Wednesday, November 30, 2022
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Wirtschaft und Menschenrechtssituation im Iran bleiben katastrophal

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gab kürzlich bekannt, dass sein Land sich aus dem Atomdeal von 2015 zurück zieht. Die Meinungen dazu sind geteilt. Einige glauben, dass Trump einen großen Fehler begangen hat und sie denken, der Atomdeal sei die einzige Lösung und sie glauben, dass man so das iranische Regime zur Verhaltensänderung ermutigt und dass die Menschen nur unter den Sanktionen leiden werden.

Die Wahrheit ist, dass das Regime von der extremen Beschwichtigung profitiert hat. Besonders stark war das in der Zeit von Barack Obama zu erkennen. Er gab dem Iran eine Menge Konzessionen, vor allem in der Zeit der Verhandlungen zum Atomdeal. Doch der schlimmste Fehler war, dass man dadurch die Sanktionen zu einem Zeitpunkt aufhob, wo sie das Regime am stärksten trafen. Nachdem es viele Jahre gedauert hatte, bis die weltweiten Sanktionen gegriffen hatten, löste sie Obama mit einem Federstreich auf.

Als die Sanktionen aufgehoben wurden, hatte der Iran Milliarden Dollar aus gesperrten Konten wieder zur Verfügung. Hinzu kam eine Barzahlung in Höhe von 400 Millionen Dollar, die an das Regime für die Freilassung von US Gefangenen gezahlt wurde.

Obamas Jahre werden heute als „die goldenen Jahre für das iranische Regime“ angesehen. Und es ist nicht schwer, dies zu begründen.

Das iranische Regime konnte den neu gewonnenen Wohlstand nutzen, um Diktator Bashar al-Assad an der Macht zu halten und weitere Söldnergruppen und Milizen im ganzen Mittleren Osten zu gründen und vorhandene Gruppen zu finanzieren. Das iranische Volk hingegen hat in keinster Weise nach dem Atomdeal profitiert.

Die wirtschaftliche Situation ist so schlecht wie immer. In den letzten fünf Jahren wurde eine große Zahl von Fabriken entweder still gelegt oder sie stehen kurz davor.

Die iranischen Geschäftsleute haben es so schwer wie immer. Einer der Gründe ist, dass der Iran vermehrt chinesische Produkte importiert und so inländische Produzenten vom Markt gedrängt werden. Präsident Hassan Rouhani war unfähig, seine Versprechen zur Stabilisierung der Währung durchzusetzen und der Wechselkurs wurde durch seine eigene Regierung gar noch destabilisiert.

Das iranische Volk wird immer ärmer und dies ist auch ein Resultat des Mismanagements im Regimes und mehr und mehr Iraner brauen finanzielle Hilfen. Das iranische Regime hingegen wird reicher und reicher und es ignoriert die Sorgen des Volkes und gibt dafür lieber Milliarden Dollar für Terroristen und die Einmischung in andere Staaten sowie eine massive Erhöhung des Budget der Revolutionsgarden aus.

Ein weiteres Kernproblem des Atomdeal war, die Menschenrechtsverletzungen im Iran vollkommen zu ignorieren. Die Verletzungen erfolgen systematisch und das iranische Volk wird in zahllosen Bereichen unterdrückt und hat keinerlei Freiheit. Mehr als die Hälfte der weltweiten Hinrichtungen finden im Iran statt und es wird so gut wie nie darüber diskutiert. So lange die internationale Gemeinschaft das Regime dafür nicht zur Rechenschaft zieht, so lange wird sich diese Situation nur verschlechtern. Seine Stille ist nicht anderes, als sich zum Komplizen der Mullahs zu machen.