Friday, March 29, 2024
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Weltmächte verurteilen “atomare Erpressung” durch das iranische Regime

Die Weltmächte haben das iranische Regime für seine Ankündigung vom Montag verurteilt, dass es die Grenzen der Urananreicherung sprengen will, die unter dem Atomdeal von 2015 gesetzt worden waren.

Die USA sagten, dass die Entscheidung des Regime eine „atomare Erpressung“ darstellt und dass dieser mit „steigendem internationalen Druck“ entgegen gewirkt werden muss.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Garrett Marquis, sagte dies am 17. Juni, nachdem das iranische Regime damit drohte, sich weiter aus dem Abkommen zurück zu ziehen, welches Teherans atomare Ambitionen im Gegenzug für einen Erlass der wirtschaftlichen Sanktionen zurück drängt.

Die westlichen Unterzeichnerstaaten des Abkommens – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – betonten noch einmal, dass sich Teheran an das Abkommen halten muss. Paris forderte Teheran auf, „geduldig und verantwortungsbewußt“ zu handeln. London sagte, dass es „alle Optionen überdenken wird“, wenn Teheran das Abkommen bricht.

Im Mai hatte das iranische Regime bereits damit begonnen, Teile des Abkommens nicht mehr zu erfüllen.

Die Grenze für den iranischen Besitz von niedrig angereichertem Uran beträgt in dem Abkommen 3000 Kilogramm von Uran – Hexaflurid in Höhe von 3,67% für die nächsten 15 Jahre.

In Washington sagte Marquis, dass die Urananreicherungspläne des Regimes „nur möglich sind, weil der Atomdeal es erlaubte, dass ihre Fähigkeiten intakt bleiben.“

Präsident Donald Trump „habe deutlich gemacht, dass er dem Iran niemals den Bau von Kernwaffen gestatten wird“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. Er ergänzte:“ Die atomare Erpressung durch das Regime muss mit steigenden internationalen Druck beantwortet werden.“

Die Sprecherin des US Außenministeriums, Morgan Ortagus, sagte weiter, dass die Erklärung von Teheran „niemanden mehr überrascht“. Sie sagte weiter, dass die internationale Gemeinschaft „sich der atomaren Erpressung nicht beugen darf.“

Auf einer Nachrichtenkonferenz in Paris sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass er die iranische Entscheidung „bedauert“ und ergänzte, dass Frankreich „den Iran weiter dazu ermuntern will, geduldig zu bleiben und verantwortlich zu handeln.“

Macron wiederholte, dass er einen Verbleib im Atomdeal favorisiert, aber dass es neue Gespräche um das ballistische Raketenprogramm des Regimes geben muss.

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May sagte, dass ihre Regierung „klar gemacht habe, dass sie über die sinkende Einhaltung des Atomabkommen besorgt ist“.  

„Sollte der Iran seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten, dann müssen alle Optionen auf den Tisch kommen“, sagte der Sprecher.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, dass es „für den Iran unabdingbar ist, dass er sich weiter an seine Verantwortung hält“.

„Der Iran kann den anderen Vertragsparteien nicht einfach sagen, was sie zu tun haben und dann selbst weniger tun, um das Abkommen einzuhalten“, sagte Maas in Luxemburg.