Monday, November 28, 2022
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Was bedeutet der Streik der Arbeiter der Ölindustrie im Iran und was sind seine Konsequenzen für das Mullah Regime?


Die Arbeiter in der Öl- und der Petrochemie-Industrie führen Streiks durch in den südlichen ölreichen Provinzen des Iran. Obwohl es täglich in allen Lebensbereichen des Iran Proteste gibt, hat der Streik der Ölarbeiter direkte Folgen für die vom Öl abhängige Wirtschaft des Regimes. Die Slogans der Arbeiter, ihre Forderungen und, was sehr wichtig ist, das Erkennen der Verantwortlichkeit des Regimes für ihre Probleme entziehen den beständigen Bemühungen des Regimes den Boden, die US Sanktionen als wirkliche Quelle der wirtschaftlichen Krise hinzustellen.Diese Streiks haben am Samstag begonnen, als die Arbeiter und Angestellten der Raffinerien von Abadan und Mahshahr, der Schwerölraffinerie Qeshm, ebenso die Arbeiter und Angestellten der Raffinerie Parsian, der Petrochemischen Firma in Lamerd in der Provinz Fars und der Abschnitte 22 und 24 von Südpars in Kangan in der Provinz Buschehr gegen ihre harten Arbeitsbedingungen, das Fehlen minimaler Sicherheitsvorkehrungen und die verzögerten Lohnzahlungen protestierten. Diese streikenden Arbeiter verurteilten die Streikbrecher und kündigten an, dass ihre Namen in der nächsten Phase der Protestkampagne veröffentlicht werden würden.

NCRI-FAC
@iran_policy
#Iran: #NCRI Labor Committee urges the ILO, Trade Unions, and labor rights advocates to condemn the anti-labor clerical regime and support the protests and strikes of #Iranian oil workers #IranProtests
Call on All Oil Workers to Support Striking Workers and Employees of Oil Refineries, Facilities -…
NCRI Labor Committee urges the ILO, Trade Unions, and labor rights advocates to condemn the anti-labor clerical regime and support the protests and
ncr-iran.org
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Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), grüßte die streikenden Arbeiter und betonte, dass die unterdrückten Arbeiter sich erhoben hätten, um ihre Rechte zu bekommen, die von einem gegen die Arbeiter eingestellten Regime durchlöchert würden. „Mit Hilfe von erpresserischen Verträgen beutet das Kleriker Regime die Arbeiter aus und zahlt nicht einmal die mageren Gehälter. Es verschwendet das Kapital des Landes für Atom- und Raketenprojekte ebenso wie für Terrorismus oder plündert es aus oder sendet es auf die ausländischen Bankkonten seiner Amtsträger und deren Angehöriger im Ausland“, betonte Frau Rajavi.
Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei, Präsident Hassan Rohani und andere Amtsinhaber haben versucht, die internationalen Sanktionen für die wirtschaftlichen Härten verantwortlich zu machen. Die laufende Unterstützung von Terrorismus, das Testen von ballistischen Raketen und die institutionalisierte Korruption entlarven nicht nur die Propaganda der Mullahs als solche, sondern zeigen, dass sie nicht die Absicht haben, den Menschen zu helfen, besonders mitten in der COVID-19 Pandemie und der dabei steigenden Zahl der Todesfälle. Vor kurzem haben die Revolutionsgarden (IRGC) neue ballistische Raketen am zweiten Tag der letzten Phase ihrer Marineübungen im Südiran getestet. Ferner äußerte Hassan Nasrallah, der Chef der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, letztens in einem Interview: „Die iranische Regierung hat uns monatlich bezahlt. Aber als Haji Qassem [Soleimani, der beseitigte Führer der Quds Armee im IRGC und Terrorstratege des Regimes] das letzte Mal nach Beirut kam und wir uns getroffen haben, zahlte er uns die Gehälter für die die vier folgenden Monate“. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) enthüllte im April 2020, dass die Quds Armee im IRGC „weiter der Hisbollah im Libanon Bargeld zukommen lässt. Ein Teil des Geldes wird in Form von besonderen Paketen und Koffern von den Spionageschutzoffizieren der Quds Armee, die von Teheran aus in den Libanon fliegen, mitgebracht”. Das alles bestätigt nur, dass das Mullah Regime, das die Kontrolle über die umfangreichen Ressourcen des Iran hat, den iranischen Arbeitern helfen könnte, dass es sich aber weigert, das zu tun und dem Export von Terrorismus Priorität gibt gegenüber dem Leben und Wohlergehen der Bevölkerung.
Kurz gesagt, das Regime weigert sich, den Arbeitern den Lohn auszuzahlen und macht die Sanktionen verantwortlich und behauptet, „nicht genug Ressourcen zu haben“, setzt aber die Finanzierung seiner unerlaubten Aktivitäten fort, für die es sanktioniert wird.
