Friday, January 27, 2023
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Die Atomgespräche mit dem Iran bringen keine Änderung. Was ist die Pflicht der Westmächte?


Die lange aufgeschobene siebte Runde der Gespräche mit dem Ziel, das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran wiederherzustellen, hat in der vergangenen Woche in Wien begonnen und geendet. Es wurden wenige Fortschritte gemeldet. Tatsächlich ging es eher rückwärts, nachdem der Hauptvertreter des iranischen Regimes Ali Bagheri Kani erklärte, dass es Teheran freistehe, alle Abmachungen zu revidieren, auf die man sich versuchsweise geeinigt hatte, bevor die Verhandlungen im Juni zum Stillstand kamen.
Die Verzögerung ergab sich infolge der Ernennung Ebrahim Raisis zum neuen Präsidenten des Regimes, eine Entwicklung, von der weithin erwartet wurde, dass sie zu einer noch aggressiveren Politik und Praxis des Kleriker Regimes führen werde. Teheran kehrte zu den Wiener Gesprächen erst zurück, nachdem die Raisi Administration Monate damit verbracht hatte, vom Thema abzulenken und vage zu erklären, dass es die Gespräche bald wieder aufnehmen werde. Der Geduldsfaden der westlichen Verhandlungspartner wurde merklich dünner in dieser Zeit und nach einem Treffen in Washington drückten Vertreter aus England, Frankreich und Deutschland ihre Übereinstimmung darin aus, dass es notwendig sei, einen anderen Kurs einzuschlagen, wenn das iranische Regime seine Verzögerungen fortsetze.
Einerseits hilft dies dabei, zu erklären, dass Teheran zuletzt den Schritt tat, besondere Pläne für die siebte Runde zu akzeptieren. Aber andererseits wirft es die ernste Frage auf, wie bedeutend der behauptete Strategiewechsel ist. Teheran hat den Prozess nur weit genug vorangetrieben, um dann damit fortzufahren, sein letztendliches Ergebnis hinauszuzögern, was sehr wahrscheinlich den endgültigen Zusammenbruch des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans bedeutet.
„Wie der Iranische Widerstand mehrfach unterstrichen hat“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI Mohammad Mohaddessin dazu, „versucht das Mullah Regime sich Zeit zu erkaufen, um sein Atomprogramm mittels Täuschung fertigzustellen“.
Wenn die siebte Runde in Wien eines erbracht hat, dann das, dass diese Charakterisierung des Verhaltens des Regimes stärker beglaubigt worden ist. Nachdem die Gespräche der Woche endeten, hat US Außenminister Antony Blinken geäußert: „Dem Iran scheint es jetzt nicht sehr ernst damit zu sein, das Notwendige zu tun, um zur Erfüllung des Abkommens zurückzukehren“, während die Vertreter von England, Frankreich und Deutschland gegenüber den Medien aussagten, die Positionen des Iran „sind unvereinbar mit den Bestimmungen des Vertrags oder führen davon weg“.

Mehr noch, Bagheri Kani erklärte, dass das Regime „sich diesen Forderungen nicht beugen wird“, aber bereit sei, das JCPOA am Leben zu erhalten, während er ohne Ende diese Forderungen wiederholte. Auch schon bevor die Raisi Administration ihre Amtsgeschäfte aufnahm, hatte Teheran mehrfach erklärt, dass es erwarte, dass die Europäische Union auf die USA Druck ausübe, dass es zu einer vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen komme. Seit dem Wechsel der Präsidentschaft des Regimes ist vollkommen klar geworden, dass diese Forderung sich nicht nur auf die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomvertrag erstreckt, sondern auch diejenigen einschließen soll, die sich auf Terrorakte und Verletzungen der Menschenrechte beziehen.
US Vertreter macht den Iran für das Stocken der Atomgespräche verantwortlich
Teheran hat absolut nichts angeboten zum Tausch gegen die Aufhebung dieser Sanktionen, sondern hat angedeutet, dass die Verhandlungen über eine Rückkehr zur Vertragstreue nur weitergehen würden, wenn die USA einer Aufhebung nach einem überprüfbaren Prozess zustimmen würden. Das wäre natürlich eine Art Rohrkrepierer sowohl für die USA als auch für die europäischen Verbündeten. Die absolute Weigerung des Regimes, sich von dieser Position wegzubewegen, hätte in der vergangenen Woche das Ergebnis haben sollen, dass diese Nationen vom existierenden Abkommen Abstand nehmen und überhaupt eine neue Strategie einschlagen.

Gegenwärtig ist nicht klar, was die westlichen Unterzeichner des JCPOA zu erreichen hoffen, indem sie den Prozess weiterführen und die achte Runde der Wiener Gespräche planen, wie es erwartet wird. Alles, was mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass sie weiterhin nicht bereit sind, den eigentlich schon toten Vertrag aufgeben zu wollen, und noch weniger, einen Kurs des Handelns einzuschlagen, der die lange stockenden Verhandlungen als Fehlschlag betrachtet. Aber das schlägt den Erklärungen der gleichen Mächte im Verlauf der siebten Runde ins Gesicht, die die Versicherung beinhalteten, dass der Iran Konsequenzen gewärtigen muss, wenn er weiter mauert.
Die Art dieser Konsequenzen wurden nie konkretisiert, aber das US Außenministerium hat mehrfach geäußert, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Jedoch ist die einzige Option die, die Sanktionen wieder herzustellen und den Druck auf das falsche Regime des Iran zu erhöhen. Die Sanktionen haben die Wirtschaft des Regimes schon gelähmt, während das Regime gezwungen wurde, die Regierungsausgaben zu steigern bei der Unterdrückung der wachsenden heimischen Unruhe.

Staatliche Medien im Iran warnen vor einem Scheitern der Atomgespräche
Alle diese Umstände zusammengenommen machen Teheran einzigartig verletzlich und diese Verletzbarkeit könnte durch ein kollektives westliches Handeln wirksam ausgenützt werden.
Die offen geäußerte Frustration von Minister Blinken wegen Teherans Handlungsweise in der vergangenen Woche könnten die potentielle Bereitschaft der Administration signalisieren, zu ihrem Versprechen eines verstärkten Drucks und von Konsequenzen für das Regime zu stehen. Aber einstweilen scheinen die Unterzeichner des JCPOA eher geneigt, auf dem gleichen Pfad weiter zu trotten und noch eine weitere Runde der „Verhandlungen“ zu planen, in denen Teheran sich schlechthin weigert zu verhandeln.