Thursday, January 26, 2023
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Während das globale Bewusstsein wächst, geht der Iran weiter gegen die Teilnehmer des Aufstands von 2019 vor

Am Dienstag hat das US Finanzministerium weitere Sanktionen im Zusammenhang mit den Menschenrechten gegen ein Dutzend iranische Funktionäre ebenso wie sekundäre Sanktionen bekannt gegeben, die gegen alle Unternehmen zielen, die mit diesen Personen Geschäfte treiben. Die Grundlage dieser Sanktionen schließen Angriffe auf friedliche Protestierer und Verletzungen der Pflicht zu ordentlicher Gerichtsbarkeit ein, was die Proteste von 2009 betrifft und den landesweiten Aufstand, der spontan nach plötzlichen Benzinpreiserhöhungen im November 2019 ausgebrochen ist.
Dieser letztere Aufstand kam weniger als zwei Jahre nach einer ähnlichen Bewegung, die ausdrückliche Aufrufe zu einem Regimewechsel in gut mehr als 100 großen und kleinen Städten populär machte. Der Aufstand von 2019 erwies sich als noch größer und bezog eine weitere Skala von demographischen Anteilen ein und gab deshalb zu panikartigen Reaktionen der Behörden des Regimes Anlass. Sicherheitskräfte und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden eröffneten fast unmittelbar das Feuer auf die Menge der Protestierer und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) berichtete später, dass die Zahl der Toten bei dieser Niederschlagung der Proteste in wenigen Tagen die 1 500 übertraf.
Diese Schätzung wurde später von Reuters bestätigt, wobei interne Quellen aus dem iranischen Innenministerium zitiert wurden. Regierungsstellen bestätigten auch, dass mindestens 7 000 Menschen während und unmittelbar nach dem Aufstand verhaftet worden sind. Der NWRI schätzt, dass die wirkliche Zahl der Verhafteten ungefähr das Doppelte beträgt und Menschenrechtsaktivisten haben verschiedentlich die Gefahren hervorgehoben, die sich für friedliche Aktivisten in Langzeithaft in der Justiz des Iran stellen.
Zu der Zeit dieses Aufstandes wurde die Justiz von Ebrahim Raisi geleitet, der dann im Juni 2021 zum Präsidenten des iranischen Regimes auserkoren worden ist. Sein Wahlkampf für die Präsidentschaft hat viele Proteste in der iranischen Gemeinschaft der Aktivisten und in der ganzen iranischen Diaspora ausgelöst wegen seiner führenden Rolle sowohl bei dem Vorgehen gegen den Aufstand von 2019 als auch beim Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988.
Der Iran , wo Massenmörder herrschen
Ungefähr zur gleichen Zeit, wo die neuen US Sanktionen bekannt gegeben wurden, hat eine Gruppe von 100 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine Erklärung veröffentlicht , in der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Massaker von 1988 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord anzuerkennen.
2020 hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, der im Detail beschreibt, wie Raisis Justiz eine Kampagne systematischer Folter gegen Teilnehmer des Aufstands von 2019 in Gang gesetzt hat, die sieben Monate lang dauerte. Unmittelbar nach der „Wahl“ zum Präsidenten, die Raisi im Jahr danach an die Macht brachte, hat Amnesty eine Erklärung herausgegeben, die diese Entwicklung „eine bittere Erinnerung daran“ nannte „, dass zuoberst im Iran Straflosigkeit herrscht“ und sich dafür aussprach, dass er stattdessen einer Untersuchung unterworfen wird wegen „der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, erzwungenen Verschwinden-Lassens und der Folter“.

