Sunday, December 4, 2022
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US Politiker fordern Obama Sanktionen durchzusetzen

ObamaWASHINGTON (Agenture) – 50 US Abgeordnete forderten Präsident Obama am Dienstag auf, die Sanktionen für Firmen, die mehr als 20 Dollar auf dem Energiesektor im Iran investieren zu bestrafen, so wie es das Gesetz vorsieht.

Der Brief an Obama kam, als die Gespräche zwischen dem Iran und den Weltmächten über die Ängste eines Atombombenbaus der islamischen Republik in Wien geführt wurden. Die bisherigen Verhandlungen verlaufen schwieriger als erwartet.

„Wenn sie damit fort gefahren haben, mit der iranischen Regierung über ihr Atomprogramm zu verhandeln, dann fordern wir sie auf, andere Maßnahmen vorzubereiten, die durchgeführt werden, wenn der Konflikt nicht gelöst wird.“, schrieben die Politiker, angeführt von Mark Kirk und Ron Klein, zwei Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus für die Demokraten und Republikaner.

Das Sanktionsgesetz von 1996 ruft den Präsidenten auf, ausländische Firmen zu bestrafen, die mehr als 20 Millionen Dollar im iranischen Energiesektor investieren, gibt aber dem Weißen Haus auch die Möglichkeit, darauf zu verzichten.

Obama hat, wie die früheren Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush diese Möglichkeit genutzt, auch nachdem US Firmen von Geschäften mit Teheran ausgeschlossen wurden.

Die Legislative erwartet vom Präsidenten, dass er zwei Punkte des Sanktionsmenüs wählt: Die Verweigerung von US Krediten von mehr als 10 Millionen Dollar im Jahr und ein Verbot von US Regierungsaufträgen oder Restriktionen von Importen.

Die Politiker unterstrichen, dass eine Kommission des Kongresses herausfand, dass 20 ausländische Firmen das Iran Sanktionsgesetz verletzt haben könnten.
Folgende Firmen gehören dazu: Totalfina Elf in Frankreich; Italiens ENI; Bow Valley aus Kanada; Die holländische Royal Dutch Shell; Norsk Hydro aus Norwegen; Die russische Lukoil; GVA Consultants aus Schweden; Sheer Energy aus Kanada; LG aus Süd Korea; Norwegens Statoil und Inpex aus Japan.

Ebenfalls auf der Liste befinden sich: China National Offshore Oil Company und Sinopec, beide aus China; Daelim aus Süd Korea; SKS Ventures aus Malaysia und Brazil's Petrobras.

Der Brief der Politiker ist ein Zeichen der steigenden Unterstützung des US Kongresses für neue Sanktionen gegen den Iran, damit Teheran sein Atomprogramm nicht unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung verstecken kann.