Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammUSA: "Zunahme" der UN Sanktionen gegen den Iran

USA: “Zunahme” der UN Sanktionen gegen den Iran

Agenturen – Regierungsvertreter aus den USA und Europa gaben am Freitag bekannt, dass neue UN Sanktionen gegen den Iran  zur Drosselung seines Nuklearprogramm ausgearbeitet werden, die nur eine relativ geringe Verschärfung der von der Weltbehörde im Dezember verhängten Maßnahmen bedeuten. "Das wird eine Zusatzresolution sein", sagte der Sprecher des State Departments Sean McCormack.

"Es wird im Verhältnis zu dem stehen, was die Iraner der internationalen Gemeinschaft zu diesem Punkt geliefert haben", sagte er Reportern gegenüber, als die Diplomaten der fünf großen Staaten im UN Sicherheitsrat und Deutschland die Gespräche über die neue Resolution fortsetzten.

McCormack wollte nicht detailliert über die neuen Sanktionen sprechen, die im Licht der Weigerung Irans besehen werden, die Dezember Resolution zu erfüllen, die das Einstellen des Urananreicherungsprogramm verlangt, das ebenso für die Entwicklung von Nuklearwaffen genutzt werden kann.

Ein Regierungsvertreter der USA erklärte jedoch, dass die Resolution keine wesentlich neuen Strafmaßnahmen beinhalten würde, könnte trotzdem weiter auf Firmen und Privatpersonen ausgedehnt werden, die in das Atom- und Raketenprogramm Irans eingebunden sind.

"Wir sprechen über Reiseverbot und Einfrieren von Vermögen", sagte der Regierungsvertreter.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte ebenfalls am Freitagmorgen in Paris, dass die neue Resolution auf die "Verschärfung" der im Dezember verabschiedeten Auflagen abziele.

McCormack erklärte, dass die Vertreter von Großbritannien, China, Frankreich, Russland, den USA und Deutschland bereits in einer Telefonkonferenz am Donnerstag in die "wichtigsten Elementen" übereingekommen seien.
 
Es wird angenommen, dass die bestehenden Differenzen am Samstag ausgearbeitet und dann ihre Botschafter in den UN Hauptquartieren in New York mit dem Entwurf der aktuellen Resolution Anfang nächster Woche beginnen werden, sagte er.

Die Resolution ist Teil einer schrittweisen Erhöhung des Drucks auf den Iran zum Stopp seiner Urananreicherung und des Verarbeitungsprogramms im Austausch für wirtschaftliche Hilfe und verbesserter Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Alliierten.

Die auf ein Embargo des Verkaufs von Material an den Iran im Zusammenhang mit nuklearen Prozessen sowie das Einfrieren von Vermögen und Reiseverbot konzentrierten Sanktionen im Dezember wurden nur nach Monaten intensiver Verhandlungen mit Russland vereinbart, das besonders den härteren Druck durch die USA ablehnte.

Die Entscheidung über zusätzliche Sanktionen wurde nach dem Bericht der UN Atomaufsichtsbehörde in der letzten Woche gefällt, weil der Iran sein Urananreicherungsprogramm in Wirklichkeit noch erweiterte, anstelle es auszusetzen.

Der Iran dementierte Bemühungen um Atomwaffen und beharrte darauf, dass er das Recht auf ein friedliches Nuklearprogramm habe. Er schwor, niemals der westlichen Forderung nach dem Einfrieren seiner sensitiven nuklearen Tätigkeit nachzugeben.

Der schnelle Fortschritt bei einem zweiten Sanktionspaket nach den langwierigen Verhandlungen im letzten Jahr scheint den Druck der USA für eine erweitere Bestrafung zu reflektieren.

McCormac gab am Freitag zu, dass Washington über die Wirksamkeit der Dezemberresolution überrascht war, als sie von den russischen Einwänden verwässert wurde.

"Wir gestehen freiwillig ein, dass das nicht der Resolution entsprocht, die wir selbst entworfen hätten, wir hätten andere Elemente mit einbezogen", sagte er.

"Aber was sehr interessant ist: die Umsetzung wie auch die zusätzlichen Wirkungen der Resolution war gegenwärtig in der Tat ein sehr wirkungsvoller Mechanismus, um Druck auf das iranische Regime auszuüben", sagte er.

"Wir haben gesehen, dass sogar kleine Schritte im internationalen System in Form dieser Sanktionsresolution gegenwärtig ziemlich wirksam sind", erklärte er.

Vertreter der US Regierung bestätigten, dass die alleinige Existenz der verbindlichen UN Sanktionen gegen den Iran begonnen haben, den internationalen Handel mit dem Iran einzudämmen und stärkt unübliche Meinungsverschiedenheiten im Land zur hartnäckigen Haltung des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.