Sunday, January 29, 2023
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Warum irakische Parlamentarier ihre Meinung über “faire Wahlen” ändern

Brian Binley Von Brian Binley
Quelle: The Scotsman 5. April 2010

Das Ergebnis der irakischen Wahlen wurde vom Premierminister Nuri al-Maliki verdreht, der zuerst erklärte, die Wahl sei frei und fair verlaufen und nun behauptet, dass es jetzt weitreichenden Wahlbetrug gab. Vielleicht liegt das daran, dass der frühere Premierminister Allawi die Wahl mit 91 zu 89 Sitzen gewann.

Der schottische Abgeordnete der Konservativen erklärte, dass er nach Bekanntgabe seiner E-Mail Adresse Hunderte Briefe aus dem Irak und dem Ausland bekam.

Stevenson ist Vorsitzender der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak. Er versuchte, ein Team von Beobachtern in den Irak zu entsenden, doch es gab aus Sicherheitsgrünen keine Erlaubnis. Statt dessen nutzte er also das Internet als eine Art ad hoc Wahlkommision. Die Ergebnisse dieser Aktion sind besorgniserregend.

Das iranische Regime, dass sich schon immer in die irakischen Angelegenheiten einmischte, hat Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die säkularen und nationalistischen Parteien von dem Gewinn von Sitzen abzuhalten. Dazu gehörte vor allem die illegale Sperrung von fast 500 Kandidaten zur Wahl unter der Anschuldigung, sie wären Sympathisanten der früheren Baath Partei. In Wirklichkeit wurden die meisten Kandidaten gesperrt, die eine oppositionelle Haltung zum iranischen Regime einnahmen und die sich gegen die Einmischung des Iran aussprachen.

Zehntausende Iraker in Europa durften nicht an der Wahl teilnehmen, weil sie angeblich nicht ausreichende Unterlagen besitzen.

Nach Berichten, die von Irakern an Stevensson geschickt wurden, wurde am Ende der Wahl die Beobachter aufgefordert. Die Wahlstationen zu verlassen, die Türen wurden geschlossen und Urnen mit pro-Maliki Stimmen wurden heran geschafft, pro-Allawi Stimmen unkenntlich und damit ungültig gemacht.

Stevenson hat einen detaillierten Bericht mit schwersten Anschuldigungen an die EU Außenbeauftragte Baronin Ashton geschickt. Die Delegation für die Beziehungen mit dem Irak bat ihn, eine Kopie des Berichtes an die unabhängige Wahlkommision (IHEC) in Bagdad zu schicken, damit die Vorwürfe untersucht werden.

Al-Maliki fordert nun eine komplette Neuauszählung jeder Stimme. Dies gäbe der al-Maliki Fraktion eine erneute Chance, Dinge zu manipulieren, um ein anderes Ergebnis hervor zu rufen.

Währenddessen wurden die letzten Abzugspläne der US Truppen bekannt gegeben und die EU, die USA und die UN sehen keinen Feind oder sprechen von ihm und erklären, die Wahlen waren weitesgehend fair.

• Brian Binley ist ein konservativer Parlamentarier