Tuesday, January 31, 2023
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Wer Rohani willkommen heißt, ermuntert das iranische Regime, Hinrichtungen und Kriegstreiberei in der Region zu steigern

Stellungnahme der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi zur Europareise von Hassan Rohani

Zur Reise Hassan Rohanis, des Präsidenten des iranischen klerikalen Regimes, nach Italien und Frankreich nimmt Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes,

wie folgt Stellung: 

Rohani ist ein Mullah, und demgemäß verteidigt er die herrschende Theokratie und hat dem velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft des Obersten Führers) Gefolgschaft geschworen. In den vergangenen 37 Jahren hat er ständig zu den höchsten Beamten des den Iran beherrschenden faschistischen Regimes gehört und ist an all seinen Verbrechen beteiligt gewesen. Er muss für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden. 

Seine Behauptung, gemäßigt zu sein, ist eine einzige Lüge. Damit soll der Westen angelockt werden, ihm in seinem Auftrag, das krisenerschütterte Regime zu retten, Beistand zu leisten. Die überwältigende Mehrheit der Iraner will aber dieses Regime abschaffen. Doch Rohani ist weder interessiert noch fähig, sich in Wort und Tat von der in Iran verübten Serie von Hinrichtungen und dem Massaker am syrischen Volk, das Bashar al-Assad verüben lässt, zu distanzieren. Darum musste er unzweideutig und betont erklären, dass er die Hinrichtungen bejaht und hinter Bashar al-Assad steht. 

Diese Angaben kann man seinem Handeln als Präsident entnehmen: Zu erwähnen sind etwa 2200 Hinrichtungen (die höchste Zahl in den vergangenen 25 Jahren), umfassende Unterstützung von Assads Gewaltherrschaft und seines Totschlags am syrischen Volk, die Raketenanschläge auf Camp Liberty (Aufenthaltsort iranischer Dissidenten im Irak), die offizielle Anordnung, das Raketenprogramm der Revolutionsgarden (IRGC) auszuweiten, was auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinausläuft. In seiner Amtszeit sind mehr sunnitische Muslime und Christen unterdrückt und hingerichtet worden als zuvor, und allen Versprechungen Rohanis zum Trotz hat die wirtschaftliche Lage des Iran sich weiter verschlechtert, da der Präsident sich darauf festgelegt hat, die Kriege des IRGC und der paramilitärischen Kräfte des Regimes in Syrien, im Jemen und im Irak zu finanzieren. 

Sein Handeln beweist, wie grundlos und absurd das Bild eines „gemäßigten“ geistlichen Regimes ist. 

Wenn europäische Regierungen Rohani jetzt mit dem roten Teppich feiern, heißen sie den Paten von Terror und Fundamentalismus willkommen, stärken das Regime als ganzes und besonders in seinen repressivsten Flügeln und leisten der weiteren Schwächung der Menschenrechte im Iran Vorschub. Indem sie Rohani empfangen, wird das Regime bestärkt und kann ungehemmt seine Praxis der Folterung, der Hinrichtungen, sein volksfeindliches Handeln, seine Kriegstreiberei in der Region, besonders in Syrien und seinen Export des islamistischen Extremismus und Terrorismus weiter betreiben. 

Beziehungen mit dem iranischen Regime müssen von der Beendigung der Hinrichtungen und einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran abhängig gemacht werden. Dies ist der Wille des iranischen Volkes und ein Imperativ für den Frieden und den Kampf gegen den Terrorismus in der Region und in aller Welt.