Vor kurzem wurde gemeldet, dass die Familie von Abbas Shelishat, auch bekannt als Abbas Daris, verbal von seinem Todesurteil in Kenntnis gesetzt wurde nach einem Prozess, in dem man sich offensichtlich auf ein erzwungenes Geständnis stützte, das durch Folter erzielt wurde. Es gab keine formelle Dokumentation über das Todesurteil und dieser Sachverhalt spiegelt offenbar die Bereitschaft der iranischen Justiz wieder, sich über die eigenen Gesetze hinwegzusetzen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das zuvor schon feststeht, besonders wenn es um politisch sensitive Fälle geht. Abbas Daris und sein Bruder Mohsen wurden beschuldigt, während des Aufstandes von 2019 einen Offizier in einer Einheit für Antiterror innerhalb der Polizei getötet zu haben, es bestehen aber erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Behandlung des Falles und die Anwälte der Brüder sehen in der Mordanklage einen Vorwand für Vergeltung für ihre politischen Aktivitäten.
Damit erinnert der Fall Daris stark an den von Navid Afkari, einen Ringmeister, der an früheren Protesten teilgenommen hat und ganz ähnlich zusammen mit seinen Brüdern verhaftet wurde, bevor er für den Mord an einem Sicherheitsmann angeklagt und zuletzt deshalb hingerichtet wurde. Afkari wurde wie Daris mutmaßlich gefoltert, damit er das Verbrechen gesteht, als einziges Beweisstück, obwohl sich später seine eigene Beweisführung bestätigt hat. In Afkaris Fall sind Überwachungsfotos aufgetaucht, die offensichtlich zeigen, dass er am Tatort nicht anwesend gewesen sein konnte, als der Mord geschah. Bilder von den Protesten 2019 zeigten, dass Daris nicht bewaffnet war, als er während der Zusammenstöße Sicherheitskräften gegenüberstand, während sein angebliches Opfer Reza Sayyadi von hinten erschossen wurde.
Es besteht wenig Grund anzunehmen, dass das Gericht das Todesurteil gegen Daris aufhebt, selbst wenn seine Angehörigen jede Summe an Geld aufbringen würde, die verlangt wird. Das Fehlen der Dokumentation für dieses Todesurteil wirft Fragen auf, was verstärkt wird dadurch, dass Daris wegen „Feindschaft gegen Gott“ angeklagt wird, was bedeutet, dass in diesem Fall der Staat der Kläger ist und nicht Sayyadis Familie. Normalerweise macht das die Diya [Regelung über eine Ausgleichszahlung] nicht mehr möglich, aber natürlich ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die Familie das Geld auf das Geheiß des Staates hin sammelt, nur damit das Gericht das Todesurteil dann dennoch durchbringt und vollstrecken lässt.
Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte im Iran, hat im vergangenen Jahr in einem Bericht seine Besorgnis über diese Praxis geäußert, aber wegen des fehlenden Drucks auf das Regime scheint die Praxis nur umso häufiger angewandt zu werden. In den letzten Wochen hat das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit nicht nur drohende Erklärungen gegen Aktivisten und ihre Angehörigen herausgegeben, sondern auch einige von ihnen vor Gericht zitiert und bestimmte Personen wieder verhaftet, die nach Beendigung der ersten Gegenmaßnahmen freigelassen worden waren.


Für die meisten dieser Verhafteten kann ein Urteil bis zu fünf Jahren Gefängnis erwartet werden für „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“. Der NWRI hat einen Katalog über viele solcher Urteile erstellt, die im Verlauf der letzten Jahre ausgeteilt wurden. Wie aber der Fall Daris demonstriert, besteht die große Gefahr, dass das Regime einen Vorwand findet, um sehr viel längere Gefängnisstrafen oder sogar Todesstrafen gegen Teilnehmer am Aufstand von 2019 zu verhängen.
Der Antrieb dazu wird ohne Zweifel stärker werden nach den Gedenkfeiern für die Opfer der Niederschlagung jener Proteste in großem Maßstab, die zusammenfielen mit Protesten wegen solcher Themen wie Wasserknappheit. Diese wiederum haben die üblichen Gegenmaßnahmen des Regimes befeuert, bei denen mindestens 300 Menschen allein bei den Unruhen in Isfahan verhaftet wurden. Etwa 40 von diesen Protestierern wurden zudem offensichtlich von Projektilen getroffen und sind auf mindestens einem Auge erblindet., aber dies hat nur weiteren Protest entfacht in der Form von Unterstützern, die Bilder von sich mit Augenklappen ins Netz gestellt haben, um auf die Brutalität der Behörden aufmerksam zu machen.
Der jetzige Zyklus von Gegenmaßnahmen und Unruhen stützt die Voraussage, die im Juli Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, gemacht hat. Bei einem online Gipfel zum Einsatz für Freiheit und Demokratie im Iran hat sie auf die Nachricht von Ebrahim Raisi zum Präsidenten reagiert mit der Aussage: „In der neuen Ära werden sich die Feindseligkeit und die Gegnerschaft zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft mehr denn je zuvor intensivieren“.