Auch über die riesigen Finanzinstitutionen wie Astan-e Quds Razavi und die Stiftung für die Ausführung von Imam Khomeinis Anordnungen (EIKO) und andere Stiftungen, die im Besitz von Khamenei sind, wird eine Hilfe für die iranische Bevölkerung verweigert. Laut Behzad Nabavi, einem Minister in mehreren Regierungen des Iran: „Es gibt vier Institutionen, die 60 Prozent des Nationalvermögens kontrollieren. Das sind das Hauptquartier für die Ausführung der Direktiven des Imam (Setad Ejraie Farman Imam), die Khatam-ol–Anbia Basis, Astan-e Quds und die Stiftung für die Bedrängten und Behinderten. Keine dieser Institutionen stehen in Verbindung mit der Regierung und dem Parlament“.
Die staatliche Zeitung Jomhuri-e Eslami schrieb Anfang April in ihrem Editorial: „Zu diesen finanziellen Mächten gehören die Stiftung für die Ausführung von Imam Khomeinis Anordnungen, die Mostazafan Stiftung der Islamischen Revolution und Astan Quds Razavi. Die großen Vermögen und Einrichtungen, die diese Zentren besitzen, würden, wenn sie benutzt würden, um den durch das Coronavirus geschädigten Sektoren der Gesellschaft zu helfen, die Probleme dieser Sektoren schnell und vollständig lösen. Diese Guthaben und Einrichtungen gehören dem Volk und sollten genau in solchen Situationen benutzt werden, um die Probleme des Volkes zu lösen“.
„Was sollen in Anbetracht der wirtschaftlichen Rezession, die durch das Coronavirus verursacht wurde, die großen finanziellen Institutionen wie die Stiftung für die Ausführung von Imam Khomeinis Anordnungen, die Mostazafan Stiftung der Islamischen Revolution und Astan Quds Razavi sonst tun, wenn nicht ihr Geld für die verarmten Menschen ausgeben?“, ergänzt der Artikel.
Außerdem veröffentlichte die Staatliche Website Jamaran am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, zu dem Thema einen Artikel. Die Statistik, die das staatliche Organ liefert, liegt zwar in der Größenordnung stark unter der Realität, ist aber dennoch erschütternd.
„40 Jahre einer ununterbrochenen Inflation und die wirtschaftliche Krise des letzten Jahrzehnts, die die Mittelklasse des Iran zerstört hat, habe den Bevölkerungsanteil der Arbeiter vergrößert. Wenn ein Arbeiter vor der Revolution ein Haus mit Raten von 24 Jahren kaufen konnte, so müssen sie jetzt 137 Jahre Raten zahlen, um ein Haus zu bekommen. Obwohl das Einkommen der Arbeiter auf das 900fache gestiegen ist, haben sich die Preise für Treibstoff, Brot, und für Autos um einen Faktor von 3000 erhöht, die Wohnungspreise um das 6000fache und die Preise für Münzen um das 10 000fache. Zwar betrifft das etwa 12-13 Millionen offizielle Arbeiter im Land. Aber es gibt zugleich etwa 5 Millionen Arbeiter im Land, die vollständig vergessen sind, und ihre Situation ist schlimmer“, steht in dem Artikel zu lesen.
Der neueste Streik der Ölarbeiter und –angestellten zeigt wie auch die laufenden Proteste von Arbeitern und Menschen aus allen Lebensbereichen im Iran, dass sie wissen, dass die wirkliche Quelle ihrer Probleme beim Regime liegt. Diese Proteste und Streiks zeigen zugleich auch, wie sehr diese Arbeiter mit Armut zu kämpfen haben und dass sie die Situation nicht länger tolerieren können. Sie sind an einem Punkt angekommen, wo sie nichts mehr zu verlieren haben, und das ist für das Regime eine sehr gefährliche Situation.
Wie die staatliche Zeitung Jamaran schreibt: „Einen sehr großen Teil der Protestierer vom November 2019 [bei den landesweiten Protesten, die sich an der plötzlichen Erhöhung der Benzinpreise entzündeten] bilden die arbeitslosen Kinder dieser Arbeiter. Welche Wahl hat in diesem Jahr die Regierung mit null Öleinnahmen und einem Budgetdefizit von 50 % außer dem Drucken von Banknoten? Und das bedeutet eine höhere Inflationsrate und ein Schrumpfen dessen, was auf den Tisch kommt, was die Kraft der nächsten Proteste explosiver macht. Hört irgendjemand zu? Gibt es den Willen, dieses Land aus der knochenbrecherischen Sackgasse zu bringen?“
Die Zeitung Setareh Sobh schreibt dazu in einem Artikel vom 1. August: „Wir haben alle Arten von sozialen Krankheiten und sozialen Aufständen zu erwarten, die gleichen, Aufstände, die im Dezember 2017 und im November 2019 ausgebrochen sind. Wenn die Regierung nicht auf die Frustrationen der Bevölkerung reagieren kann und auf ihre wirtschaftlichen Probleme, muss sie die Konsequenzen tragen und hat die nächsten schlimmen Ereignisse zu erwarten“.