Tuesday, December 6, 2022
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“Viel Lärm um Nichts”

Der zum 41. Mal wiederholte und unzureichende Entwurf innerhalb von 7 Monaten, um die iranische Opposition im Liberty Gefängnis an die Kette zu legen, das letzte Souvenir von Martin Kobler, genannt “Roadmap” (Umsetzungsplan)

Am 22 Juli schrieb Martin Kobler, der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs für Irak (SRSG), einen Brief an Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, in dem er um ein Treffen bat und bemerkte: “Wir stehen mit der irakischen Regierung in Verbindung in Bezug auf einen Umsetzungsplan, um Camp Ashraf zu evakuieren.”

Am nächsten Tag schickte Herr Kobler eine weitere Email unter der Überschrift “ENTWURF eines Umsetzungsplans, 23. Juli”.

Am 24. Juli wurde vom Sonderbeauftragten eine PR-Kampagne in Gang gesetzt, bei der verkündet wurde: “Die Gesandtschaft der Vereinten Nationen im Irak legte heute der Regierung des Irak einen Umsetzungsplan vor, wobei eine Reihe von Schritten vorgeschlagen wurde, um die friedliche Umsiedlung der iranischen Exilanten von Camp Ashraf nach Camp Hurriya zu Ende zu bringen.”

Herr Kobler fügte hinzu: „Um die verbleibenden Umzüge zu erleichtern, die zur Schließung von Camp Ashraf führen werden, rief die UNAMI die Bewohner auf, ‘ die Vorbereitungen für den nächsten Umzug ohne Verzögerung zu beginnen,’ und bat die Regierung des Irak, ‘generös zu sein, wenn die Rede auf die humanitären Bedürfnisse der Bewohner kommt und unter allen Umständen eine friedliche Lösung dieser Probleme zu suchen.”’

  1. Die Bewohner von Ashraf und ihre Vertreter wurden wie üblich im Dunkeln gelassen über die Verhandlungen des UN “Vermittlers” mit der irakischen Regierung über ihr Schicksal und über die Endversion des Umsetzungsplans, weil die irakische Regierung niemals einen echten Dialog mit den Vertretern von Ashraf außerhalb des Irak akzeptiert hat. Die Regierung des Irak bevorzugt eher Verhandlungen mit militärischem Druck, indem das Gegenüber bedroht wird mit Inhaftierung und Ausweisung in den Iran (siehe die Erklärung des ICJDA vom 2. Juni 2012).
    Am 2. Januar 2012 warnte Frau Rajavi vor raffiniert ausgeklügelten Versuchen der irakischen Seite, die vom iranischen Regime protegiert wird, eine friedliche Beilegung der Krise zu hintertreiben und mit Erinnerung an die vorherigen Aufrufe des Generalsekretärs Ban Ki-moon an die Mitgliedstaaten der UN “ die Umsetzung jedes Arrangements, das für die Regierung des Irak und die Bewohner des Lagers akzeptabel ist, zu unterstützen und zu fördern”, um eine friedliche und wechselseitig akzeptable Lösung zu finden, schlug sie die Einberufung einer besonderen Konferenz in Paris, Brüssel oder Genf vor, bei der der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs den Vorsitz haben solle und an der sie selbst oder Vertreter der Ashraf Bewohner sowie vollständig autorisierte irakische Regierungsbeamte und andere maßgebliche Parteien teilnehmen sollten (NWRI Erklärung vom 2. Januar 2012).
    Frau Rajavi betonte ein weiteres Mal die Notwendigkeit, eine internationale Konferenz einzuberufen unter dem Vorsitz des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, an der Vertreter der Ashraf Bewohner, der Regierung des Irak und der Vereinigten Staaten, der europäischen Union, des UNHCR und des europäischen Parlaments beteiligt sein sollten, um die Chancen für eine friedliche Beilegung der Krise zu beleben” (NWRI Erklärung vom 9. Januar 2012). Die Regierung des Irak und der Sonderbeauftragte verwarfen den Vorschlag noch einmal.
