des Regimes in Europa und insbesondere in Albanien auf.

Die Resolution 374 vom Repräsentantenhaus wurde auf einer Konferenz der Organisation der US – Iranischen Gemeinschaften (OIAC) am 30. Oktober 2019 im Repräsentantenhaus veröffentlicht.

Die US Politiker zeigten darin ihrer Unterstützung für das iranische Volk und seine Hauptoppositionsgruppe MEK.

Die Resolution 374 „verurteilt den in der Vergangenheit und Gegenwart vom Staat Iran geförderten Terrorismus gegen US Bürger und seine Vertreter sowie gegen iranische Dissidenten. Dazu zählt auch der vereitelte Terroranschlag gegen die Versammlung „Freier Iran 2018- Die Alternative“ in Paris.“

Sie „ruft alle relevanten Agenturen der US Regierung auf, mit den europäischen Verbündeten, insbesondere im Balkan, zusammen zu arbeiten. Der Iran hat dort seine Präsenz ausgeweitet und er bricht die Privilegien der Diplomaten. Wir rufen die Nationen auf, die schändlichen Aktionen der diplomatischen Missionen des iranischen Regimes zu verhindern, indem die Botschaften geschlossen werden, allen voran in Albanien.“

Weiterhin „stehen die Unterzeichner an der Seite des iranischen Volkes und seinen legitimen und friedlichen Protesten gegen ein unterdrückendes und korruptes Regime“.

Sie „erkennt die Rechte des iranischen Volkes in seinem Kampf für Demokratie und eine säkulare und nicht – atomare Republik Iran an“.

Die Resolution erinnert den 115. Kongreß daran, dass das Repräsentantenhaus auch die Resolution H.R. 4744 verabschiedet hat. Die USA wird darin aufgerufen, dass „die Menschenrechtsverletzungen gegen Dissidenten, darunter auch das Massaker von 1988 und die Unterdrückung von politischen Protesten in 1999, 2009 und 2017, verurteilt und auf die iranische Regierung Druck ausgeübt wird, damit sie detaillierte Informationen an die Familienmitglieder der Opfer heraus gibt, damit diese wissen, wo sich die Opfer befinden“

Die Resolution 374 weist auch darauf hin, dass die vom Iran geförderten terroristischen Operationen in Europa vom US Außenministerium am 5. Juli 2018 aufgelistet wurden. Dort hieß es:“ Zwei Iraner wurden verhaftet und von den albanischen Behörden wegen Terrorismus angeklagt.“, weil sie im März 2018 einen Bombenanschlag auf das Neujahrsfest Tausender Mitglieder der iranischen Opposition in Tirana verüben wollten.

„Im Dezember 2018 ließ die iranische Regierung den iranischen Botschafter Gholamhossein Mohammadnia und den MOIS Stationschef in Albanien, Mostafa Roudaki, für die Planung terroristischer Aktivitäten gegen iranische Dissidenten und Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ausweisen“, heißt es.

Es heißt weiter: „Die Ausweisung des iranischen Botschafters durch die albanische Regierung ist ein positiver und wichtiger Schritt, der die richtige Nachricht sendet. Keine iranische Botschaft sollte dafür genutzt werden, um über sie Terror und Spionage gegen Dissidenten zu verüben.“

„Die schändlichen Aktivitäten im Balkan , vor allem in Albanien, sind eine ernste Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.“

„Hochrangige Vertreter der iranischen Regierung im Militär, der Justiz und im Bereich der Sicherheit haben seit Jahrzehnten grauenvolle Menschenrechtsverletzungen und Akte des Terrorismus beschlossen.“

„Dem iranischen Volk werden fundamentale Freiheiten entzogen und es hat allen Grund, sich gegen eine monarchische Diktatur und gegen die religiöse Tyrannei zur Wehr zu setzen.“

Die Politiker, die auf der OIAC Konferenz sprachen, an dem die H.Resolution 374 veröffentlicht wurde, waren: Hakeem Jeffries (Demokrat aus NY), Sheila Jackson Lee (Demokratin aus Texas(, Paul Gosar (Republikaner aus Arizona), William Lacy Clay (Demokrat aus Missouri), Blaine Luetkemeyer (Republikaner aus Missouri) und Danny K. Davis (Demokrat aus Illinois).

