Wednesday, December 7, 2022
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Verfolgung iranischer Christen im Jahr 2021 als Teil eines breiteren repressiven Trends beschleunigt


Open Doors, eine Nichtregierungsorganisation, die christliche Gemeinschaften in der ganzen Welt verteidigt, erstellt jährlich ein Ranking der Länder auf der Grundlage der Gefahr, die sie für Christen darstellen, die in ihnen leben oder die sie besuchen. Es überrascht nicht, dass der Iran unter der Kleriker Herrschaft unter den gefährlichsten rangiert – im letzten Ranking steht er an achter Stelle.
Open Doors ist jetzt eine Partnerschaft mit drei anderen Organisationen eingegangen: Artikel 18, Middle East Concern [Sorge für den Vorderen Orient] und Christian Solidarity Worldwide [Christliche Solidarität weltweit], und man konzentriert sich auf die Rechte und Freiheiten christlicher Gemeinschaften mit dem Ziel, einen Überblick über die Situation zu erstellen, der iranische Christen 2021 ausgesetzt waren. Der Bericht bestätigte, dass die seit Jahren bestehenden Probleme der Verfolgung und der Störung christlicher Gottesdienste und Veranstaltungen in dem Jahr weiter bestanden und sich womöglich verschlimmert haben, besonders nach der Einsetzung des wohlbekannten Verletzers der Menschenrechte Ebrahim Raisi als Präsidenten der Nation.
Der Bericht über „Die Verletzung der Rechte von Christen im Iran“ geht auch davon aus, dass Raisi eine führende Rolle bei der Hinrichtung Tausender politischer Gefangener in den 1980er Jahren gespielt hat, und er merkt an, dass „wenige internationale Beobachter Verbesserungen erwartet haben“ unter seiner Führung, „und dass weiterhin überall Rechtsverletzungen berichtet werden“.
Diese Verstöße gegen das Recht nehmen oft die Form von Razzien in privaten in Wohnungen eingerichteten Kirchen an, die oft Verhaftungen und Strafverfolgungen zur Folge haben. In dem Bericht steht auch, dass mehr zentrale Kirchen der Beschlagnahmung von Eigentum ausgesetzt waren, was auch im Jahr 2021 weiterging. Obwohl die Konversion zu irgendeiner anderen Religion als dem Islam unter der im Iran herrschenden Theokratie illegal ist, wurde christlichen Gemeinschaften und einigen expatriierten Gruppen historisch vorgeblich erlaubt, ihren Glauben zu praktizieren. Aber die Behörden des Kleriker Regimes sind genauso oft von dieser Praxis abgewichen und die Gelegenheiten für traditionelle Glaubenspraxis werden beständig weniger.
Der Report führt aus, dass die iranische Justiz leugnet, dass irgendjemand allein wegen seines Glaubens verhaftet werde, aber er fügt hinzu, dass die Behörden einen Vorwand für solche Verhaftungen finden, indem sie Kirchen in den Wohnungen als ‚feindliche Gruppen‘ oder als ‚zionistisch christlichen Kult‘ etikettieren, der beabsichtige, die nationale Sicherheit zu unterminieren. Darüber hinaus kriminalisiert das Gesetz formell solche Versammlungen als Missionierung von Muslimen, wenn sie die persische Sprache benutzen oder wenn sie Konvertiten aus dem Islam Zugang gewähren.
Im Februar 2021 wurde das Strafgesetzbuch des Regimes verändert, um die Strafen für Missionierung oder „Beschäftigung mit Propaganda, die abweichend gegenüber der heiligen Religion des Islam unterrichtet“ zu verschärfen. Dieses „Verbrechen“ zieht jetzt eine fünfjährigen Gefängnisaufenthalt nach sich und mehrere Personen wurden deshalb schon strafrechtlich verfolgt. Die neueste gemeinsame Bericht führt mehr als ein Dutzend Personen auf, die 2021 zu Gefängnisaufenthalten zwischen drei Monaten und fünf Jahren aufgrund ihres christlichen Glaubens verurteilt wurden.