  2. Der Entwurf für einen Umsetzungsplan vom 23. Juli, der den Vertretern der Bewohner zugesandt wurde, ist für die Bewohner absolut unakzeptabel und enthält im Wesentlichen nichts Neues.
    Dies ist die letzte Version von über 40 Entwürfen und Briefen, die zwischen Herrn Kobler und den Vertretern der Bewohner in den letzten 7 Monaten zirkulierten. Es ist eine allmähliche Untergrabung der fundamentalen Rechte der Bewohner, die am 18. Dezember anfing und bei der Herr Kobler Schritt für Schritt entweder ihre fundamentalen Rechte ignoriert oder sie soweit wie möglich ausgedünnt hat, damit der Geduldsfaden der irakischen Regierung nicht “dünner” würde.
  3. Unmittelbar nach dem Empfang des Umsetzungsplans am 23. Juli antwortete der Vertreter der Bewohner: “Dieses Dokument ist nichts anderes als die Präsentation der Pläne und Ziele der irakischen Regierung und des iranischen Regimes durch die UNAMI, besonders seit Sie in Ihrem Brief vom 22. Juli Zeugnis davon ablegten, dass “wir mit der Regierung wegen eines Umsetzungsplans in Verbindung stehen, um Ashraf zu evakuieren.” Er fügte hinzu: “Ohne die Erfüllung derjenigen minimalen humanitären Bedingungen, die bisher nicht erfüllt wurden, wie in der Erklärung des NWRI vom 15. Juli dargestellt, ist kein weiterer Umzug von Ashraf nach Liberty möglich.”
  4. In diesem Umsetzungsplan werden, ähnlich wie in den vorherigen, alle humanitären Bedingungen der Bewohner wie Wasser, Stromversorgung, Nutzfahrzeuge und persönliche Fahrzeuge und Gabelstapler einem nicht genannten und vagen späteren Datum und Arrangement zugeschoben. Die Erfahrung zeigt, dass die Iraker deren Erfüllung niemals in Angriff nimmt. Auch in anderen Entwürfen gibt es die beharrliche und unnütze Wiederholung eines leeren Versprechens, dass die irakische Regierung dem Verkauf des Eigentums und dem Transport der Stromgeneratoren von Ashraf nach Liberty zustimmt – “nach Bedarf”, aber in der Praxis verweigert die irakische Regierung die Umsetzung aller dieser Verpflichtungen und Absprachen, während sie gleichzeitig den Dank und die Wertschätzung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs vor dem Sicherheitsrat kassiert. Zum Beispiel:
    Nach vorherigen Entwürfen sollte Liberty an das städtische Wasserversorgungsnetz vor dem Beginn des Ramadan (der am 20. Juli beginnt) angeschlossen werden; im Umsetzungsplan wird kein bestimmtes Datum erwähnt. Im Umsetzungsplan steht: “Ein technischer Ausschuss wird am Dienstag den 24. Juli in CL [Camp Liberty] zusammentreten unter Beteiligung der UNAMI um Ausrüstung und technische Details für die künftige Wasserversorgung zu besprechen.”
    Jedoch informierte am Dienstag des 24. Juli trotz der beklagenswerten Wasserknappheit die UNAMI die Liberty Vertreter, dass das Treffen nicht abgehalten würde und dass die Techniker des Wasser-Ministeriums, die sich mit den UN Beobachtern für ungefähr 10 Minuten am Tag zuvor getroffen hatten, sagten, dass sie im günstigsten Falle drei Monate benötigen würden, um die Infrastruktur für das Pumpen von Wasser aus einem in der Nähe gelegenen Fluss entsprechend der Forderung der Bewohner zu installieren.
