Sunday, November 27, 2022
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Warum ignoriert die Welt die mörderische Niederschlagung der Demonstrationen im Iran? Von Struan Stevenson

 

Struan Stevenson, Präsident der Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA) und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

In einem Artikel, der in „The Scotsman“ erschien, geißelte Struan Stevenson, Präsident der Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA) und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der tödlichen Niederschlagung der Proteste im Iran durch das Regime.

Herr Stevenson beginnt seinen Artikel mit folgender Frage: „Wir, die wir die Menschenrechte hochhalten und die Rechte der Frauen ehren – wir, die wir die Freiheit und Gerechtigkeit ehren und die Demokratie lieben, wie können wir uns zu dem Blutvergießen stellen, das sich im Iran abspielt?“

„Während des landesweiten Aufstandes, der von der westlichen Presse weithin ignoriert wurde, ordneten“ – so fährt der Artikel fort – „der Höchste Führer des Iran, Ali Khamenei, und sein sog. gemäßigter Präsident Hassan Rouhani eine Politik der Todesschüsse an; dabei sah man Scharfschützen auf den Dächern von Regierungsgebäuden, die jungen Demonstranten unterschiedslos in Kopf und Brust schossen.“

„Schurken des IRGC und Geheimagenten drangen“ – so fährt er fort – „in die Krankenhäuser des Landes ein und zerrten die Verletzten aus ihren Betten heraus. Das Schicksal der Verhafteten ist weithin unbekannt; doch viele Berichte besagen, daß Demonstranten zu Tode gefoltert wurden.“ Auch bezog er sich auf zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen, begangen durch das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC).

„Hamid Sheikhani“ – so schreibt Herr Stevenson -, „35 Jahre alt, wurde am 17. November in der Graf Mahshahr, Provinz Khuzestan, verhaftet. Seine Angehörigen erfuhren bis zum 23. November nichts; dann wurden sie aufgefordert, seinen Leichnam aus dem Gefängnis abzuholen. An demselben Tage wurde der 30 Jahre alte Kaveh Veisani in Sanandaj verhaftet. Seine Leiche, die Spuren von Folter aufwies, wurde am 15. Dezember in den Vorstädten der Stadt gefunden. Er hatte ein Baby und hinterließ seine Frau schwanger.“

„Der 17 Jahre alte Arvin Ranin wurde,“ so fährt Herr Stevenson fort, „in Marivan vom IRGC verhaftet und Berichten zufolge zu Tode gefoltert. Seine Familie mußte für die Rückgabe der Leiche bezahlen. Während der Demonstrationen in Abadan wurde Halimeh Saimiri verhaftet. Sie wurde vom IRGC zu Tode gefoltert; später warf es ihren Leichnam vor ihres Vaters Haus.“

In bezug auf die Ursprünge der iranischen Demonstrationen sagt Herr Stevenson: „Der Aufstand wurde hervorgerufen durch die Entscheidung des Regimes, den Benzinpreis zu verdreifachen. Damit war das Maß voll für eine Nation, deren Bürger durch ein käufliches, korruptes Regime in die Armut getrieben wird – dasselbe Regime, das seit Jahren dem Iran seinen Reichtum stiehlt – für die Herrschenden und für die Stellvertreterkriege im Nahen Osten – in Syrien, im Jemen, im Libanon und im Irak.“

Herr Stevenson fährt fort: „Darin liegt der Grund dessen, daß während vieler Demonstrationen Banken und andere Institutionen, die mit dem IRGC und den Sicherheitskräften zusammenhängen, in Brand gesetzt wurden. Und darin liegt der Grund dessen, daß die Demonstranten in den Straßen skandierten: ‚Vergeßt Syrien – was wird aus uns?‘ Und wirklich, der gegenwärtige Aufstand, der das ganze Land überzogen hat, hat eine neue, einzigartige politische Dimension angenommen; die jungen Demonstranten fordern den Regime-Wandel und die Absetzung des Höchsten Führers Ali Khamenei und des Präsidenten Hassan Rouhani. Sie skandieren: ‚Hier ist der Feind; wenn sie sagen, es sei Amerika, lügen sie.“

Am Schluß schreibt Herr Stevenson: „Die internationale Gemeinschaft darf das theokratische Regime des Iran nicht mehr als einen normalen Nationalstaaten behandeln. Das kriegschürende, repressive, schändliche Handeln des Regimes zeigt, daß Versuche, zu verhandeln und zu beschwichtigen, fruchtlos sind. Die Ayatollahs haben bestürzende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen; diese verlangen von der internationalen Gemeinschaft sofortige Reaktion, darunter zumindest eine Ermittlungskommission der Vereinten Nationen, damit die Wahrheit über die Ermordeten und Verwundeten und die Behandlung der Inhaftierten festgestellt wird. Die Vereinten Nationen müssen die für diese Verbrechen Verantwortlichen durch internationale Gerichtshöfe zur Rechenschaft ziehen lassen. Es darf für die für diese erschreckenden Schandtaten Verantwortlichen keine Straflosigkeit geben. Der Westen muß den unterdrückten Millionen des Iran Unterstützung bezeigen, die derzeit nach Hilfe durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deren sie dringend bedürfen, Ausschau halten.“

Struan Stevenson ist der Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran (CIC)“. Von 1999 bis 2014 hat er Schottland im Europäischen Parlament vertreten. Er war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak und von 2004 bis 2014 Vorsitzender der „Überparteilichen Gruppe ‚Freunde eines freien Iran‘“. Er hält auf internationaler Ebene und als Präsident der „Europäischen Vereinigung für einen freien Irak (EIFA)“ Vorlesungen über den Nahen Osten.