Sunday, November 27, 2022
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Wir müssen im Umgang mit dem Iran den Menschenrechten immer noch den ersten Platz einräumen

NCRI – Ein britischer Abgeordneter hat die Neigung der westlichen Regierungen, „die Schandtaten des iranischen Regimes zu verheimlichen“, scharf kritisiert.

 

Lord Maginnis of Drumglass, ranghohes Mitglied des Britischen Parlamentsausschusses für die Freiheit im Iran (BPCIF), hat in Politics Home ein op-ed veröffentlicht.

Maginnis, ein unabhängiger Adeliger aus Ulster, der für die Union eintritt, schreibt: „Seit 37 Jahren, als die Islamische Republik des Iran gegründet wurde, versucht die amerikanische Politik immer wieder, mit einem angeblich gemäßigten Element des herrschenden Regimes Kompromisse zu schließen.“

Er erinnert daran, daß Präsident Reagan ihnen im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln Waffen verkaufte, erinnert an Clinton, der die Mitglieder des Widerstands zu Terroristen erklärte, und Obama, der den Abschluß des Nuklearabkommens beförderte und für die Entlassung amerikanischer Geiseln Lösegeld bezahlte.

Maginnis bedankt sich für den Fortschritt, den die Amerikaner gemacht haben – z. B. als sie den iranischen Widerstand von der Liste terroristischer Gruppen strichen und statt dessen das Corps der Iranischen Revolutionsgarden darauf setzten, die de syrischen Diktator Assad unterstützen.

Tatsächlich hat Außenminister John Kerry der albanischen Regierung Hilfe angeboten, als sie Mitglieder des Widerstands von der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“, aufnahm, welche 14 Jahre lang, beständig durch den Iran gefährdet, in irakischem Exil gelebt hatten.

Maginnis argumentiert: Wir müssen im Umgang mit dem Iran, besonders nach der Aufhebung der Sanktionen, weiterhin den Menschenrechten den ersten Platz einräumen.

Er schrieb: „Menschenrechtsorganisationen und für die Menschenrechte Engagierte erinnern uns beständig daran, daß die einfältige Fixierung auf die im letzten Jahr mit dem Iran abgeschlossene Nuklearvereinbarung von dem anhaltenden Mißbrauch der Todesstrafe, der willkürlichen Verhaftung von Engagierten und Dissidenten und der Anwendung der Folter ablenkt.“

Er widerlegt die angeblich gemäßigte Haltung von Präsident Hassan Rouhani mit dem Hinweis darauf, daß während seiner bisher dreijährigen Amtszeit fast 3000 Menschen hingerichtet wurden. Maginnis schreibt: In der letzten Zeit war die Lage im Iran ebenso schlimm wie nach dem Massaker des Jahres 1988 im Iran, als 30 000 politische Gefangene getötet wurden.

Er schreibt: „Der Westen sollte schon längst von seinen Fehlern gegenüber der kompromittierenden und unmoralischen Politik des Iran gelernt haben. Es hätte nicht der jahrzehntelang vom iranischen Widerstand betriebenen Aufklärung benötigen dürfen, um das bis ins Innerste verrottete Regime zu entlarven. Erst mußte sich unsere Beziehung zur PMOI verbessern, bevor unsere Kenntnis des Regimes sich verbesserte. Zum Glück scheint sich eben dies nun zu ereignen.“

NCRI – Am 21. September veröffentlichte „Le Temps“, die einzige überall in der Schweiz erhältliche französische Tageszeitung, einen Artikel über die Bildung des Komitees „Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 im Iran“. Es folgt die deutsche Übersetzung:

Eine Tonbandaufnahme von Hossein Ali Montazeri, dem designierten Nachfolger von Ayatollah Khomeini, wirft neues Licht auf das Ereignis.

Dies ist die Unterredung, die den Kurs der Islamischen Republik des Iran hätte ändern können. Sie ist zwar schon fast dreißig Jahre alt; dennoch kommt die Aufnahme dieses angespannten Dialogs – ihr Protagonist ist Hossein Ali Montazeri, der designierte Nachfolger von Ayatollah Khomeini – jetzt ans Licht.

In Genf plant ein Komitee die Errichtung eines Ermittlungsmodus, der auf die gegenwärtigen iranischen Autoritäten zielen würde.

Die Aufnahme wurde im vorigen Monat von der Familie Montazeri enthüllt – darin liegt zweifellos ein Beweis ihrer Authentizität. Vor Richtern und Tätern äußert sich Montazeri, der einmal die Position des Höchsten Führers einnehmen sollte, entschieden ablehnend zu der Ausführung einer von Khomeini erlassenen Fatwa. „Was wollen Sie den Angehörigen sagen?“ fragte er und sagte ihnen voraus, die Verbrechen, „die Sie mit eigenen Händen begangen haben“, würden sie den übelsten Verbrechern der Geschichte zuweisen lassen.

Zwischen 5000 und 30000 Tote

Die Fatwa Khomeinis ist im Westen kaum bekannt. Sie ist nur wenige Sätze lang; sie enthält die entsetzliche Forderung, die politischen Häftlinge, die mit der MEK/PMOI sympathisieren, „wegzuwischen“. Das religiöse Dekret wurde bald umgesetzt: Mindestens 5 000 Menschen (nach der im Exil lebenden Opposition 30 000) wurden systematisch ermordet und in Massengräbern überall im Lande bestattet.

Montazeris Weigerung, den Massenmord zu billigen, war die Ursache, daß er bis zu seinem Tod im Jahre 2009 kaltgestellt blieb. Wie mit Geisterstimme kehrte er nun zurück, um Teheran heimzusuchen. „Diese Aufnahme bringt die Menschen zum Sprechen,“ sagte die Kolumbianerin Ingrid Betancourt. „Der iranischen Gesellschaft war vielleicht das wahre Ausmaß dessen, was geschehen war, nicht bewußt,“ sagte die ehemalige Kandidatin für das Amt des Präsidenten Kolumbiens, die sechs Jahre lang als Geisel gehalten worden war und am Mittwoch gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten die Bildung des Komitees „Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers“ bekanntgab.

Eine Ermittlung durch die Vereinten Nationen?

Diesem Komitee, dem Anwälte und Politiker angehören, kommt es darauf an, daß die Vereinten Nationen in Genf eine Ermittlung unternehmen. Das stellte der Anwalt Azadeh Zabeti fest; denn einige von denen, die damals die Fatwa ausgeführt haben, sind heute der Macht immer noch nahe. In diesem Sinne haben Menschenrechtsorganisationen in der Vergangenheit oft auf den gegenwärtigen Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi hingewiesen.

Nach dieser unerwarteten Enthüllung begannen Angehörige der Opfer, die Orte von Massengräbern bekannt zu geben; andere waren in den vergangenen Jahren durch Bautätigkeit oder Regen entdeckt, jedoch von den Behörden verheimlicht worden.

Während der auf dem Tonband festgehaltenen Unterredung erwähnt Montazeri besonders den Fall eines 15 Jahre alten Mädchens und einer schwangeren Frau, die hingerichtet werden sollten. „Einige von diesen Leuten kannten die Mojahedin kaum“ – so charakterisierten Mitglieder des Komitees das Ausmaß der Verbrechen.