Thursday, February 9, 2023
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Zum Tode von Prof. Dr. Dr. Winfried Hassemer

Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), bestehend aus Bundes- und Landtagsabgeordneten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, bedauert zutiefst das plötzliche Ableben des Staatsrechtsprofessors und früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. Winfried Hassemer.

 

Neben seiner großen juristischen Qualifikation hat er uns durch seine beharrlichen Einsatz für Demokratie und Gerechtigkeit tief beeindruckt. Die Freiheit des Individuums stand im Mittelpunkt seiner Arbeit.

Wir danken ihm besonders für die Rechtsgutachten, die er für die vom Nationalen Widerstandsrat Iran vertretenen iranischen Oppositionellen erarbeitet hat und in denen er mit großer Entschiedenheit für die Verteidigung und die Wahrung der Grundrechte der im Exil lebenden und vom iranischen Staat verfolgten iranischen Dissidenten eingetreten ist. Seine Gutachten waren gerade bei der Vertretung ihrer Rechte gegenüber den Gerichten und Ämtern äußerst hilfreich. Der Politik hat er eine differenzierte Sicht auf die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes gegen die nach Deutschland geflüchteten Oppositionellen aus dem Iran vermittelt.

Er hat die siegreiche rechtliche Initiative der iranischen oppositionellen Volksmudschahedin (MEK) zur Streichung dieser Organisation von der EU- und US-Terrorliste als eine Revolution im Rechtswesen gewürdigt und nach Kräften unterstützt.

Unser Land und die hier lebenden Migranten haben mit ihm einen verständnisvollen Vertreter ihrer Grundrechte und ihres rechtlichen Schutzes verloren.

 

Otto Bernhardt

DSFI-Vorsitzender