Monday, December 5, 2022
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Iran: Regimes Versuch die demokratische Oppositionsbewegung zu dämonisieren

NWRI – ‚Lügen und Spione’ ist der Titel eines neuen informativen Berichts über die Aktivitäten des iranischen Regimes gegen seine wichtigste demokratische Opposition.

Das ist ein auf vielen Recherchen beruhendes Dokument, das von Herrn Struan Stervenson und seinem Team erstellt wurde und zeigt, dass die letzten Aufstände im Iran den Ärger der Mullahs verstärkt haben, die jetzt eine massive Desinformationskampagne durchführen, um die Opposition zu dämonisieren. Hier eine Einführung in den Bericht.

Die Aufstände im Iran verstärken den Ärger der Mullahs gegen die Opposition

Die sozialen Proteste, die vor zwölf Monaten begannen, haben den Iran im Dezember 2017 mit landesweiten Unruhen überschwemmt. In kurzer Zeit wurden 140 iranische Städte zum Schauplatz der Konfrontation zwischen den Protestierenden und den Kräften der Regierung.

Laut offiziellen Vertretern des Regimes wurden die Büros von 60 Imamen für Freitagspredigten, den Repräsentanten des Obersten Führers Ajatollah Ali  Khamenei und die Achse der Unterdrückung  und Ausbeutung in jeder Region, von den Leuten angezündet. In viele Zentren der Basij Milizen und des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) drangen Studenten und vorwiegend junge Protestierende ein.

Regimevertreter räumten schnell ein, dass die wichtigste Oppositionsbewegung, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK), eine Schlüsselrolle bei der Auslösung der landesweiten Proteste  und Demonstrationen gegen die Regierung gespielt hat.  Laut Agence France Presse (AFP) hat am 2. Januar Präsident Hassan Rohani Präsident Macron angerufen und ihn darum ersucht, etwas gegen die in Paris ansässige iranische Opposition zu unternehmen, die er beschuldigte, die letzten Proteste geschürt zu haben. Präsident Macron hat dieses Verlangen abgewiesen.

Am  9. Januar erklärte Ajatollah Khamenei, die PMOI hätten die Aufstände organisiert und drohte mit der Hinrichtung der Protestierenden, ohne das ausdrücklich zu sagen.

Brutale Unterdrückung als Reaktion auf die Aufstände

Das Regime  konnte diese Aufstände zeitweise nur mit Repression und Massenverhaftungen  stoppen, wobei  kleinere Proteste  weitergingen. Die letzten Aufstände im ganzen Iran zeigen, dass die Menschen die theokratische Diktatur auf den Tod nicht ausstehen können. Die sehnen sich nach Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber das IRGC und seine Kohorten sind ihren Protesten mit den üblichen brutalen Gewaltmaßnahmen begegnet. Mehr als 8 000 mehrheitlich junge Protestierende, viele darunter Frauen, wurden festgenommen. Mindestens vierzehn wurden zu Tode gefoltert.

Am  8. Februar gaben Regimevertreter bekannt, dass Dr. Kavous Seyyed Emami, ein prominenter Umweltaktivist, im Gefängnis  Selbstmord begangen hat.  Es wurde 15 Tage zuvor, am 24. Januar 2018, wegen absurder Vorwürfe inhaftiert. Außerdem sind zugleich mit dem Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments im Februar willkürliche und summarische Hinrichtungen wieder aufgenommen worden.  Am 14. Februar wurden 10 Gefangene im Gohardasht Gefängnis in Karadsch kaltblütig erhängt.

Komplott in Albanien, Gegenstück zur internen Unterdrückung

Das Gegenstück zu den repressiven Maßnahmen des iranischen Regimes im Land sind die zunehmenden Anschläge gegen Mitglieder der PMOI in Albanien. Der organisierte und sichere Abtransport der letzten der Flüchtlinge aus dem Irak im Jahr 2016, von denen viele in Albanien Zuflucht fanden, hat in Teheran Wut und Frustration hervorgerufen, weil die ursprünglichen Pläne der Vernichtung der PMOI vereitelt wurden.

Die ehemals kleine iranische Botschaft in Albanien wurde jetzt in eine der größten Botschaften des Regimes verwandelt. Anfang 2016, als die Mitglieder der PMOI in Gruppen nach Albanien gebracht wurden, schickte Teheran umgehend einen neuen Botschafter, Gholam Hossein Mohammadnia nach Albanien. Mohammadnia ist ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Nachrichtendienstes und war auch Mitglied des iranischen Teams bei den Atomverhandlungen, bevor er die neueste Berufung nach Albanien angenommen hat. Sein wichtigster Auftrag in Tirana ist, die heimtückischen Anschläge des Regimes gegen die PMOI fortzusetzen.

Neuerdings hat sich ihm ein weiter hoher Beamter des Nachrichtendienstes, Mostafa Rudaki, als Erster Sekretär angeschlossen. Der Kulturattaché in den Botschaft, Ahmad Hosseini Alast, ist ein hochrangiges Mitglied der Organisation für Islamische Kultur und Kommunikation, die verantwortlich ist für den Export von Terror und Fundamentalismus. Es ist ganz klar geworden, dass die Hauptmission der Botschaft und ihres Personals darin besteht, im Geheimen gegen die PMOI vorzugehen.

Es gehört zur Politik des iranischen Regimes, dass es im Balkan Stationen der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und Überwachung eingerichtet hat.  Außerdem versucht das Regime seinen Einfluss in jenem Land zu erweitern, indem es eine beispiellose Zahl von Delegationen unter dem Deckmantel kultureller und religiöser Aktivitäten entsandt hat.

In diesem Bericht werden wir die Aktivitäten der iranischen Nachrichtendienste in Augenschein nehmen, die mit dem Fokus auf Albanien darauf zielen, die demokratische Oppositionsbewegung zu beschädigen und zu dämonisieren.

Der Bericht ist online verfügbar unter:

https://bit.ly/2HmVhqB