Sunday, February 5, 2023
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Weitere regierungskritische Zeitung verboten

Université Khajeh Nassir Toussi, 1er novembre 2009 Exil-Opposition NWRI berichtet von neuer Protestaktion von Teheraner Studenten

Der Standard – Teheran/Wien – Die iranischen Behörden haben wieder eine Zeitung verboten, die der Politik des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad kritisch gegenübersteht. Wie der staatliche iranische Sender Press TV am Montag auf seiner Homepage berichtete, traf es diesmal die führende iranische Wirtschaftszeitung "Sarmayeh". Das Blatt hatte sich kritisch über die Wirtschafts- und Währungspolitik des Präsidenten geäußert.

Der Herausgeber der Tageszeitung, Saeed Laylaz, war bereits kurz nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, zu Unruhen angestiftet zu haben. Nun wurde dem Blatt die Lizenz entzogen, das dem früheren Direktor der Teheraner Börse, Mohammad Hossein Abdo-Tabrizi, gehört. Die für die Medien zuständige Abteilung des Ministeriums für Kultur und Islamische Anleitung warf der Zeitung "wiederholte Verletzung" der iranischen Pressegesetze vor.

Neue Proteste
Unterdessen berichtete die iranische Exil-Opposition von einer neuen Protestaktion von Studenten der Teheraner Khaje Nasir Toosi-Universität. Sie hätten am Sonntag gegen einen Besuch eines stellvertretenden Kommandanten der Revolutionsgarden, Mohammad-Hossein Saffar Harandi, an der Universität, protestiert.

Die Studenten hätten verhindert, dass der frühere Kulturminister Saffar-Harandi eine Rede hielt, indem sie ihn mit Sprechchören zwangen, die Universität zu verlassen, berichtete der Nationale Widerstandrat Iran (NWRI) am Montag in einer Aussendung. Der Bericht konnte nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Aus Solidarität mit den Studenten im ganzen Land und als Protest gegen Unterdrückung von politischen und studentischen Aktivisten, hätten Studenten an dieser Universität am 27., 28. und 31. Oktober Proteste abgehalten, so der NWRI.

Saffar-Harandi sei schon vor zwei Wochen an der Teheraner Technischen Universität mit Protesten konfrontiert worden. Die Studenten hätten in ihren Protesten "Mörder verschwinde" gerufen und Schuhe nach ihm geworfen.

Saffar-Harandi war in Zusammenhang mit dem Streit um die umstrittene Ernennung des Ahmadinejad-Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaie zum Vizepräsidenten von seinem Ministeramt zurückgetreten. Mashaie hatte im vergangenen Jahr Hardliner mit der Äußerung verärgert, Iraner seien "Freunde aller Menschen der Welt – sogar der Israelis".  (APA)