Saturday, December 3, 2022
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USA: Iranisches Regime hält sich nicht an Abkommen gegen Chemiewaffen

Die USA gaben bekannt, dass sich der Iran nicht an das internationale Abkommen zum Verbot der Herstellung von Chemiewaffen hält, obwohl es die Konvention gegen Chemiewaffen unterzeichnet hat. Der US Geheimdienst geht davon aus, dass der Iran ein Chemiewaffenarsenal besitzt. Zu ihnen gehören möglicherweise Lungenkampfstoffe, Nervengas und Hautkampfstoffe.

Die USA sagte auf dem vierten jährlichen Treffen einer internen Regierungsorganisation in Den Haag, dass sie darüber besorgt sei, dass der Iran „Chemiewaffen entwickelt, die auf das zentrale Nervensystem zielen“ und das diese Waffen für offensive militärische Zwecke hergestellt werden.

Kenneth Ward, der dauerhafte Vertreter der USA in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, zeigte drei Beispiel für das Verhalten des Iran in dieser Hinsicht auf. Dazu zählte, dass das Regime bis heute nicht zugegeben hat, dass es Waffen mit Chemikalien füllt, dass es den Transfer solcher Waffen in den 80er Jahren nach Libyen verschwiegen hat und dass es das CR Gas, das als grausame Chemiewaffe bekannt ist, auf diversen Ausstellungen der Armee als nicht deklarierbar bezeichnet hat.

Das Regime ging daraufhin – wie üblich – in den Verteidigungsmodus und versuchte diverse Ablenkungsmanöver, indem es zum Beispiel behauptete, dass die US „das iranische Volk verunsichern wollen“ und dass sie für die „gefährlichen Anschuldigungen“ verantwortlich sind.

Alles in allem werden die Anschuldigungen zu weiteren Sanktionen gegen den Iran führen und somit wird ein weiteres Puzzlestück in der Kampagne des „maximalen Drucks“ hinzu gefügt.

Die Kampagne der USA dient dazu, dem Iran die Mittel für die Finanzierung von Terrorgruppen und Söldnergruppen sowie für andere destruktive Maßnahmen des Regimes in der Region zu entziehen. Donald Trump und seine Administration sehen des Iran als größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im Mittleren Osten an.

Der Iran erhielt bis vor kurzem noch eine Menge Unterstützung aus dem Westen, doch das hat sich rapide geändert, seit Trump an der Macht ist. Es gibt zwar immer noch eine gewisse Unterstützung aus Europa, aber diese schwindet von Tag zu Tag und die neuen Informationen über die destruktiven Handlungen des Regimes werden diesen Trend weiter fortsetzen.

Richard Nephew, ein Experte für Sanktionen und ein Forscher an der Universität von Columbia, sagte, dass der Iran selbst bei seinen größten Handelspartnern immer mehr in Mißkredit gerät, weil der Zugang zu den US Märkten wichtiger als der Markt Iran ist. Dafür sorgt unter anderem auch die Aussage von John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater, der deutlich machte, dass die USA Europa keine Umgehung der Sanktionen gestatten werden.

Die USA mag im Moment eine kleinere Bedrohung für das Regime sein, wenn man an die Proteste im Iran denkt, wo Menschen aus allen Lebensbereichen gegen das Regime protestieren und dies trotz harten Sicherheitsmaßnahmen und der Drohung von Inhaftierungen fortsetzen.

Hassan Mahmoudi, ein Menschenrechtsaktivist, der im Bereich Politik und Wirtschaft im Iran und im Mittleren Osten aktiv ist, schrieb: „Der Internationale Druck auf die Mullahs ist gut. Das iranische Volk kann nur hoffen, dass dieser Druck weiter geht und dass die Mullahs ihn nicht für immer ignorieren können.“