    • Im Umsetzungsplan werden die sechs großen Generatoren in Ashraf nicht erwähnt, die Besitzdokumente dafür wurden Herrn Kobler und den irakischen Regierungsbeamten vor vier Monaten vorgelegt. Ohne den Transport dieser sechs Generatoren würde es unmöglich, den Strom für die Wasserpumpen zu erzeugen.
    • Nach sieben Monaten wurde den Ashraf Bewohnern nicht erlaubt, auch nur einen Dollar ihres Eigentums zu verkaufen, weil Händlern und potentiellen Käufern der Zugang zu Ashraf versperrt ist, dennoch erwähnt der Umsetzungsplan nichts über die Aufhebung dieses Verbots. Und dabei wurden die Bewohner gezwungen, mehr als 2 Millionen Dollar in den letzten 5 Monaten für Treibstoff auszugeben, um die kleineren Generatoren zu betreiben, weil die Regierung des Irak es seit vier Jahren nicht zugelassen hat, dass sie Treibstoff auf dem irakischen Markt einkaufen und sie Treibstoff aus anderen Ländern zu einem Vielfachen des Preises importieren müssen.
  5. Dieser Umsetzungsplan ist ein klarer Versuch, die Bewohner dazu zu zwingen, auf ihre wirklich minimalen humanitären Bedingungen zu verzichten. Zusammen 2000 Bewohner wurden in fünf Gruppen eine nach der anderen umgesiedelt, ohne dass ihren minimalen Bedingungen Rechnung getragen wurde, auf der alleinigen Grundlage schriftlicher und mündlicher Versprechungen, dass diese Minima bei der nächsten Gruppe erfüllt würden, aber mit der wiederholten Nichteinhaltung solcher Versprechungen.
    Mit diesem Umsetzungsplan versucht Herr Kobler einmal mehr nach dem gleichen Drehbuch vorzugehen, um zwangsweise die verbliebenen Bewohner zu evakuieren und in das Gefängnis Liberty umzusiedeln auf der Grundlage von falschen Versprechungen, ohne dass die Voraussetzungen für ihre minimalen humanitären Erfordernisse geschaffen wurden. Dies ist praktisch der gleiche Plan, den das irakische Regime und seine irakischen Handlanger ausgeheckt haben, um die iranische Opposition zur Kapitulation vor der Diktatur in Teheran zu zwingen.
  6. Dieser Umsetzungsplan ist das Ergebnis eines bilateralen Abkommens zwischen dem Sonderbeauftragten und der irakischen Regierung. Eigentlich sollte ein Umsetzungsplan ein Ergebnis aller drei Parteien sein und sowohl von den Bewohnern, als auch von der irakischen Regierung abgesegnet werden, so wie es auch der Generalsekretär mehrfach betont hat. Außerdem stellt sich die Frage, um was für einen Umsetzungsplan es sich handelt, in dem es keinen klaren Zeitplan für die Umsetzung elementarster Probleme, wie die Wasserversorgung, Elektrizität und den Verkauf des beweglichen und unbeweglichen Eigentums der Bewohner gibt und wo nichts über die Evakuierungszeitpläne von Ashraf und seiner Inspektion zu finden ist. Warum wird nicht erwähnt, dass solch fundamentale Dinge wie eine Einmischung des iranischen Regimes beim Schicksal der Bewohner verboten sind und ob und wann die Bewohner einen rechtlichen Status erhalten und warum gibt es keine Zeitgrenze, wann das Camp kein Übergangslager mehr ist? Wie lange soll das Camp als Übergangslager gelten? Tage? Wochen? Monate? Warum werden die grausame Belagerung und die Weigerung des Zugangs zentraler humanitärer Güter verschwiegen, die alle internationalen Gesetze bricht? Warum wird den Bewohnern verboten, an ihrem eigenen Wohnort Reparaturarbeiten zu verrichten und warum haben sie keine Bewegungsfreiheit?
    Es sieht so aus, als würde der Umsetzungsplan einzig und allein dazu dienen, Ashraf um jeden Preis zu evakuieren und die Bewohner in das Gefängnis Liberty zu pferchen, egal welche Konsequenzen dies für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen hat.
