Sunday, January 29, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteVerwirrung über den Iran

Verwirrung über den Iran

Quelle: The Washington post, Editorial
 
 Verteidigungsminister Robert M.Gates stand am Wochenende im Mittelpunkt einer der Nachrichten in Washington, die für Wirbel sorgten. Ein hochrangiger Mitarbeiter machte Schlagzeilen, weil er das sagte, was sowieso jeder dachte. Der New York Times zu Folge verfaßte Gates im Januar ein geheimes Memo an das weiße Haus und unterstrich darin, dass die Obama Administration keine gut ausgedachte Strategie hat, falls der Iran an Atomwaffen gelangt, Sanktionen und Verhandlungen scheitern. Gates bestritt umgehend, dass das Memo eine Art „Wachruf“ sei, wie es ein anonymer Mitarbeiter gegenüber der Times sagte. Aber genau dies ist wahrscheinlich wahr: Es ist ein Beweise dafür, was jeder Beobachter schon längst dachte: Dass die Administration keinen klaren Plan besitzt.

Präsident Obamas offizielle Position ist, dass „Alle Optionen auf dem Tisch liegen“, darunter auch die Anwendung von Gewalt. Aber hochrangige Mitarbeiter spielen die militärische Option stets herunter – und beschreiben es sogar nur als ein Instrument der Einschüchterung. Admiral Mike Mullen, der Vorsitzende des Beraterstabes, äußerte am Sonntag weitere Absicherungen in Bezug auf den Iran und sagte auf einer Podiumsdiskussion der Columbia Universität, dass „ich keine Besorgnis…vor einem Militärschlag gegen den Iran habe. Es ist nur in der öffentlichen Diskussion populär wegen seiner starken Auswirkungen.“

Admiral Mullen schien sie mit den Konsequenzen gleich zu setzen, die es gibt, wenn der Iran die Bombe besitzt. “Ich denke, wenn der Iran eine Atombombe hat, dann wird die ganze Region instabil. Aber sie anzugreifen, hätte die gleichen „Auswirkungen“. „Sogar Israel und andere Länder der Region halten diese „Auswirkungen“ für ähnlich.“

Wir verfechten keine Luftschläge gegen iranische Atomanlagen. Aber die schwammigen Aussagen der Administration über militärische Optionen beunruhigen einige, weil es keine Fortschritte in der Doppelstrategie mit Verhandlungen und der Androhung von Sanktionen gibt. Ein jahrelanger Versuch des Engagements ist fehl geschlagen und nun Sanktionen voran zu treiben ist ein schmaler Grad. Obwohl die Administration sagt, sie macht Fortschritte im Aufbrechen des Widerstandes von Rußland und China, was die Verabschiedung neuer Sanktionen im UN Sicherheitsrat betrifft; es wird weitere Monate bis zu ihrer Verabschiedung brauchen. Und erst dann ebenen sie den Weg für weitere ad hoc Aktionen der USA und Europas, welche auch weitere diplomatische Initiativen möglich machen.

Und was werden die Sanktionen erreichen? Außenministerin Clinton sagte letzte Woche gegenüber der Financial Times, dass „vielleicht….sie zu den Verhandlungen führen, die Präsident Obama schon vor 15 Monaten anbot.“ Bisher sieht es jedoch so aus, als würde die Hardliner Riege im Iran niemals in gutem Glauben verhandeln wollen. Es ist eher wahrscheinlich und wünschenswert, dass die grüne Oppositionsbewegung den internen Kampf im Land gewinnt. Doch die Administration hat bisher keine Sanktionen wie ein Benzinembargo befürwortet, die den Haß gegen das Regime anfeuern könnten.

All dies erklärt vielleicht, warum Gates in seinen eigenen Worten „eine Reihe von Fragen und Angeboten zur Umsetzung eines klaren Zeitablaufes“ gestellt hat.
„Es sollte keine Verwirrung bei unseren Alliierten und Beratern geben“, ergänzte er. „Die USA müssen bereit sein, auf breiter Basis von Möglichkeiten zur Sicherung seiner Interessen zu handeln“. Wenn die Alliierten und Berater jedoch im Moment verunsichert sind, dann ist das verständlich.