In seiner Rede sagte Hakeem Jeffries:“ Ich unterstütze natürlich euren Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Wir stehen an eurer Seite, weil ihr dafür sorgen werden, dass die Demokratie in den Iran gelangt. Wir stehen an eurer Seite, weil ihr dort einen Rechtsstaat gründen wollt. Und die Freiheit aller Menschen erlangen wollt. Sie sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Hoffnungen, Träume und Inspirationen mitteilen zu können. Wir stehen an eurer Seite, weil ihr für einen atomwaffenfreien Iran sorgen werdet. Und wir stehen an eurer Seite, weil ihr dafür sorgen werdet, dass der Iran zurück in Gemeinde der Nationen kehrt und auf die das persische Volk stolz sein kann. Ich danke euch für eure Präsenz. Ich danke euch für eure Bemühungen. Ich danke euch für euren Kampf. Wir werden immer an eurer Seite stehen. Möge Gott euch segnen.“

Sheila Jackson bezog sich in ihrer Rede auf Maryam Rajavi und drückte ihre Unterstützung für ihren 10 – Punkte Plan aus. Sie sagte:“ Ich nenne sie meine Schwester und ihr 10 – Punkte Plan ist die Freiheit für alle Menschen im Iran. Das iranische Volk begrüßt Freiheit, Demokratie und eine faire Behandlung seiner Frauen.“ Sie drückte ihre volle Unterstützung für Resolution 374 aus und sagte:“ Wie sie wissen, bin ich eine Co – Initiatorin der Resolution 374 und ich weis, dass wir noch eine Menge Arbeit zu leisten haben „

Paul Gosar sagte:“ Eure Entschlossenheit und eure Ausdauer wird überall respektiert. Ihr steht auf der richtigen Seite der Geschichte. Es ist alles eine Frage der Ausdauer. Es gibt keine Fragen, die man nicht stellen kann. Es ist wichtig, dass wir nun unsere Anstrengungen konzentrieren und eine dieser Anstrengungen ist die Resolution 374 des Repräsentantenhauses.“

Abgeordneter Danny Davis sagte:“ Wir wissen, dass unsere Welt jetzt ein unglaubliches Maß an Aufruhr erlebt. In den letzten Jahren haben wir erhebliche Fortschritte in der Bewegung hin zu Freiheit, gleichen Möglichkeiten und Gerechtigkeit gemacht. Wir starten jeden Tag mit Glauben in unserem Herzen und wir setzen den Kampf fort, wachsen daran, arbeiten und hoffen, dass wir eines Tages vereint sein werden. Ich glaube daran, dass eure Träume der Freiheit Wahrheit werden“, schlußfolgerte er.

William Lacy Clay sagte:“ Wir haben uns hier versammelt, um unsere Solidarität mit einem iranischen Volk auszudrücken, welches immer noch Unterdrückung, Einschüchterung und Gewalt unter einem korrupten und terroristischen Regime in Teheran erleidet. Ich bin froh, dass ich ein Mit – Initiator der Resolution 374 bin, welche des staatlich – finanzierten Terrorismus des Iran verurteilt und der eine starke Unterstützung für den Wunsch des iranischen Volkes nach einer freien, demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran ist……Der Nationale Widerstandsrat Iran schlägt im Herzen der Freiheit für das iranische Volk. Ich bin stolz darauf, euch hier in Washington unterstützen zu können und ich tue das auch in meiner Heimat in St. Louis. Möge es Gottes Wille sein, dass ihr bald Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit erlebt.“

Der Abgeordnete Blaine Luetkemeyer sagte, dass er die Aktivitäten der iranischen demokratischen Opposition unterstützt. Er wies darauf hin, dass der Iran viel Potential hat, doch dass leider zur Zeit diejenigen an der Macht nicht die richtigen Personen für die Führung des Landes sind.