    Herr Kobler sagte sowohl in seinem Bericht, als auch vor dem UN Sicherheitsrat, dass seine Hoffnungen an dem „generösen Irak“ hängen. Internationale Gesetze, das Flüchtlingsrecht, das internationale Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte sind allesamt Prinzipien der UN und der UNHCR und die Pflicht zum Schutz wurde vom Generalsekretär mehrfach unterstrichen. Sie alle werden von Sonderbeauftragten verschwiegen und ignoriert.
  7. Das Mittel dieses Umsetzungsplanes soll den „generösen“ Irak aufzeigen und er sagt, dass dieses sofort umzusetzen ist und es wird offen damit gedroht, dass es Taten geben wird, wenn die Bewohner diesen Plan nicht akzeptieren (24. Juli AFP).
  8. Ungeachtet der Fehler dieses Umsetzungsplanes ist er voller schockierender Täuschungen und verdrehter Behauptungen
    • Der Umsetzungsplan, der eigentlich die zukünftigen Schritte klären soll, beginnt mit der Prahlerei über die verspätete Ankunft von 300 Klimaanlagen und 10 eigene Generatoren, die nach dem Umzug der Konvois 4 und 5 nach über zweieinhalb Monate als Beweis für die Erfüllung der Forderungen der Bewohner.
    So soll der „generöse“ Irak gezeigt werden, der bereits im zweistelligen Millionenbereich das Eigentum der Volksmojahedin geplündert hat. Es war die gleiche „generöse“ irakische Regierung, die 22 Bewohner von Ashraf gezielt mit Humvee Fahrzeugen überfahren ließ und die 382 Generatoren und Tausende Klimaanlagen „spendete“, die in Gänze den Bewohnern gehören. Wenn Herr Kobler dies als „generösen“ Irak ansieht, dann muss er davon ausgehen, dass es keinen Rechtsstaat in diesem Land gibt, sondern das hier das Gesetz des Dschungels und der Banditen gilt.
    • Anstatt das Recht der Bewohner auf den Ausbau der notwendigen Einrichtungen und einer Grünanlage zu fordern, wie es im MoU und den Briefen des Sonderbeauftragten steht, wird behauptet: “Die Unterkünfte sind fertig, Hotels stehen bereit…“
    • In Bezug auf die Wasserversorgung wirkt es in dem Plan so, als würde die irakische Regierung nun 200 Liter pro Person am Tag bereitstellen. Es heißt: „Die irakische Regierung garantiert weiterhin 200 Liter pro Tag und Person in Camp Liberty. UN Beobachter berichten jeden Tag über die Wasserlieferungen.“
    Es wird dabei völlig ignoriert, dass die Bewohner gezwungen sind, das Wasser mit enormen Kosten und durch Warten in langen Schlangen bei über 55 Grad aus einem 12 km entfernten Ort zu bekommen und dass es dabei erhebliche Schwierigkeiten gibt.
  9. Herr Kobler erhält jeden Tag Berichte aus Camp Liberty. Er erhielt zum Beispiel am 24. Juli einen Bericht zur Wasserversorgung und über die humanitären Dinge, die gebraucht werden.
