Es ist ein ziemliches Paradox, das auf der globalen Szene dadurch entsteht, dass ein bekannter Verletzer der Menschenrechte zum Leiter des sozialen Forums des Menschenrechtsrats ernannt worden ist. Es stellt eine Herausforderung dar, zu verstehen, dass Ebrahim Raisi oder irgendein Vertreter des iranischen Staates, der einiges zu verbuchen hat im Zusammenhang mit den Rechtsverletzungen des Regimes, einer angesehene Menschrechtsorganisation vorstehen soll. Und doch soll eben ein solches Szenario wohl heute Wirklichkeit werden.
Im April 2022 offenbarte der Präsident des Menschenrechtsrats, dass das iranische Regime sich den Vorsitzl für die neunzehnte Sitzung des Sozialen Forums des Menschrechtsrats für 2023 gesichert hat, die für den 2-3. November in Genf angesetzt ist. Das zentrale Thema des Forums dreht sich um „die Rolle von Wissenschaft, Technologie und Innovation bei dem Voranbringen der Menschenrechte, besonders in der Zeit der Erholung von der COVID-19 Pandemie“. Zu dieser Veranstaltung gehören verschiedene Treffen, an denen Experten, internationale Amtsträger, Regierungsvertreter und Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind.
Erleben zu müssen, dass ein repressives Regime die Führungsrolle in so einer Institution übernimmt, hat viele überrascht, darunter die staatliche Tageszeitung Keyhan, die ihren Unglauben bekundete: „Das ist nur ein weiteres Ergebnis einer aktiven Diplomatie, wie sie von der Raisi Regierung betrieben wird. Den Vorsitz bei diesem Forum zu haben, bedeutet einen großen diplomatischen Erfolg für die Islamische Republik“.
Sogar Keyhan äußerte sein Erstaunen darüber, dass die Regierung Raisis keine Konkurrenz für diese Position aus asiatischen oder arabischen Nationen bekam. Nur zwei Tage vor der Bekanntgabe hatte der Menschenrechtsrat tiefe Besorgnisse über den Anstieg der Hinrichtungen im Iran laut werden lassen. Die entsprechende Erklärung hob hervor, dass in diesem Jahr in jeder Woche durchschnittlich zehn Personen hingerichtet wurden, ein „grauenhafter“ Tatbestand.
https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1720085182131392926?s=20
Am 24. November 2022 stimmten Mitglieder des Menschenrechtsrats dafür, eine Kommission zur Faktenermittlung zu bilden, die die grobe Niederschlagung der Proteste beim landesweiten Aufstand 2022 untersuchen soll. Im Dezember 2022 erachtete die Kommission der Vereinten Nationen für den Status der Frauen das Regime für unwürdig einer Mitgliedschaft wegen seiner schweren Verletzungen der Rechte von Frauen. Es wurde aus der Kommission ausgeschlossen.
Der Prozess der Auswahl des Vorsitzes des Sozialen Forums des Menschenrechtsrats war gleichermaßen ungewöhnlich. Es wurden keinerlei andere Länder des Vorderen Orients benannt, was ernste Fragen aufwirft, ob er ein Ergebnis von Zwang oder einer Appeasement Politik mit Teheran ist.
Am 14. Mai bejubelte die vom IRGC betriebene Nachrichtenagentur Fars den Beschluss der VN und schrieb einen ganzen Bericht unter der Überschrift „Irans wohl bedachte Diplomatie, den Vorsitz bei Sozialen Forum des Menschenrechtsrats der VN zu übernehmen“.
In dem Bericht wurde geprahlt: „Bei der Auswahl des neuen Präsidenten des Rats gab es kein inhärentes Erfordernis für die Islamische Republik, dafür bestimmt zu werden und der frühere Präsident konnte aus anderen regionalen Gruppen kommen. Mit anderen Worten war der Iran nicht die einzige Option, die es gab, und es war nicht zwingend für den Iran, dafür gewählt zu werden; andere regionale Gruppen konnten auch den Präsidenten dieses Gremiums stellen“.
Inzwischen hat Josep Borrell, der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, die Ernennung des Regimes verteidigt und behauptet, sie sei auf der Grundlage der normalen Verfahren der VN erfolgt.
Jedoch traf die Entscheidung auf die prompte Missbilligung von Regierungen, prominenten Personen, Menschenrechtsorganisationen und internationalen Instanzen, die die Aufrechterhaltung der Menschenrechte als ihre Aufgabe ansehen. Danach entstand eine weltweite Welle der Opposition dagegen, dass dieses autoritäre Regime eine Schlüsselposition im Rahmen des Menschenrechtsrats innehaben solle, aber sie brachte keine wesentlichen Ergebnisse zustande.
Am heutigen 2. November ist genau das Regime, das bekannt dafür ist, Leiden über die eigenen Bürger und Schrecken über seine Grenzen hinaus zu verbreiten, widersinniger Weise dafür ausersehen, eine Sitzung des Sozialen Forums des Menschenrechtsrats der VN (UNHRC) zu leiten. Diese Situation macht eine Neubewertung unseres Verständnisses der Menschenrechte und ein Überdenken der Maßnahmen notwendig, die wir bereit sind zu ergreifen, um fundamentale menschliche Werte zu schützen.
In einer Pressekonferenz in Genf haben Vertreter des Iranischen Widerstands und Aktivisten und Juristen ihre Besorgnis über die Leitung des Komitees durch das Regime zum Ausdruck gebracht und zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen die Menschenrechtsverletzungen aufgerufen.
https://x.com/genevapressclub/status/1720082577200193574?s=20