Wednesday, November 30, 2022
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USA-Irak, alles wie gehabt

Wird Washington den gleichen Fehler zweimal machen?

Wir haben versucht, dem zu entgehen, und geben vor, die Krise sei vorbei oder habe nie wirklich existiert. Aber wie John Adams (amerikanischer Präsident nach G.Washington) gesagt hat: „Tatsachen sind störrische Wesen“.

 

Der Irak ist ein vom Krieg zerrissenes Land, dass uns in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts stark beschäftigt hat, das wir aber in den allerletzten Jahren versucht haben zu vergessen. Es ist jetzt an einem Wendepunkt und damit steht auch der Westen wieder einmal an einem größeren geopolitischen Kreuzweg.

Während die Welt sich auf einige andere Gebiete mit Problemen konzentriert hat, haben die Bewohner von sechs sunnitischen Provinzen  im Dezember 2012 Sit-ins  veranstaltet, um gegen die um sich greifende Repression und die Hinrichtungen durch die Regierung von Nuri al-Maliki zu protestieren. Der schiitische Premierminister hat alle seine Verpflichtungen und Vereinbarungen gebrochen, als er 2010 sein durch die Vermittlung der USA zustande gekommenes Amt als Premier antrat und hat Öl ins Feuer konfessioneller Streitigkeiten   gegossen, indem er Sunniten und Kurden ausgeschaltet und an den Rand gedrängt hat.

 Verstöße gegen die Menschenrechte und die Rechte von Frauen haben um sich gegriffen (der Irak hat die dritthöchste Zahl an Hinrichtungen in der Welt). Korruption war gang und gäbe und konfessionelle Gewalt gleichsam Alltagsware.

In der gleichen Zeit hat sich Maliki Teherans Ayatollahs mehr denn je angenähert und sich deren politische Initiativen auch in regionalen Angelegenheiten wie der Unterstützung von Bashar al-Assad bei seinem brutalen Massaker an syrischen Zivilisten angeschlossen. Die bittere Realität ist, dass nach dem Rückzug der US Truppen das iranische Regime das Machtvakuum im Irak gefüllt hat. Maliki hat sich dieser neuen Macht gegenüber dienstbar verhalten und mehrmals wehrlose iranische Flüchtlinge, die Mitglieder einer Oppositionsgruppe – der Organisation der Volksmudschahedin des Iran – in Camp Ashraf und Camp Liberty angegriffen und Dutzende getötet und Hunderte verletzt.

Den friedlichen Protesten in sunnitischen Provinzen und in Teilen von Bagdad wurde mit Unterdrückung und tödlichen Angriffen des irakischen Militärs auf direkte Anweisung von Maliki begegnet. Wenn die frühen Warnzeichen dem Westen nicht ausgereicht haben, so haben sie doch für die Bevölkerung und Stämme in diesen Provinzen, vor allem al-Anbar, ausgereicht, die dazu gezwungen wurden, sich zu verteidigen.

Maliki suchte seine Zuflucht bei dem unterschiedslosen Töten von unschuldigen Zivilisten mit Fassbomben, Raketenschlägen und wiederholten Luftangriffen in diesen Gebieten. Es gibt zahlreiche Zeugen dafür, dass diese Operationen unter dem Kommando und der Aufsicht der Qods Armee des iranischen Regimes durchgeführt wurden, dem im Ausland tätigen Zweig der Elitetruppe  Iranisches Corps der Revolutionsgarden.

Die jüngsten Wahlen haben die Krise verschärft, da sie weder frei noch fair waren. Während die meisten politischen Parteien gegen Maliki stehen, versucht er verzweifelt, mit Bestechung und Stimmenkauf   eine dritte Amtsperiode in Folge als Premierminister zu  erlangen. Außerdem verlässt er sich auf Einschüchterung und Drohungen und die Unterstützung, die er vom Iran erhält. 

Der letzte Akt dieses Dramas besteht darin, dass die irakische Bevölkerung und die Stämme  als Reaktion auf weitere Angriffe und Unterdrückungsmaßnahmen die Kontrolle über die Provinz Niniveh und Mossul, die zweitgrößte Stadt im Irak, übernommen haben. Sie haben Hunderte von politischen Gefangenen freigelassen und das irakische Militär vertrieben, Truppen in Niniveh und mehr als der  Hälfte der Provinz Salahadin weggeschickt. Es gibt Berichte über weitere Kämpfe in der Nähe von Bagdad. 

