Tuesday, December 6, 2022
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Zensur: Irak entzieht Al Dschasira TV-Lizenz

Nach den tödlichen Zusammenstößen zwischen sunnitischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften haben die irakischen Behörden zehn Satellitensendern die Lizenz entzogen. Die Fernsehender hätten Gewalt und abtrünniges Verhalten gefördert, begründete die irakische Kommunikations- und Medienbehörde den Schritt.

Unter den Sendern, denen die Genehmigung entzogen wurde, sind auch der in Katar ansässige Nachrichtensender Al Dschasira und der führende irakische Sender Scharkija. Die Maßnahme ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.

Ein Al-Dschasira-Sprecher forderte die Behörden auf, die Pressefreiheit zu achten. Der Sender berichte seit Jahren ausgewogen über die Entwicklungen im Irak. Angesichts der Vielzahl der sanktionierten Sender handele es sich offenbar um eine “willkürliche” Auswahl. Die Senderverantwortlichen seien “erstaunt”.

 Tödliche Unruhen nach Sunniten-Protesten

Hintergrund sind die wachsenden Unruhen im Land, die am Dienstag nach dem Einsatz von Soldaten gegen sunnitische Demonstranten eskalierten. Bei der Erstürmung eines Protestlagers nahe der Stadt Hawidscha waren 23 Menschen getötet worden. Seitdem sind bei bewaffneten Kämpfen im Norden des Irak mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen.

Es waren die blutigsten Proteste seit Beginn der sunnitischen Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Nuri al Maliki vor vier Monaten. Viele Sunniten im Irak fordern den Rücktritt der mehrheitlich schiitischen Regierung. Mehrere sunnitische Minister waren zuletzt aus Protest zurückgetreten.