Der Bericht betont auch, dass diese Zahl nur die Zahl der Verurteilungen wiedergibt, die unabhängig ermittelt werden konnten. Das Justizsystem des iranischen Regimes ist notorisch geheimnistuerisch und Statistiken, die von NROs zitiert werden, sind weithin das Ergebnis von investigativer Arbeit von Aktivisten innerhalb des Iran. Es ist unwahrscheinlich, dass solche Arbeiten alles umfassen und es wird weithin angenommen, dass es regelmäßig Verhaftungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen gibt, über die nicht berichtet wird.
Der Bericht bestätigt, dass es 59 Fälle von Verhaftungen gibt, die auf Christen zielten, von denen 38 mit dokumentierten Rechtsfällen in Verbindung gebracht werden. Von diesen waren 12 involviert in Vollstreckungsaktivitäten des Corps der Revolutionsgarden (IRGC).
Nachdem er im August formell inauguriert worden war, hat Präsident Raisi ein Kabinett aufgestellt, das von IRGC Kommandeuren dominiert ist, darunter viele, die westlichen Sanktionen unterliegen, und mindestens zwei, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Außerdem wurden auch die Gouverneure von Schlüsselprovinzen aus den Reihen der Befehlshaber des IRGC ernannt. Dies scheint die Warnungen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsgruppen nach Raisis Ernennung zu untermauern, was die offensichtliche „Straflosigkeit“ in Sachen der Menschenrechte und des Völkerrechts anbetrifft.
Trotzdem haben Open Doors, Article 18, MEC und CSW ihren Bericht damit abgeschlossen, dass sie „die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ aufgerufen haben, „Beistand zu leisten dabei, Iran verantwortlich zu machen, seine Verpflichtung aufrecht zu erhalten, die Freiheit der Religion oder des Glaubens für alle seine Bürger sicherzustellen oder zu ermöglichen, indem sie dieses Prinzip bei politischen und/oder wirtschaftlichen Diskussionen mit dem Iran oder ihn betreffend hervorheben“.
Schließlich ermutigt der Bericht andere Verteidiger der Menschenrechte, die Aufmerksamkeit auf Probleme zu richten, die neben anderen Gruppen auch für iranische Christen von Bedeutung sind. Dieser Rat kann sich gleicherweise auf gegenwärtige Probleme wie auf Vorfälle aus der Geschichte des Kleriker Regimes beziehen, die ungelöst geblieben sind. Sicherlich hat die Verfolgung von Christen durch das Regime eine lange Geschichte und diese Geschichte überschneidet sich mit der Geschichte von Angriffen auf andere Gruppen.
1994 wurden drei iranische Bischöfe brutal ermordet, nachdem sie Opposition gegen das System der absoluten Herrschaft der Kleriker geäußert hatten. Danach hat das Regime sich bemüht, die Morde Irans führender Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), anzuhängen, und zuletzt hat es ein Scheinverfahren im nationalen Fernsehen gegen drei Frauen veranstaltet, die falsche Geständnisse ablegten, denen zufolge sie die Priester unter Anleitung der MEK getötet hätten.
Die Vereinten Nationen haben später einen tunesischen Anwalt namens Abdolfatah Amur zum Sonderberichterstatter für religiöse und Minderheiten- Rechte ernannt und mit dem Besuch im Iran beauftragt, um die Situation zu untersuchen, denen religiöse Minderheitengruppen ausgesetzt sind. Nach diesem Besuch hat Amur einen umfassenden Bericht abgeliefert, der auch ein Kapitel enthält, der sich mit den Auswirkungen der Ermordung der Pastoren Tatavous Michaelian, Mehdi Dibaj und Haik Hovsepian Mehr befasst.
„Laut den Informationen, die zu bekommen waren,“, stellt der Bericht fest, „hat die iranische Regierung offenbar entschieden, diese protestantischen Führer hinzurichten, um nicht nur die Organisation der Mudschahedin im Ausland in Misskredit zu bringen, indem man sie für diese Verbrechen verantwortlich macht, sondern um auch im Inland die protestantische Gemeinschaft teilweise ihrer Chefs zu berauben und sie zu zwingen die Konversion von Muslimen abzubrechen“.
Die Verfolgung von Christen im Jahr 2021 war nur ein Teil eines viel breiteren repressiven Trends. Andere Elemente sind etwa eine beschleunigte Rate von Hinrichtungen und eine ausgedehnte Misshandlung politischer Gefangener, wobei viel besonders die mit der MEK Verbundenen betrifft, die vom Regime als Bedrohungen für die existierende klerikale Diktatur angesehen werden.