Wednesday, February 1, 2023
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Waffenlieferung an den Iran: Kritik an Innenministerin in Österreich

ImageDie umstrittene Lieferung von 800 Scharfschützengewehen vom Typ HS50 der österreichischen Firma Steyr Mannlicher an den Iran hat für politische Reaktionen gesorgt. USA hatte schon über die Firma Sanktionen verhängt. So erklärte SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni in einer Aussendung, dass die SPÖ "schon seit langem darauf hingewiesen" habe, "dass der Export der Scharfschützengewehre von Steyr Mannlicher in den Iran nach dem österreichischen Kriegsmaterialiengesetz nicht zulässig ist".

"Die SPÖ hat die Innenministerin mehrfach darauf hingewiesen, dass durch den Export dieser Waffen in den Iran schwerer wirtschaftlicher Schaden für die ganze Republik eintreten könnte", bekräftigte Parnigoni. "Wir erwarten uns nun, dass die Innenministerin Schritte und Maßnahmen im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) setzt."

Die Exportbewilligung sei nämlich – so Parnigoni – auf Basis eines Gutachtens des BVT zu Stande gekommen. Man müsse davon ausgehen, dass das BVT die Innenministerin falsch informiert hat, sagte Parnigoni. Nun werde auf Grund dieser "Fehlentscheidung" ein maßgeblicher wirtschaftlicher Schaden für Österreich entstehen, aber auch der Ruf unseres neutralen Landes werde Schaden erleiden, zeigte sich der SP-Politiker überzeugt. Er kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Liese Prokop (Volkspartei) an.