Sunday, December 4, 2022
StartNachrichtenAktuellesVerletzung des MoU mit der UN – Irakische Regierung stimmt Stationierung von...

Verletzung des MoU mit der UN – Irakische Regierung stimmt Stationierung von MOIS Agenten in Camp Liberty und weiterer psychologischer Folter der Bewohner zu

Liberty – Erklärung 23

NWRI – Zeitgleich mit dem weiteren Transfer von Bewohnern aus Ashraf nach Camp Liberty hat das Ministerium für Sicherheit und Geheimdienste (MOIS) der Mullahs seine Agenten nach Camp Liberty geschickt. Diese waren bereits 26 Monate lang an der psychologischen Folter der Bewohner von Ashraf beteiligt. Die Botschaft der Mullahs in Bagdad hat dafür ein Abkommen mit der irakischen Regierung abgeschlossen, dass diese Agenten in Liberty stationiert werden dürfen.

 

Es sind die gleichen Agenten, die bereits seit dem Februar 2009 unter dem Deckmantel angeblicher Familienmitglieder vor dem Haupttor von Ashraf waren und die in einem Rotationsverfahren von anderen Agenten ersetzt wurden.

Die irakische Regierung hat einen separaten Teil vor Camp Liberty für die Botschaft eingerichtet, damit sie ihre Agenten dort empfangen kann. Ali Reshadatmand, ein berüchtigter Agent des MOIS, soll sich an diesem Platz aufhalten.

Akbarzadeh and Ahmad Hajari, zwei zentrale Personen der Folterkampagne, haben die meiste Zeit der letzten 26 Monate vor Ashraf verbracht. Sie sollen nun vor allen anderen in Liberty stationiert werden. Das MOIS hat zudem vor, alle seine Einrichtungen von Ashraf nach Liberty zu verlegen.
 
Der naive Plan des klerikalen Regimes und seiner irakischen Verbindungsleute besteht darin, so lange auf die PMOI Mitglieder Druck auszuüben, bis sich diese ergeben und in den Iran zurück kehren.
 
Die Zustimmung der irakischen Regierung zum Transfer der Folterknechte und MOIS Agenten nach Liberty sowie dessen Einrichtungen dort aufbauen zu lassen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein schwerster Verstoß gegen das MoU zwischen der irakischen Regierung und der UN. Das MoU schreibt der irakischen Regierung vor, die internationalen Menschenrechte einzuhalten und die irakische Regierung stimmte darin zu, dass Camp Liberty „Menschenrechte und humanitäre Standards erfüllt.“