Wednesday, December 7, 2022
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Laßt uns zum Schutz der Menschenrechte im Iran auf Hassan Rouhani Druck ausüben!

Von Tahar Boumedra

Tahar Boumedra, Autor des Buches „The Human Rights Situation in Iran: A Challenge for International Law“ (‚Die Menschenrechtslage im Iran – eine Herausforderung an das Völkerrecht’),

war früher der Direktor des Menschenrechts-Büros der „United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI)“ (‚Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Iran’). 

Veröffentlicht in der französischen Tageszeitung „Le Monde“

Seit 2013, dem Jahr, in dem Hassan Rouhani zum Präsidenten der Islamischen Republik des Iran gewählt wurde, hören wir von einem iranischen Regime, das verspricht, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die Menschenrechte seiner Bürger zu respektieren. Es würde also zu einem respektablen Regime werden. Laut wird gerufen, Hassan Rouhani sei ein gemäßigter Präsident; man könne mit ihm ins Geschäft kommen. Haben wir es mit einem Trugbild oder mit der Wirklichkeit zu tun?

Nun, wir dürfen uns darüber keinen Illusionen hingeben! Wir müssen uns, von Kampagnen zu Präsidentenwahlen unberührt, mit den fundamentalen Gesetzen des iranischen Regimes beschäftigen. Mit anderen Worten: Um das gegenwärtige System zu verstehen, müssen wir auf die Détails der Verfassung achten, die vom Höchsten Führer Khomeini dekretiert wurden; dessen Grundpfeiler gelten als ewig und unveränderlich. Ein Versuch, sie zu ändern, wäre eine Sünde wider Gott. Wir haben es mit einem „göttlichen“ System zu tun – einer Verfassung, die nicht geändert werden kann, da sie vom Göttlichen vorgeschrieben wurde.

Doch welchem Programm folgt diese Verfassung? Sie sieht die Anwendung der „Scharia“ Gottes in allen Gebieten vor, einschließlich dem der staatlichen Beziehungen, denn hier hat die Scharia Vorrang vor dem Völkerrecht (Art. 4 der Verfassung). Mit anderen Worten: Im Falle eines Konflikts zwischen den internationalen Verpflichtungen des Iran und der Scharia hat letztere den Vorrang. Diese verfassungsmäßige Verpflichtung des iranischen Regimes fordert die Charta der Vereinten Nationen heraus, welche dem Völkerrecht Vorrang gibt. Diese Verpflichtung kann zu einer Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit führen. In diesem Sinne werden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Internationale Abkommen zu den bürgerlichen und politischen Rechten, das Abkommen über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen jeglicher Art, das Abkommen zum Schutz der Kinder &c. zurückgewiesen. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht der Islamischen Republik des Iran sehen schwere Menschenrechtsverletzungen vor, zu begehen an Männern, Frauen und Kindern. Sie akzeptieren Praktiken, die einem anderen Zeitalter angehören, darunter Amputationen, Steinigung, Kreuzigung und mandatorische Todesstrafe nach oft unfairen und diskriminierenden Gerichtsverfahren.

Was sieht dies Verfassungsprogramm der Mullahs bezüglich der Atomwaffen und der Verbreitung des islamischen Fundamentalismus vor? Es enthält die verfassungsmäßige Verpflichtung, den Islamischen Revolutionsgarden und den im Ausland agierenden Einheiten wie der al-Quds-Brigade alle verfügbaren Mittel, darunter die atomare Energie, zur Verfügung zu stellen, um die Revolution Khomeinis zu verteidigen und zu exportieren. Es ist notwendig, diese ernsthaften Einmischungen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen, damit er die Maßnahmen ergreifen kann, die geeignet sind, um die Ausbreitung der Velayat-e faqih zu beenden. Unglücklicherweise hat die gegenwärtige ökonomische Situation, die sich über die Welt verbreitet, anders entschieden. Die Staaten, die das fundamentalistische Regime, das den Terrorismus exportiert, beugen könnten, haben sich für ihre eigenen, engherzigen und kurzfristigen Interessen entschieden. 

Jene, die um die Geschäftschancen wetteifern, die das iranische Regime zu bieten hat, werden eines Tages entdecken, daß sie sowohl in dieser Entscheidung als auch der Strategie, mit der sie sie verfolgen, geirrt haben. Die Aufhebung der über dies Regime verhängten Sanktionen ist ein Fehler. Der nächste Besuch von Hassan Rouhani in Paris muß von der Zivilgesellschaft – der iranischen, der europäischen und der internationalen – dazu genutzt werden, die Entscheidungsträger in Europa und Amerika daran zu erinnern, daß die Beschwichtigung eines obskurantistischen Regimes, welches die Ausbreitung seiner Religion zu einem göttlichen Auftrag erklärt, eines Regimes, das seine Nachbarn überfällt, eines Regimes, das anderen eine Lebensweise und Politik auferlegt, die einem vergangenen Zeitalter angehören, für demokratische Gesellschaften, die die Menschenrechte achten, nicht hinzunehmen ist.