Wednesday, November 30, 2022
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“Sanktionen helfen dem iranischen Volk”

Maryam Rajavi, Präsidentin des nationalen Widerstandsrats des Iran, fordert vom Westen Härte gegenüber Teheran

Von Norbert Wallet
STUTTGARTER NACHRICHTEN – BERLIN. Bei ihrem Deutschland-Besuch wirbt die Chefin des iranischen Widerstands, Maryam Rajavi, für einen harten Sanktionskurs gegenüber dem Iran. Die Haltung der internationalen Gemeinschaft sei von großer Bedeutung für ihr Land.

Frau Rajavi, wie sehen Sie die weitere Entwicklung im Iran?

Die Aufstände und Proteste werden weitergehen. Es gibt kein Zurück mehr zu den Zuständen vor den Unruhen. Obwohl das Regime Tausende Bürger eingesperrt hat und viele in Schauprozessen zum Tode verurteilt wurden, hat der Widerstand immer mehr zugenommen. Gerade erst haben die Feiern zum iranischen Neujahrsfest zu massiven Volksprotesten geführt. Das Mullah-Regime ist heute sehr verwundbar geworden. Das ist der Grund, warum die Haltung der internationalen Gemeinschaft jetzt so wichtig ist.

Welchen Charakter hat das iranische Atomprogramm – ist es ein innenpolitisches Symbol des nationalen Selbstbewusstseins und des Niveaus iranischer Wissenschaft, oder dient es tatsächlich aggressiven Zwecken?

Dieses Atomprogramm hat absolut nichts mit dem Stolz und dem Selbstbewusstsein des iranischen Volkes zu tun. Es ist kein nationales Symbol, sondern eine Belastung für das ganze Volk, denn es ist äußerst kostenintensiv und widerspricht der ökonomischen Vernunft. Es ist ganz klar der Versuch der Mullahs, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, und sicher trägt es keinen zivilen Charakter. Es soll die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes unter Druck setzen. Unverändert halten die Mullahs an ihrem Endziel fest: an einem islamischen Reich im ganzen Mittleren Osten.

Die internationale Staatengemeinschaft diskutiert verschärfte Sanktionen. Würden diese hilfreich sein oder nur das Volk treffen?

Ganz klar: Sanktionen helfen dem iranischen Volk. Sanktionen müssen die iranischen Revolutionsgarden treffen. Die sind der Träger der Unterdrückung im Land, sie unterstützen fundamentalistische Regimes in der Region, und sie kontrollieren das Atomprogramm. Gleichzeitig unterhalten die Garden intensive Handelsbeziehungen zum Westen. Die Erlöse aus dem Handel fließen also direkt in die Unterdrückung des iranischen Volkes. Und was darüber hinaus übrig bleibt, landet auf Auslandskonten. Deshalb würde das iranische Volk Sanktionen sehr begrüßen.

Welcher Art müssten Sanktionen sein?

Wir brauchen ein Ölembargo, den Stopp der Lieferungen hoch entwickelter Technologie und politisch-diplomatische Sanktionen.

Welche Rolle soll die deutsche Politik dabei spielen?

Deutschland muss eine harte Haltung gegenüber dem Mullah-Regime einnehmen. Ich bitte die deutsche Regierung, insbesondere für die 3400 Freiheitskämpfer in Camp Ashraf einzutreten. Dieses Lager der Volksmudschaheddin wurde im Juli 2009 angegriffen, elf Menschen wurden getötet und 36 Bewohner 72 Tage lang als Geiseln genommen. Deutschland sollte die UN zu einer aktiveren Rolle bei der Überwachung der Zustände in Ashraf drängen.

Sehen Sie einen deutschen Kurswechsel?

Es ist Zeit für Deutschland, seine Politik zu ändern. Alle Versuche, etwa durch Handelskontakte auf das Regime einzuwirken, haben sich erschöpft. Auch die langmütigen Atomgespräche hatten keinerlei Erfolg. Wohlgemerkt: Eine ausländische militärische Intervention ist keine Lösung. Wir brauchen eine iranische Lösung. Die führt über die Zusammenarbeit mit dem iranischen Widerstand.

(Erschienen in der Printausgabe von Stuttgarter Nachrichten am 30.03.2010)