Friday, February 3, 2023
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US Senat billigt Gesetzesnovelle gegen das iranische Regime

Freitag, 27. März 2015 um 12:56 Uhr

Der US Senat hat am Donnerstag einstimmig eine Novellierung eines Budgetgesetzes verabschiedet, dass die Möglichkeiten des Parlaments erweitert, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen,

wenn er das Atomabkommen verletzt.

Der republikanische Senator Mark Kirk aus Illinois, der die Novelle befürwortet hat, meinte auf Twitter: „Damit dass er sich heute mit 100:0 Prozent an Stimmen für meinen Novellierungsvorschlag zu den Sanktionen für den Iran  entschieden hat, spricht der Senat eine klare und einheitliche Sprache gegenüber dem iranischen Regime“.

Die Gesetzesnovelle regelt die Kosten für die Verhängung von Sanktionen,   wenn der Iran irgendeine schon existierende oder künftige Vereinbarung zu dem Atomproblem bricht.

Kirk deutet an, dass die Verabschiedung dieser Novelle „eine starke Unterstützung für den Kirk-Menendez Vorschlag zu den Sanktionen gegen den Iran durch den Senat signalisiert, die jetzt  vollständig zur Abstimmung für den Senat bereitsteht“.

Kirk ist in hohem Maße skeptisch in Bezug auf die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Er ist Mitautor eines Gesetzesvorschlags, gegen den Präsident Barack Obama sein Veto angedroht hat wegen der delikaten internationalen Verhandlungen.

 Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell hat am Dienstag erklärt, der Senat werde über Kirks Gesetzesvorschlag abstimmen, wenn in den internationalen Verhandlungen bis zum Abschlusstermin Ende dieses Monats kein nukleares Rahmenabkommen zustande komme.