Tuesday, January 31, 2023
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Wahlergebnisse zeigen Verachtung des Volkes gegenüber dem iranischen Regime

July 2009 attack on Ashraf residents by Iraqi forcesNWRI – Die Veröffentlichung einiger Stimmenergebnisse für die Kandidaten bei den Wahlen zeigen, dass die Menschen im Irak mehr denn je genug von der religiösen Diktatur im Iran und des Komitees zur Unterdrückung von Camp Ashraf in der Regierung von al-Maliki haben.

Mowaffaq al-Rubaie, der frühere Sicherheitsberater im Kabinett von al-Maliki und der frühere Vorsitzende des Komitees zur Unterdrückung von Ashraf, erhielt nur 1.315 Stimmen und schied aus.

In einem Interview mit dem in arabischer Sprache erscheinenden al-Furrat TV, einem Netzwerk des pro-iranischen “obersten islamischen irakischen Rat” sagte Rubaie am 1. April 2009: “15 oder 20 Personen in Ashraf haben die restlichen Bewohner einer Gehirnwäsche unterzogen… Wenn Eltern ihre Kinder sehen wollen, dann werden sie weg gebracht, damit es zu keinem Treffen kommt….Wir verfolgen schrittweise eskalierende Aktionen…Wir wollen ihre Anwesenheit im Irak ungemütlich machen…Die irakischen Sicherheitskräfte werden das Camp besetzten, ein Kontrollzentrum errichten und Patrouillen durchführen und Durchsuchungen durchführen.”

Wijdan Mikhail Salim, die Menschenrechtsministerin, erhielt nur 203 Stimmen und schied ebenfalls aus. Am 17. März 2010 erhob sie in einem Interview mit einer irakischen Tageszeitung (al-Sabah) falsche Anschuldigungen und sagte: “Die Bewohner von Ashraf sind keine politischen Flüchtlinge; sie sind keine geschützten Personen…Sie sind eine militärische Organisation und nicht entwaffnet. Sie werden nur Unterstützung bekommen, wenn sie das Camp verlassen und ihre Taten bereuen.” Sie ergänzte:” Sie sind keine geschützten Personen, weil sich ihre Situation verändert hat und sie aus keinem Land kommen, das sich in einem Krieg befindet oder ähnliche Probleme hat.”

Ali Al-Lami, ein Agent des klerikalen Regimes, der unter der Anklage der Verleumdung von nationalen Kandidaten steht, erhielt nur 703 Stimmen. Abu Mehdi al-Mohandes, ein terroristischer Agent des Regime, der zuvor von den Volksmojahedin Iran enttarnt wurde, erhielt 2018 Stimmen. Diese beiden schieden ebenfalls aus. Einige der Minister von Malikis Regierung , darunter der Transportminister (641 Stimmen), der Verteidigungsminister (578 Stimmen), der Minister für Einwanderung (1070 Stimmen) und Ali Allaq, der Sekretär des Ministerrates (1069 Stimmen) schieden ebenfalls aus.

Statt dessen wurde Dr. Abdullah Jubori der führende Vertreter des irakischen Volkes in der Diyala Provinz. Dr. Jubori war Vorsitzender des ersten Solidaritätskongresses für Ashraf im Juni 2006, in dem eine Deklaration zur Unterstützung von Ashraf von 5,2 Millionen Irakern unterschrieben und veröffentlicht wurde.

Brig. Gen. Abdul-Hussein As-Shemmari, der den Schußbefehl auf die wehrlosen Bewohner von Ashraf während der Angriffe vom 28-29. Juli erließ, wurde entlassen. Nach einem Bericht des al-Furrat wurde er nach den Bombenanschlägen in Khalis, bei denen 200 Personen getötet oder verwundet wurden, vom Provinzrat in Diyala gefeuert.
Nach dem brutalen Angriff auf Camp Ashraf sagte As-Shemmari am 2. August 2009: “Die Bewohner von Ashraf haben 30 Tage, um den Irak zu verlassen oder eine militärische Operation wird sie gewaltsam vertreiben.” Am 3. August 2009 warnte ihn das Komitee der Juristen zur Verteidigung von Ashaf, dass eine solche Aktion eine Verletzung des Völkerrechtes und ein Kriegsverbrechen ist und dass dies vor internationalen Gerichten angeklagt wird.

Darauf folgend ordnete der Spanische Nationale Gerichtshof am 11. Dezember 2009 eine richterliche Untersuchung gegen irakische Befehlshaber wegen Verletzung des Völkerrechtes an.

In einer lächerlichen Antwort auf seine Niederlage in den irakischen Parlamentswahlen, nutzte das iranische Regime wieder einmal seine Agenten, um die PMOI für die vor kurzem erfolgten Bombenanschläge in Khalis zu beschuldigen (al-Furrat TV, 30. März 2010). Der iranische Widerstand fordert, dass die Agenten des iranischen Regime ihre Beweise für diese Behauptungen vor dem spanischen Gericht oder einem internationalen Gericht vorlegen, damit diejenigen bestraft werden, die die Bombenanschläge und andere Verbrechen, die behauptet werden, ausgeführt haben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
30. März 2010