Quelle: Webseite des auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, 10. Sept.
Wir sind alle heute hier, weil wir das selbe Ziel haben: Den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Das bedeutet nicht, den Iran darin zu zügeln, ihn zu regulieren oder ihn abzuschrecken, sondern den Iran zu einem Stop seiner nuklearen Aktivitäten zu bringen. Und die Aussage der Administration, welche gestern erklärte, dass der Iran bereits einen möglichen Durchbruch zu einem Bau erlangt hat, teilt dieses Ziel.
Die Atomwaffenproblematik des Iran steht an vorderster Front meiner politischen Tätigkeiten. Ich erwähne es bei jedem Treffen mit ausländischen Vertretern. Seit dem Iran ein Sanktionsgesetz auferlegt wurde, welches Ileana (Ros-Lehtinen) und ich mit eingebracht haben, habe ich Reisen nach Moskau und Peking unternommen, um diese Nachricht zu verbreiten.
Die Welt wird sich unwiderruflich zum Schlechten verändern, wenn die islamische Republik Atomwaffen herstellen kann. Mehr durch den reinen Besitz, statt durch ihr Einsetzen, wird der Iran als einschüchternde Kraft auftauchen und seine Hegemonialansprüche in der Region festigen wollen – vor allem bedeutet es, dass damit der Wettlauf im Nahen Osten fortgeführt wird. Staaten wie Ägypten und Saudia Arabien werden dann zu ihrem Schutz ebenfalls nach Kernwaffen streben.
Und in Bezug auf den Iran reden wir von einem Regime, dass nicht den gleichen Fokus wie wir hat – und auch nicht die gleiche Bedeutung – wie wir in Hinblick auf den Einsatz von Atomwaffen besitzt. Dieses Regime schickte Tausende von Kindern in den sicheren Tod– seine eigenen Kinder – als menschliche Minensucher während des Iran-Irak Krieges in den 80er Jahren. Dies ist ein Regime, dessen Ex Präsident – der so genannte moderate Ali Rafsanjani – bekannt gab, dass der Iran einen nuklearen Wettlauf mit Israel gewinnen will. Das ist ein Regime welches in den vergangenen Wochen (wie alle wurden Augenzeugen) mit ungebremster Brutalität gegen seine Opposition vorging. Die Welt hat jetzt begriffen, welche Stärke der Unterdrückung dort allgegenwärtig ist.
Präsident Obama hat in gutem Glauben Anstrengungen für Gespräche mit den Iranern gemacht. Plan A war zu demonstrieren, dass unser Hauptaugenmerk darin besteht, das Problem friedlich und auf diplomatischem Wege zu lösen, wie auch immer das Resultat aussehen mag.
Sollte dies scheitern – und ich habe keine Illusionen, dass es so kommen könnte – dann tritt Plan B in Kraft und dass heisst, dass die internationale Gemeinschaft schärfere Sanktionen verabschiedet. Nachdem wir Verhandlungen versucht haben, so glaube ich, haben wir eine größere Rückendeckung für die Verabschiedung von schmerzhaften Sanktionen. Ich weis nicht, ob sich unsere Strategie bei Rußland und China auszahlen wird – vielleicht nicht – aber es gibt uns die Chance, solche Aktionen gemeinsam mit Europa durchzusetzen.
Plan C ist es, unsere eigenen Sanktionen zu verabschieden, nachdem alle Optionen auf dem Tisch waren.
Bisher hat sich der Iran das generöse Angebot von Obama zu direkten Verhandlungen nur angesehen. Dies taten sie gestern ebenfalls, nach einer weiteren ausweichenden Antwort an die P5+1. Präsident Obama, Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und andere haben alle geäußert, dass der Iran auf unsere Angebote vor Ende des Monats reagieren muss, besonders vor dem G-20 Treffen am 24. September, oder die Konsequenzen tragen wird. Ich werde mein Bestes tun, damit diese Konsequenzen ernsthaft sind und eine wirklich meßbare Wirkung haben. Ich werde die Administration auffordern, die stärksten und effektivsten Sanktionen zu verabschieden, die möglich sind.
Wenn die Iraner einem ernsthaften und merkbaren Weg zur Beendigung ihres Nukearprogramms zeigen, dann werden wir ein neues Kapitel mit ihnen beginnen. Doch lassen sie mich „ernsthaft“ definieren – wir werden uns nicht durch ein Katz- und Mausspiel hereinlegen lassen und unsere Anstrengungen verpuffen lassen. Wir haben nicht Monate lang die alten Versprechen analysiert, die dazu dienten, die Verhängung von Sanktionen zu verlängern. Die Uhr tickt und sie ist fast abgelaufen.
Daher möchte ich sie bitten, mein Gesetz – HR 2194 – das Sanktionsgesetz über das Weiterverarbeiten von Petroleum aus dem Iran – schnell zu verabschieden, um in der schnellstmöglichen Zeit unser Ziel zu erreichen, wenn der Iran seinen Kurs nicht ändert. Sollten Beweise unterbleiben, warum ich anders handeln sollte, dann wird das Gesetz im nächsten Monat einen Prozeß beginnen, der die Schrauben für Teheran anzieht.
