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Zeit für „Null Toleranz“ gegen den Iran

Straßburg- 16. Februar 2011

ZEIT FÜR EINE „NULL TOLERANZ“ POLITIK GEGEN DEN IRAN

Nachdem Ajatollah Khamenei den Menschen in Tunesien und Ägypten für ihre Aufstände gratuliert hatte, muss er überrascht gewesen sein, dass seine eigenen Bürger in dieser Woche auf die Straße gingen, und zu Hunderttausenden gegen die brutale und faschistische Diktatur ihres Landes demonstrierten. Wir im Westen waren jedoch nicht überrascht, dass die korrupten Gangster um den teuflischen Henker Ahmadinejad die Aufstände mit Gewalt nieder schlugen, Demonstranten töteten und verletzen und Hunderte verhafteten, die ohne Zweifel nun in den Kerkern des Regimes gefoltert und hingerichtet werden.

 

Es gibt eine große Gefahr, dass das Vakuum, dass nach den Aufständen im Mittleren Osten entsteht, nun vom iranischen Regime genutzt wird, um weitere Filialen des faschistischen Islams in der Region zu eröffnen. Die jahrelange Beschwichtigungspolitik des Westen, die von Abkommen mit dem Iran geprägt war, bekommt nun seine Belohnung in einem atomar bewaffneten Iran, der den Mittleren Osten destabilisiert und die globale Sicherheit bedroht.

Wir sind schnell dabei, unsere Unterstützung für die Menschen zu äußern, die Präsident Hosni Mubarak oder Zine Ben Ali stürzen oder wenn sie sich dem grausamsten und krimminellsten Regime der Welt entgegenstellen. Wie Hasen, die von Scheinwerfern geblendet werden, sind wir jedoch paralysiert vor Angst. Warum haben wir nicht unsere Solidarität mit den couragierten Menschen des Irans ausgedrückt, die am Montag auf die Straße gingen? Warum haben wir die brutale Unterdrückung der Aufstände nicht verurteilt und eine sofortige Freilassung der politischen Gefangenen gefordert?

Es ist lachhaft, dass die Mullahs in Teheran nun die PMOI/MEK beschuldigen, für die Toten und Verletzten der Proteste vom Montag gesorgt zu haben. Es gibt lächerliche Behauptungen, dass Unterstützer dieser entscheidenden Oppositionsbewegung das Feuer auf die Menge eröffnet haben. Die Mullahs haben große Angst und verfolgen die PMOI sogar im Irak, wo die Lakaien aus Bagdad eine Belagerung von Camp Ashraf durchführen, wo 3400 iranische Dissidenten leben. Es ist eine dauerhafte Belagerung mit psychologischer Folter und dem Bruch aller völkerrechtlichen Normen. 

Das EU Parlament hat zweimal formal seine Unterstützung für die unbewaffneten Flüchtlinge in Camp Ashraf geäußert.

Wir sollten die dauerhaften Mißhandlungen der irakischen Machthaber auf Geheiß der Mullahs nicht mehr tolerieren. Wenn der Irak die EU weiterhin ignoriert, dann sollten wir die 1,1 Milliarden Euro Unterstützung des Iraks überdenken, die wir ausgaben, um das Land aufzubauen und für den Aufbau des Iraks zu sorgen.

Solche „Kinderhandschuh“ Annäherungen müssen aufhören. Warum bleiben wir nicht standhaft, wenn politische Gefangene im Iran, darunter auch kürzlich EU Einwohner, gefoltert und hingerichtet werden?
 
Europa und die USA müssen von ihrer kollektiven Starrheit gegenüber dem Iran aufwachen. Wir müssen effektive Sanktionen gegen das Mullahregime fordern und unsere gescheiterte Beschwichtigungspolitik mit einer Kampagne der Null Toleranz beenden.
 
STRUAN STEVENSON, Abgeordneter des EU Parlamentes
Vorsitzender der interparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran