Tuesday, January 31, 2023
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Vizepräsident des EU Parlamentes: Wir müssen Seite an Seite mit dem NWRI arbeiten

NWRI – Alejo Vidal-Quadras, der Vizepräsident des EU Parlamentes, sagte auf einer Transatlantikkonferenz über „Camp Ashraf und die Iranpolitik“ am 25.Januar in Brüssel: „Es gibt eine gut organisierte Oppositionsbewegung, mächtig und engagiert im Iran, welche Hunderttausende Iraner im Exil und viele mehr im Land vereinigt.

Hier Auszüge aus der Rede von Vidal-Quadras:

Es ist eine große Freude für mich, wieder in Brüssel mit der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates und mit meinem guten Freund und Kollegen Struan Stevenson und den restlichen Abgeordneten des EU Parlamentes an dieser Konferenz teilnehmen zu dürfen. Mit ihrer starken Führung und dem nie endenden Engagement der letzten Jahre, hat der NWRI es geschafft, die meisten EU Politiker auf ihre Sache aufmerksam zu machen, die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und die gravierenden Fehler aufzuzeigen, die der Westen im Hinblick auf den Iran gemacht hat. Mein Kollege und ich sind sehr stolz, mit ihr und den Menschen des NWRI zusammen zu arbeiten. Wir bewundern sie, weil sie einen harten Preis für ihren Kampf um Freiheit und einen demokratischen Iran bezahlt haben.

Heute sind wir sehr stolz, dass prominente Persönlichkeiten aus den USA aus beiden Parteien sich uns angeschlossen haben und zielgerichtet und konstruktiv an einer neuen Politik der Beziehungen mit dem Iran und der demokratischen Opposition arbeiten. Ich begrüße unsere Gäste recht herzlich. Ich begrüße General James Jones, Gouverneur Bill Richardson, Botschafter Bolton, Botschafter Daily, Herr Mukasey und Frau Irene Khan, dessen Name und Bild uns eine Erinnerung an die Unantastbarkeit der Menschenrechte ist. Ich begrüße sie alle in der europäischen Hauptstadt und hoffe, dass wir ihnen die Gastfreundschaft auf dem Niveau gewähren können, die sie verdienen.

Ich glaube, dass es nach der Enttäuschung der Gespräche in Istanbul keine Diskussionen mehr darüber gibt, dass Verhandlungen mit dem Regime Zeitverschwendung sind und dass eine Politik der Beschwichtigung falsch ist. Was ich heute ansprechen möchte, ist die Frage, wie wir uns dem Problem des Iran unter den gegebenen Umständen am ehesten nähern können, nachdem wir genug Erfahrungen seit der Rückkehr von Ajatollah Khomeni im Jahre 1979 gemacht haben. Obwohl es verschiedene Richtungen zur Lösung in der Vergangenheit gab und obwohl alle, außer einer, gescheitert sind, heißt dies nicht, dass sie es nicht wert waren, sie zu versuchen. Menschen lernen durch Versuche und Fehler, aber im Fall des totalitärem Regimes in Teheran scheint es nur eine Lösung zu geben. Die westlichen Regierungen sollten ihre Fehler nicht wiederholen und die selben Fehler noch mal machen, vor allem sollten sie nicht die Realitäten ignorieren, welche besonders wenig produktiv waren. Ich bin nicht erst seit gestern politisch aktiv und das Leben hat mir gezeigt, dass wenn jemand etwas tut, das weder logisch noch moralisch korrekt ist, noch im Einklang mit den Hauptinteressen steht, dann wird es interessant, eine Erklärung für ein solches Verhaltensmuster zu finden. Natürlich kann ein Fehlen von Informationen der Grund sein, aber nachdem ich 10 Jahre lang mit Frau Rajavi und dem NWRI zusammen gearbeitet habe und nachdem ich mit vielen Menschen in unterschiedlichen Positionen geredet habe, die Angelegenheit in Europa, den USA und sogar im Irak erörtert habe, fand ich keine anderen Lösungen.

Lassen sie mich auf den Kernpunkt zurück kommen, lassen sie mich klar stellen: a) Beschwichtigung funktioniert nicht und das einzige Ergebnis ist, dass sie dem Regime Zeit gab, um seinen Terrorismus zu verstärken und näher an die Atomwaffe zu kommen b) Eine direkte Intervention im Iran ist nicht finanzierbar oder politisch nicht durchzusetzen. C) Es gibt eine gut organisierte, mächtige und zielgerichtete Oppositionsbewegung, die Hunderttausende Iraner im Exil vereint und viele mehr im Land. Sie sind hoch motiviert, haben ein politisches Programm für den Iran, das jeder von uns akzeptiert und es hat das Glück, eine inspirierende Abführerin zu haben, der wir vollständig vertrauen können. Auf diesen drei Tatsachen basierend, ist die optimale Strategie klar: Wir müssen Frau Rajavi und den NWRI so sehr unterstützen, wie es möglich ist. Das bedeutet: Auf diplomatischen Weg, durch Kommunikation, strategische Hilfestellung und politische Rückendeckung. Dadurch machen wir es dem Regime auf internationaler Bühne schwer. Wenn wir dieses Bild akzeptieren, dann sollten wir zwei wichtige Dinge so schnell wie möglich umsetzen:

Zum einen müssen die Bewohner von Ashraf vor einem Massaker geschützt werden und zum anderen muß die PMOI von der US Terrorliste gestrichen werden. Wir müssen unsere Anstrengungen auf diese zwei Dinge in der Gegenwart konzentrieren, weil ein Verlust von Ashraf, neben der humanitären Katastrophe, die dies bedeutet, ein Verlust eines unersetzbaren Symbols der Hoffnung, der Mutes und der Würde wäre und weil in einem Kampf mit dem iranischen Regime Symbole elementar für die Moral des iranischen Volkes sind. Was die Terrorlistung betrifft, so ist es logisch, dass ein Verbündeter von uns, der dem kriminellen und gnadenlosen Regime die Stirn bietet, nicht auch noch von uns die Hände gebunden bekommt. Das sind simple Dinge und diese Nachricht möchte ich ihnen heute vermitteln. Wir, die Europäer und Amerikaner, saßen und werden auch immer mit denen in einem Boot sitzen, die unsere Werte und Prinzipien vertreten. Und dieses Boot wollen Khamenei und Ahmadinejad und ihre fanatischen Gefolgsleute zum Kentern bringen. Unsere Freund des NWRI haben genug Blut vergossen, um deutlich zu machen, dass sie mit uns in einem Boot sitzen.

Bei meinem letzten Besuch der Zentrale des NWRI in Auvers-sur-Oise konnte ich mit Hilfe einer Videokonferenz mit einem jungen Mann, Behrooz Kazemi, sprechen. Er ist ein Bewohner in Ashraf und er erzählte mir über seine Überzeugung und die seiner Mitbewohner und er sagte mir, dass unsere Arbeit ihnen hilft. Ich habe gestern zu meinem Entsetzen hören müssen, das sein Vater, der in den Kerkern des Regimes saß, hingerichtet wurde.

Dieses Opfer und die Zehntausende Opfer des Regime dürfen nicht vergebens sein. Wir haben eine Pflicht und diese Pflicht heißt, den Iran zu Demokratie und Freiheit zu führen. Wenn wir dies effektiv machen wollen, dann brauchen wir unsere Freunde des NWRI so sehr, wie sie uns brauchen. Wir müssen Hand in Hand arbeiten, Seite an Seite, Herz an Herz. Dann können wir nicht scheitern.

Vielen Dank.