Ende Oktober 2023 fand in Bensheim (Hessen) eine Veranstaltung von Exiliranern, deutschen Unterstützern des iranischen Widerstandes und Menschenrechtsaktivisten statt. Hauptredner war der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, Staatssekretär a.D.. Die Veranstaltung wurde von der Gesellschaft von Deutsch-Iranern in Hessen (GDI) organisiert. An der Veranstaltung nahmen neben den Rednern rund 70 Zuschauer teil.
Der Iran ist seit der Machtergreifung nach der anti-monarchischen Revolution durch das klerikale Regime im Iran ein ständiger Unruheherd in der Region und in aller Welt und terrorisierte seit über 44 Jahren Millionen Menschen, die auf verschiedenen Wegen Kritik an herrschenden Regime äußern.
Das Regime bedroht zudem Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft mit Geiselnahmen, finanziert diverse Terrororganisationen und droht mit dem Bau von Kernwaffen. Die Beteiligung des iranischen Regimes am aktuellen Krieg im Nahen Osten ist das aktuellste Beispiel für ein Regime, welches Kriege, Instabilität und Unterdrückung benötigt, um seine Ideologie zu verbreiten und an der Macht zu bleiben.
Die Redner gewährten den anwesenden Zuhörern einen tieferen Einblick in die Denk- und Handlungsweise des iranischen Widerstandes und es sprachen auch direkt betroffene Iraner, die als politische Gefangene in iranischen Gefängnissen saßen.
Die Konferenz wurde von Menschenrechtsexpertin Sahar Sanaie geleitet. In ihrer Eröffnungsrede stellte sie die Frage, ob die 2022 begonnenen Massenproteste im Iran beendet sind, wie es das Regime behauptet. Reza Rouchi vom GDI beantwortete ihre Frage und betonte, dass die Abscheu des iranischen Volkes gegen das Regime niemals beendet werden kann, so lange es an der Macht ist. Auch wenn es derzeit keine landesweiten Aufstände gibt, weil das Regime sie brutal unterdrückt, so werden weiterhin lokale Proteste, wie in Zehedan, abgehalten. Die Strukturen des Widerstandes existieren weiterhin und sie lernen mit jedem Aufstand dazu.
Der organisierte Widerstand und der Volksaufstand von 2022
Reza Moussavi, Soziologe und Islamwissenschaftler, erläuterte die lange Geschichte des iranischen Widerstandes, seine Verwurzelung in der Gesellschaft und welche Menschen sich für ihn besonders begeistern.
Dabei hob er vor allem die Rolle der Jugendlichen in den Städten und der Frauen im allgemeinem im Iran hervor, weil sie ganz besonders unter dem Regime leiden. Es sind aber auch viele Künstler, Sportler und Schriftsteller im Widerstand, weil sie im Iran von den Vorschriften des Regimes betroffen sind.
Dr. Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages der CDU/CSU Fraktion und Parlamentarischer Staatssekretär a.D, betonte, dass bei dem Volksaufstand 2022 fast 100 Kinder gestorben sind. Er sagte, dass er überrascht gewesen sei, wie lange die Aufstände dauerten und dass sie gut organisiert schienen. Er sagte auch, dass er überrascht gewesen sei, wie trotz Internetsperren zahlreiche Videos über das brutale Vorgehen des Regimes die Welt erreichten und dass dies gezeigt habe, dass die Vernetzung und die sozialen Netzwerke bei weiteren Aufstände eine zentrale Rolle einnehmen werden.
Moussavi bestätigte die Aussagen von Dr. Meister und betonte, dass die Organisation der Aufstände in kleine autonome Aktivistenverbänden, die oft mit dem Widerstand in Kontakt stehen, ein erfolgreiches Konzept war, welches trotz der Unterdrückung des Regimes im Iran weiterhin Zulauf erhält. „Ohne Koordination und ohne Plan kann keine Nation gegen ein totalitäres Regime vorgehen. Dieser Widerstand wird nicht von Dauer sein.
Die Volksmudschahedin (MEK) hatten mit zwei Diktatoren zu tun, die sie vollständig vernichten wollten. Sie konnten gegen diese Diktaturen mit umfassendem Widerstand und gut organisierten Mitgliedern bestehen. Die MEK-Aktivistenverbänden sind die Antwort auf die dringende Notwendigkeit, die Proteste der Massen in die richtige Richtung zu lenken, um das Regime so weit wie möglich zu schwächen.
So kam es seit 2017 zu zahlreichen organisierten Protesten. Durch ihr Handeln führen sie dazu, dass das Regime die Kontrolle über das Volk verliert. MEK-Aktivistenverbände sind normale Bürger, Mädchen, Jungen, Jugendliche, Frauen und Männer, die in kleinen Gruppen organisiert sind. Ihre Aufgabe besteht darin, Proteste zu organisieren, Demonstranten zu schützen und Proteste und Aufstände zu leiten“, so Moussavi.
Die Rolle des iranischen Regimes im Gaza-Krieg
Danach sprach Hossein Yaghobi (GDI) über die Rolle des Regimes im aktuellen Krieg in Gaza. „Der geistige und materielle Anstifter der derzeitigen und vielen anderen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist das iranische Regime. Der Kopf der Schlange des fundamentalistischen islamistischen Terrorismus sitzt in Teheran und Terrorismus und Krieg ist ein ebenso entscheidender Baustein der Existenz des Regimes wie Geiselnahmen, Atomwaffen und die Unterdrückung des iranischen Volkes und seiner Frauen. Er betonte, dass das iranische Regime, das sich derzeit als Vermittler aufspielt, der Verursacher und nicht die Lösung ist.
Danach sprach Said Nasseri, ein Überlebender der Folterkeller des iranischen Regimes. Er machte auf schockierende Weise deutlich, wie das Regime mit Dissidenten umgeht und welche Methoden es einsetzt, um den Willen der Menschen zu brechen. Er forderte von der internationalen Gemeinschaft, entschlossener gegen seine Menschenrechtsverbrechen vorzugehen.
Daran schloss sich die Kernfrage des Abends an, wie Deutschland und die internationale Gemeinschaft in der Iran-Politik vorgehen sollten.
Reza Rouchi sagte, dass die deutsche Politik nicht erkannt hat, dass es mittlerweile einen breiten organisierten Widerstand gibt, welcher das iranische Regime beseitigen kann. Die Politik lasse sich immer noch zu sehr von angeblichen „Iran-Experten“ und der Desinformationskampagne des Regimes leiten, dass es keine Alternative gibt. So lange der iranische Widerstand nicht als Lösungsweg akzeptiert und unterstützt wird, wird es kein Ende des Regimes geben.
Dr. Meister betonte in dieser Frage, dass mittlerweile viele Abgeordnete und andere politische Würdenträger erkannt haben, dass der organisierte Widerstand eine vitale Alternative ist, aber die Regierungen noch zu sehr zögern und zu ängstlich sind, was nach dem Sturz des Regimes im Iran passiert.
Dieser Kampf um die Deutungshoheit in der zukünftigen Iran-Politik hat jedoch spätestens seit dem Aufstand von 2022 an Fahrt aufgenommen. Er lud alle Politiker ein, sich bei der großen zentralen Veranstaltung im Paris oder bei den vielen kleinen Konferenzen des iranischen Widerstandes selbst ein Bild zu machen, anstatt nur auf Sekundär- und Tertiärquellen zu vertrauen.
Ergänzt wurde die Veranstaltung durch diverse Videobeiträge, in denen über den Volksaufstand von 2002 und über die Free Iran Kundgebung in Paris berichtete wurde.