Saturday, December 10, 2022
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USCCAR fordert Obama auf, die Zwangsumsiedlung der Ashraf Bewohner im Irak zu verhindern

Ashraf, IraqWASHINGTON, 10. Dezember 2009 /PRNewswire-USNewswire/ – Mit einer Geste, die dem für den Nahen Osten zuständigen Unterstaatssekretär im US-

Außenministerium, Botschafter Jeffrey Feltman zufolge "zu einem Bludbad führen könnte", gab der irakische Premierminister Nour al-Maliki Pläne zur "Umsiedlung der Camp Ashraf Bewohner nach Nugrat al-Salman" im Süden Iraks bekannt und beschrieb dies als einen "Meilenstein in Richtung ihrer Vertreibung (aus dem Irak)".

Das US Kommitee für die Camp Ashraf Bewohner (USCCAR) verurteilte diese rechtswidrige Entscheidung als eine eklatante Verletzung des internationalen humanitären Rechts, die im Widerspruch zu den der USA gegebenen schriftlichen Zusicherungen der irakischen Regierung über die Wahrung der Menscherechte der Ashraf Bewohner stehen.

Der USCCAR appelliert an Präsident Obama, der heute morgen den Friedensnobelpreis in Oslo entgegen genommen hat, seiner administrativen Verantwortung im Rahmen der mit den Menschen in Ashraf unterzeichneten offiziellen Vereinbarung und dem Artikel 45 der Vierten Genfer Konvention gerecht zu werden. Das Komitee fordert den Präsidenten auf, sofort Schritte einzuleiten, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Bei einer Anhörung vor dem Kongress am 28. Oktober warnte Botschafter Feltmann: "Wir sind besorgt über den Wunsch Iraks, Camp Ashraf an einen anderen Platz im Irak zu verlegen … sie könnten versuchen, sie unter Gewaltanwendung an einen anderen Platz im Irak zu bringen, und das könnte zu Blutvergießen führen."

In Anbetracht dessen, dass die Ashraf Bewohner als "Geschützte Personen" durch die Vierte Genfer Konvention anerkannt sind, sagte ein spanisches Gericht im vergangenen Monat, dass es bevollmächtigt sei und den irakischen Regierungstruppen den tödlichen Angriff auf die Ashraf Bewohner im Juli nachweisen werde.

Agence France Press zitierte den irakischen Premierminister, der geäußert hatte, seine Regierung wolle die Ashraf Bewohner nach Nugrat al-Salman, etwa 355 km südlich von Bagdad in die Wüste verlegen, wohin das frühere irakische Regime seine Oppositionellen gesendet hat. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete gestern, dass al-Maliki versuche, die PMOI zu "entwurzeln" um seine Verbindungen zu Teheran zu pflegen.

Es gibt starke Zweifel daran, dass das Teheraner Regime, dass angesichts der landesweiten Aufstände im Iran um sein Überleben kämpft, die irakische Regierung unter Druck setzen könne, um ein weiteres Blutbad in Ashraf zu verursachen und Teheran von seiner am besten organisierten demokratischen Hauptoppostion zu befreien.

Das USCCAR fordert die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte undd den Sonderbeauftragten für den Irak auf, einzugreifen und eine Zwangsumsiedlung der Ashraf Bewohner zu unterbinden.

Quelle US Comitee für die Camp Ashraf Bewohner