Thursday, December 8, 2022
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Vertreibung der Bewohner von Camp Ashraf ist absolut gesetzeswidrig

National Council of Resistance of IranEine solche Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ebnet den Weg für eine humanitäre Katastrophe

Um den im Iran herrschenden religiösen Faschismus zu beschwichtigen, wiederholte der nationale Sicherheitsberater Iraks, Mouwaffaq al-Rubaie, seine gesetzeswidrige Forderung an die iranische Organisation der Volksmohjahedin (PMOI) und die Einwohner vom Camp Ashraf. Auf einer Pressekonferenz während des Besuches des Sprechers des iranischen Parlaments (Majlis), Ali Larijani, im Irak äußerte er die Absicht, die Bewohner von Ashraf in abgelegene Regionen im Irak zu verlegen.

Al-Rubaies Erklärung, dass die Bewohner von Ashraf an einen anderen Ort zu verlegen seien, entspricht in keiner Weise der Gesetzgebung und schafft die Grundlage für eine humanitäre Katastrophe in Ashraf. Die Bewohner von Ashraf werden iher Heimstatt und ihre 23 jährige Zuflucht niemals verlassen, zumal sie diesen Platz selbst aufgebaut haben.

Im Gegensatz zu al-Rubaies Äußerung steht die Anwesenheit der PMOI im Irak mit dem Recht im Einklang. Sie sind als politische Flüchtlinge durch die Vierte Genfer Konvention zu schützen. Ihre erzwungene Ausweisung aus dem Irak bzw. ihre Vertreibung innerhalb Iraks verletzt das geltende Volkerrecht, einschließlich das humanitäre Volkerrecht und bedeutet ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Artikel 7 des Statuts des internationalen Strafgerichtshofes ist die erzwungene Vertreibung einer Bevölkerungsgruppe ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Al-Rubaies abfällige Äußerungen über die PMOI und die Bewohner von Ashraf in den letzten Wochen stehen vollkommen unter dem Zeichen der religiösen Diktatur im Iran. Bei dem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Irak am 28. Februar 2009 sagte Ali Khamenei, der Höchste Führer des iranischen Regimes, in einem herablassenden Tonfall: „… Es wird erwartet, dass Sie und der Premierminister, Herr al-Maliki ernsthaft an der Umsetzung der bilateralen Vereinbarungen und Abmachungen arbeiten. Die bilaterale Vereinbarung über die Ausweisung der PMOI aus dem Irak muss umgesetzt werden. Das erwarten wir.“.

Nach dieser Äußerung Khameneins kam der Kopf des sog. "Zweckmäßigkeitsrates" des Regimes und ehemaliger Präsident, Hashemi Rafsanjani, zu einem einwöchigen Besuch in den Irak und erörterte den Weg zur Ausweisung der PMOI aus dem Irak. Larijani war ebenfalls vor ein paar Tagen im Irak.

Al-Rubaie erklärte eindeutig in der Pressekonferenz, dass der Umzug der PMOI ein bedeutender Schritt in den Bemühungen Iraks um eine gute Beziehungen zum benachbarten Iran sei. Er fügte hinzu: „Wir wollen ein Netzwerk zwischen dem Irak und dem Iran auf der Grundlage gemeinsamer Interesse aufbauen.“

Al-Rubaie nannte eine Zahl von etwa 78 km² Fläche von Ashraf, was eine völlige Übertreibung ist. In seiner Erklärung am 16. März und in seinem Interview am 21. März sagte er, dass Ashraf eine Fläche von 400 km² einnehme. Der nationale Sicherheitsberater Iraks erklärte nicht, welchen Grund er für die Lügen in der letzten Woche hatte und warum er um 600% zurückgewichen ist.

Al-Rubaie ging noch einen Schritt weiter und sagte ganz schamlos, dass die Frauen [in Ashraf] in ihr Land zurückkehren sollten (Al-Hurra TV). Jemand sollte den nationalen Sicherheitsberater Iraks darauf hinweisen, dass er sich nicht in diesem Umfang den frauenfeindlichen Herrschern im Iran unterwerfen solle. Wir wollen daran erinnern, dass die Frauenrechte durch das humanitäre Volkerrecht und die Genfer Konventionen in hohem Maße anerkannt werden und dass eine Verletzung ihrer Rechte als ein Kapitalverbrechen angesehen werden. Wir wollen ebenfalls betonen, dass das iranische Volk eine Mißachtung der weiblichen Mitglieder der PMOI nicht vergessen wird.

