Wednesday, December 7, 2022
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USA drängen deutsche Firmen aus Iran: Commerzbank stoppt Dollar-Geschäfte mit Iran

Commerzbank pares ties with IranAuf Druck der US-Regierung stellt die Commerzbank die Abwicklung von Dollar-Transaktionen für den Iran durch ihre New Yorker Niederlassung ein.

"Wir haben uns entschlossen, unser Dollar-Engagement mit iranischen Banken zum 31. Januar zu beenden", sagte ein Commerzbank-Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des "Wall Street Journal". Die Commerzbank ist das letzte europäische Finanzinstitut, das umfangreiche Dollar-Zahlungen für den Iran abgewickelt hat und dies nun beendet.

Die Commerzbank beugt sich damit dem – wie ein Sprecher sagte – "moralischen Druck" der USA. Washington, das dem Iran die Unterstützung von Terrorgruppen und die Entwicklung von Atomwaffen vorwirft, versucht seit Monaten, das Regime in Teheran von den internationalen Finanzströmen abzuschneiden. Die USA wollen vor allem das Rückgrat der iranischen Wirtschaft treffen: den Ölexport, der in Dollar abgewickelt wird. So soll Teheran gezwungen werden, im Atomstreit einzulenken und die Unterstützung von Terrorgruppen zu beenden.

Zugleich hat Washington US-Unternehmen und -Staatsbürgern Geschäfte mit zwei iranischen Banken – Sepah und Saderat – verboten. In den USA gibt es anders als in Europa für solche Sanktionen eine gesetzliche Grundlage. Die USA werfen den Banken vor, Zahlungen an Terrorgruppen wie die Hamas und Geschäfte für die Atom- und Raketenprogramme des Landes abzuwickeln.

Die USA gehen damit weit über die vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Iran-Sanktionen hinaus, durch die Teheran zum Stopp der Urananreicherung gezwungen werden soll. Diese sehen nur ein Handelsembargo für bestimmte Nukleargüter vor und verbieten Geschäfte mit einem eng begrenzten Personen- und Unternehmenskreis. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es denn auch, Berlin habe sich an dem Druck auf die Commerzbank nicht beteiligt: "Das ist nicht unsere Art von Politik."

Ein Commerzbank-Sprecher wies darauf hin, dass die USA der Bank keine juristischen Vorwürfe gemacht hätten. "Das Dollar-Clearing mit dem Iran ist legal." Wenn der Iran Waren im- oder exportiert, dürften Banken die Zahlungen dafür überweisen. Transaktionen in Euro wird die Commerzbank weiterhin für Teheran tätigen. Im vorigen Jahr hatten mehrere Großbanken ihren Dollar-Zahlungsverkehr mit dem Iran eingestellt, darunter Credit Suisse, UBS, ABN Amro sowie Banken aus Frankreich und Großbritannien.

Der Rückzug der Banken aus dem Dollar-Clearing erschwert den Außenhandel für den Iran, beendet ihn aber nicht. Zum einen gibt es noch kleinere Banken, die Dollar-Transaktionen für Teheran betreiben. Zum anderen stellen alle Großbanken weiter Zahlungsverkehr in Euro oder Yen zur Verfügung, ebenso wie Exportfinanzierung. Für den Iran ist es aber attraktiver, Importe mit Dollar zu bezahlten, da das Land durch Ölexporte Milliarden Dollar einnimmt.