Maliki gibt irreführend vor, Terroristen, insbesondere die als Islamischer Staat des Irak und Syriens oder Islamischer Staat des Irak und der Levante bekannte Gruppe hätten die Kontrolle über die Provinz Niniveh übernommen. Solche Behauptungen können dazu dienen, den Weg dazu zu bahnen, um Bombardierungen und Raketenangriffe vor dem Westen im Zweifel zu rechtfertigen.  Maliki hat auch die Nachbarstaaten des Irak gebeten, ihm dabei zu helfen, die sogenannten Terroristen in diesen Gebieten zu verdrängen.

Dies kommt einer offenen Einladung an Irans Revolutionsgarden und die Qods Armee gleich, dort einzugreifen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Elemente von ISIS von Syrien aus diese Volksaufstände infiltriert haben, aber die Mehrheit der Truppen, die dem in die Enge getriebenen Militär von Maliki Widerstand leisten, sind lokalen Stämmen zugehörig und Mitglieder der sunnitischen Bevölkerung.

Es gibt Berichte, dass Mossul relativ ruhig ist und dass so etwas Ähnliches wie Normalität dort eingekehrt ist,  seit es von den Aufständischen übernommen wurde. Dies widerlegt Bagdads Behauptung von einer terroristischen Natur der Erhebung. Es scheint auch, dass die vorrückenden Aufständischen davor zurückschrecken, die heilige Stadt Samara einzunehmen, wo die Mehrheit der Einwohner Sunniten sind, wo aber schiitische Schreine gelegen sind. Jeder bewaffnete Konflikt dort würde die irakische Regierung in die Lage versetzen, die Trommel des ethnischen Streits zu rühren. 

Die derzeitige Krise hat sich eskaliert, dies wurde in den westlichen Hauptstädten nicht vorhergesehen. Keiner kann den genauen Verlauf der nächsten Ereignisse voraussagen, aber wenn man daran interessiert ist, es dem Irak zu ersparen, dass er in einen vollkommenen Bürgerkrieg fällt, so kann die Krise nur mit einem dringenden Wechsel in der Führung bewältigt werden. Der erste Schritt zu diesem Wechsel würde in der Ablösung von Maliki bestehen, der sich zu einem totalitären Diktator entwickelt hat, der Macht und Kapital unter seiner Kontrolle monopolisiert.

Dem sollte die komplette Vertreibung des iranischen Regimes aus dem Irak folgen, indem eine nationalistische und demokratische Regierung geschaffen wird, die konfessionelle Tendenzen von sich weist und alle Teile der irakische Gesellschaft vertritt. Die westlichen Länder, vor allem die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten an der Seite des irakischen Volkes stehen, um dieses Ziel zu erreichen und jede weitere Unterstützung für Maliki vermeiden.

Westliche Länder, besonders die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Länder, die eine Schlüsselrolle beim Sturz von Saddam Hussein gespielt haben, tragen ein hohes Maß an Verantwortung für die derzeitige Situation. In den letzten acht Jahren haben die Vereinigten Staaten einseitig Maliki unterstützt und gegenüber seinen Gräueltaten gegen irakische Bürger Schweigen bewahrt, besonders gegen die sunnitische Bevölkerung und andere religiöse und ethische Minoritäten und gegen auswärtige Flüchtlinge.

Die Vereinigten Staaten haben sich auch gegen die wachsende Vorherrschaft des iranischen Regimes im Irak blind gestellt, die eine große Rolle bei der Schaffung der derzeitigen Krise gespielt hat. Die Vereinigten Staaten und Russland haben Maliki mit Waffen beliefert, um ihm bei der Unterdrückung des Volksaufstands zu helfen, unter der falschen Annahme, dieser würde von ISIS und al-Kaida angeführt. Dies sollte sofort beendet werden.

Die Entwicklungen im Irak haben dramatische Auswirkungen in der ganzen Region gehabt. Zum Beispiel, wenn eine nationale Regierung, die nicht vom Iran dominiert würde, im Irak an der Macht wäre, so wäre Bashar Assad längst gefallen. Diese Krise gibt dem Westen die letzte Gelegenheit, seine verfehlte Politik im Mittleren Osten zu korrigieren. So ironisch dies auch klingen mag, der Irak ist ein guter Ort, damit anzufangen. Washington hat die Gelegenheit, das Land zu stabilisieren, in der Vergangenheit effektiv verpasst. Jetzt bietet sich ihm zum zweiten Mal eine solche Gelegenheit. Wird Washington den gleichen Fehler zum zweiten Mal machen?  

Struan Stevenson ist ein Konservatives Mitglied des Europaparlaments für Schottland und Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak 

Von Struan Stevenson, McClatchy-Tribune News Service