    „In den letzten 24 Stunden brach eine weitere Pumpe im Bereich des Flughafens zusammen. Wassertanker aus anderen Bereichen strömten in den Flughafenbereich, der von den Bewohnern genutzt wurde. Daher konnten zwischen 2 und 4 Uhr morgens keine Tanker das Lager befahren, weil an der Pumpstation 16 bis 20 andere Laster standen. Neben der langen Wartezeit an den Pumpen haben die Fahrer weitere 90 Minuten in der größten Hitze des Tages am Kontrollpunkt warten müssen, bis man ihnen eine Eskorte bereit stellte und dann mussten sie 8 Stunden warten, bis ihre Tanker gefüllt wurden. Das alles geschieht bei Temperaturen von 56 Grad Celsius und in einer Zeit, wo die Fahrer aus religiösen Gründen in diesem Monat fasten.“
    – Heute informierten UNAMI Beobachter die Bewohner, dass Sadeq vom Komitee des irakischen Regierungschefs jeden Plan für den Bau von Schutzdächern vor den Wohneinheiten abgelehnt habe. Sie sollen vor allem die älteren Menschen und diejenigen, die unter Asthma leiden, vor Sandstürmen schützen. Er bat die Bewohner, einen anderen Vorschlag zu machen, über den er dann entscheiden würde. Der ursprüngliche Plan wurde vor vier Monaten an die Vertreter der irakischen Regierung übergeben und es gab einen detaillierten Plan für den Bau eines Prototyps. Dieser ging anscheinend überall hin, nur nicht zu Sadeq, der wie immer die Bewohner schikaniert, so wie es bisher mit allen Plänen war, die die Bewohner an ihn und das Komitee einreichten.
    – Seit dem letzten Donnerstag haben die Bewohner darum gebeten, in 28 Lastern schweres Gerät aus Ashraf kommen zu lassen. Das Komitee hat bisher nicht einmal einen Gabelstapler genehmigt. In Dokumenten, die an UNAMI übergeben wurden, hieß es „die irakische Regierung habe bereits zwei Gabelstapler vor Ort, die von irakischen Fahrern bedient werden. Diese Fahrer können zwischen 8 und 18 Uhr angefordert werden. Zudem wird die irakische Regierung im Bedarfsfall einen dritten Gabelstapler bereitstellen“. Es ist offensichtlich, dass diese Versprechen ohne Wert sind und dass sie die Weigerung vertuschen sollen, dass fünf Gabelstaplern aus Ashraf der Transfer nach Liberty verweigert wurde. So müssen die Bewohner schwere Lasten mit ihren Händen tragen und viele Bewohner haben bereits physische Schäden bei dem Heben der schweren Lasten davon getragen.
    – Seit sechs Tagen haben Agenten von Sadeq die Herausgabe von Gemüsesaatgut verweigert. Diese wurden von den Bewohnern gekauft, um sie zu pflanzen. Dieses Saatgut ist keinerlei Sicherheitsrisiko und man kann mit ihnen nichts anderes machen, niemand hat bisher einen Grund erfahren, warum das Saatgut nicht heraus gegeben wird. Die Bewohner haben mehrfach das Komitee um einen Grund gebeten, doch es wurden verschiedene Entschuldigungen fabriziert. Es gibt keine Liste, welche Dinge verboten und erlaubt sind, so kann willkürlich entschieden werden, welche Dinge man den Bewohnern gibt oder nicht und man kann so jede Lieferung nutzen, um die Bewohner zu schikanieren.
    – Seit 127 Tagen wird der Leichnam des Ingenieurs Bardia Amir Mostofian, der aufgrund des Drucks der irakischen Regierung beim Umzug eines Konvois nach Camp Liberty starb, immer noch nicht an seine Verwandten heraus gegeben, damit diese ihn beerdigen lassen können.“
  10. Am 23. Juli schrieben die Bewohner von Camp Ashraf und Liberty in separaten Briefen an den UN Generalsekretär und betonten darin noch einmal, dass die minimalen humanitären Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor es weitere Umzüge nach Camp Liberty gibt (Erklärung des NWRI vom 24. Juli). Die minimalen Bedingungen sind verständliche und nachvollziehbare Forderungen der Bewohner und ihre Vertreter fordern diese seit Dezember 2011. Die Bewohner haben in der Vergangenheit auf genug Rechte verzichtet, weil der Sonderbeauftragte und die Vertreter des US Außenministeriums dazu aufriefen. Dieser Umsetzungsplan jedoch ist ohne minimale Bedingungen nicht akzeptabel, diese müssen umgesetzt und sichergestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
25. Juli 2012