Thursday, January 26, 2023
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Gemeinsame IRAN-Erklärung für Menschenrechte zur Europareise von Hassan Rohani

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Martin Patzelt (MdB) und Otto Bernhardt warnen

•Intensivierung der Beziehungen mit Teheran von der Verbesserung der Menschenrechtslage und Beendigung der Hinrichtungen abhängig machen

Seit 28 Monaten – also im Laufe der Präsidentschaft von Hassan Rohani – wurden mindestens 2000 Menschen im Iran hingerichtet.

Der Iran ist damit die Nummer 1 in der Welt im Bereich der Hinrichtungen pro Kopf und der führende Vollstrecker an Jugendlichen. Auch die Hinrichtung von Menschen aus ethnischen und religiösen Minderheiten hat in dieser Zeit dramatisch zugenommen. Die Masse der Hinrichtungen missachtet UN-Konventionen und internationale Vereinbarungen der Vollstreckung.

Am 19. April 2014 erklärte Präsident Hassan Rohani öffentlich, dass er die Hinrichtungen unterstützt und dass diese Hinrichtungen „entweder von Gott angeordnet oder durch Gesetze vollzogen werden, welche das Parlament beschlossen hat“. Er übernimmt damit die Verantwortung für die von seiner Regierung vollzogenen Tötungen.

Amnesty International berichtete am 23. Juli 2015: „Es wird angenommen, dass die iranischen Behörden die unfassbare Zahl von 694 Menschen zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 hinrichten ließen….Die gewaltige Hinrichtungszahl in der ersten Jahreshälfte zeichnet ein düsteres Bild einer Maschinerie eines Staates, der vorsätzlich und von der Justiz sanktioniert in Massen hinrichten läßt….Die iranischen Behörden sollten sich schämen, Hunderte Menschen mit kompletter Missachtung der Basisrechte fairer Gerichtsverfahren hinzurichten.“ 

Seit der Machtübernahme der herrschenden Theokratie im Iran wurden 120.000 politische Dissidenten hingerichtet. Dazu zählt das Massaker im Sommer 1988 an 30.000 politischen Gefangenen, die in wenigen Monaten nach einer Fatwa sterben mussten, nachdem sie ihren politischen Glaubensvorstellungen nicht abschwören. Menschenrechtsorganisationen beschreiben dieses Massaker als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dieses Massakers besetzen heute zentrale Positionen in der Regierung Rohani, unter anderem sein aktueller Justizminister.

Der UN-Generalsekretär drückte ebenfalls im Februar 2015 in seinem Bericht vor dem Menschenrechtsrat seine Sorgen über die steigenden Hinrichtungszahlen aus und erklärte, dass die Vereinten Nationen die iranische Regierung mehrfach dazu aufgefordert haben, die Hinrichtungen zu beenden. Der UN-Generalsekretär drückte auch seine Sorge über die Hinrichtung politischer Gefangener aus.

Während der mehrjährigen Verhandlungen mit dem iranischen Regime über das Atomprogramm hat sich die Menschenrechtslage im Iran in jedem Bereich verschlechtert. In der 2. Jahreshälfte 2014 wurden Dutzende Frauen von Vertretern des Regimes auf offener Straße mit Säure attackiert. Das Filtern von Internetseiten wurde verschärft und zahlreiche Blogger wurden inhaftiert.

Politische Gefangene leiden weiter an schweren Misshandlungen und Folter. Gholamreza Khosravi wurde dafür hingerichtet, weil er eine Spende an den Satellitensender der Opposition (Simaye Azadi) tätigte. (Amnesty International, UA: 240/12 Index: MDE 13/030/2014 Iran Date: 3. Juni 2014) Die Unterdrückung von Dissidenten geht auch über die Grenzen des Iran hinaus weiter. Aktuell befinden sich 2000 iranische Dissidenten in Camp Liberty, Irak. Sie sind de facto Gefangene und werden von vom iranischen Regime unterstützten Milizen mit Massakern und Anschlägen bedroht.

Unter solchen Umständen fordern wir alle demokratischen Regierungen auf, den Ausbau der Beziehungen mit dem Iran von der Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und einer Beendigung der Hinrichtungswelle abhängig zu machen. Wir fordern auf, dass die Menschenrechte und ihre Verletzungen auf die Agenda von Gesprächen mit Präsident Rohani gesetzt werden und dass es keine Gespräche während seiner Reise geben sollte, die nicht auf diese Fragen eingehen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.

Martin Patzelt, CDU/MdB, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Otto Bernhardt, Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung, ehem. Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Leo Dautzenberg, ehem. Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Humanitärer Verein “17. Juni 1953 e.V.” (Vorsitzender: Carl-Wolfgang Holzapfel)