Friday, January 27, 2023
StartNachrichtenAtomprogrammWeißes Haus erteilt US Politikern Freigabe zur Durchsicht des Iran-Abkommens

Weißes Haus erteilt US Politikern Freigabe zur Durchsicht des Iran-Abkommens

The Hill – Das Weiße Haus hat am Donnerstag Mitgliedern des Kongresses den kompletten Text des Abkommen mit dem Iran über den zeitlich begrenzten Umgang im Atomprogramm übergeben und eine ausführliche Zusammenfassung des Abkommens wenig später veröffentlicht.

 

Dies geschah, nachdem mehrere Politiker und Experten in Atomfragen den Zugang zu dem Text des Abkommen gefordert hatten, welches das iranische Atomprogramm für sechs Monate einfriert und dafür dem Iran einen Erlaß der Sanktionen gibt.

„Heute haben wir dem Kongreß das Dokument zur Verfügung gestellt und es erhält alle technischen Details der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplanes“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Die Sprecher sagte zudem, dass der Text, der in der Öffentlichkeit verteilt wird „einige technische Aspekte“ nicht beinhalten wird, weil sie vertraulich vereinbart wurden. „Solche Dokumente werden nie öffentlich gemacht.“, so Carney.

„Dennoch werden wir so viele Informationen über das Abkommen bereit stellen, wie möglich. Zusätzlich dazu erhält der Kongreß das gesamte Dokument. Außerdem werden wir heute noch eine detaillierte Zusammenfassung des Dokumentes veröffentlichen“, so Carney weiter.

Zuvor bekannt gewordene Inhalte des Abkommens waren bereits zuvor scharf kritisiert worden. Die Kritiker sagten dabei, dass das Abkommen Teheran Raum geben würde, um Teile des Atomprogrammes, vor allem für den Bau von Kernwaffen, weiter führen zu können. 

Diese Sorgen bekamen zusätzlichen Nährboden, nachdem Abbas Araqchi, der Chefunterhändler des Iran, gegenüber staatlichen Medien sagte, dass es geheime Nebenabsprachen bei einigen technischen Dingen gäbe. Die Obama Administration hat dies nicht bestritten und auch Carney sagte, dass der Iran das Abkommen als „für ihre inländischen Kreise zugänglich“ beschrieb.

Die Senatoren John Mc Cain und Lindsey Graham sagten zu dem Abkommen, dass sie „tief besorgt“ über die Berichte sind.

„Wir rufen die Obama Administration auf, die Situation sofort offen zu legen und Mitglieder des Kongreß in vollem Umfang über ihre diplomatischen Ergebnisse mit dem Iran zu informieren“, sagten die Senatoren. „Wenn unsere Informationen richtig sind, dann werden die Rufe mehrerer Abgeordneter des Kongreß aus beiden Parteien größer werden, dass man so schnell wie möglich neue Sanktionen verabschiedet.“