Besonders irrelevant ist die Behauptung Al-Rubaies über den angeblichen "terroristischen Charakter" der PMOI. Die PMOI stand niemals auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und die Gerichtshöfe in Großbritannien und der Europäischen Union haben das ungerechte Terrorlabel der PMOI in sieben unterschiedlichen Urteilen aufgehoben. Und schließlich haben Großbritannien und die Europäische Union die PMOI von ihren Terrorlisten gestrichen. Die Regierung der Vereinigten Staaten, die die PMOI nicht von ihrer Schwarzen Liste gestrichen hat, gab 2004 bekannt, dass nach einer 16 monatigen Überprüfung jedes einzelnen Bewohners von Ashraf ihr Status als durch die Vierte Genfer Konvention zu schützende Personen anerkannt wurde.

Al-Rubaie behauptete, dass PMOI-Angehörige sich einer Gehirnwäsche unterzogen hätten und erklärte, dass wir sie an einem anderen Platz unterbringen können, unerreichbar von ihren 15 bis 20 Führern. Und dort können sie ein normales Leben beginnen.

Wie wir bereits am 22. März in unserer Erklärung vorgeschlagen haben, sollte al-Rubaie den Weg in die Außenwelt für die 3.400 Bewohner von Ashraf frei machen, wenn er sich um die Kontrolle der Ashraf Bewohner durch eine kleine Gruppe innerhalb des Camps Sorgen macht. Al-Rubaie sollte Parlamentariern, Politikern und den Medien den Zugang zum Camp ermöglichen und ihnen selbst die Möglichkeit geben, das Verhalten der Führer in Augenschein zu nehmen.

Viele amerikanische Behörden haben 2003 und 2004 ohne Einfluss von außen und unter vier Augen Interviews mit jedem Ashraf Bewohner geführt. Danach wurden die Ashraf Bewohner vor jedem jährliche sich wiederholenden Interview mit den gleichen Fragen gebeten, Stellung dazu zu nehmen, ob sie das Camp verlassen oder dort bleiben wollen. Und in den letzten Monaten war das Internationale Rote Kreuz (IKRK) drei Mal bei Ihnen und verbrachte jeweils drei Tage mit den Bewohnern. Viele von ihnen haben unabhängig davon mit dem IKRk gepsrochen. Auch eine Delegation von der Assistance Mission to Irak der Vereinten Nationen (UNAMI) blieb 2007 für einige Tage in Ashraf. Delegationen aus Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments waren in Ashraf und überprüften die Lage sehr sorgfältig. Mit Jahresbeginn verbietet jedoch das irakische Militär allen Delegationen den Zugang zum Camp.

Am 25, und 26. Februar führte eine offizielle irakische Delegation Gespräche unter vier Augen mit einem im Camp anwesenden US Vertreter. Nach den Interviews mit 168 Bewohnern wurden diese Gespräche jedoch eingestellt, obwohl die PMOI auf einer Weiterführung bestand.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass das Gegenteil seiner Äußerung auf der Pressekonferenz der Fall ist. Nicht die Tage der PMOI im Irak sind gezählt, sondern die Tage der Mullahherrschaft im Iran sind gezählt. Und deshalb hat es auch solche Angst vor der PMOI – die jetzt unbewaffnet und eingekesselt in Ashraf im Irak ist. Und deshalb warnen der Höchste Führer des Regimes, sein Präsident und all die anderen Schlüsselfiguren im Regime vor der Gefahr, die von der PMOI ausgehen soll und bestehen darauf, dass sie aus dem Irak ausgewiesen werden.

Die Lügen Al-Rubaies tragen dieselbe Handschrift wie die des klerikalen Regimes und sollen nur zur Rechtfertigung für die verletzten Rechte der Ashraf Bewohner dienen. Damit wird ebenfalls die Grundlage für eine humanitäre Katastrophe geschaffen. Und deshalb ruft der iranische Widerstand alle kompetenten Menschenrechtsorganisationen, vor allem das IKRK, den Hohen Flüchtlingskommissar der UN, den Hohen Kommissar der UN für Menschenrechte, die UNAMI einerseits und irakische religiöse Führer, politische Parteien, Politiker und Parlamentarier der Shiiten, Sunniten und Christen ebenso wie Araber, Kurden, türkische Ethnien oder andere auf, ihre Vertreter in das Camp Ashraf zu entsenden, um ihre eigenen unbeeinflußten Recherchen zu den Lügen von Al-Rubaie zu betreiben. Ashraf präsentiert sich glasklar und die Vertreter können alle Plätze in Ashraf besuchen und frei mit jedem sprechen, der ihnen gerade über den Weg läuft. Wir bitten Herrn al-Rubaie, diesen Delegationen nicht den Zugang zu Ashraf zu verwehren.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
28. März 2009