Sunday, February 5, 2023
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Die Stellungnahmen der arabischen Gemeinschaft gegen das Kleriker-Regime und der Aufruf zu wirksamen und angemessenen Maßnahmen sind zu begrüßen

Der Iranische Widerstand begrüßt die Entscheidungen, die beim außerordentlichen Gipfel der Außenminister der arabischen Staaten gefällt wurden.

Dazu gehören die Verurteilung des Mullah-Regimes für „seine fortgesetzte Einmischung in arabische Angelegenheiten, die konfessionellen und religiösen Unfrieden nähren“ und „die Unterstützung für Terrorismus und terroristische Gruppen in den arabischen Staaten mit hochentwickelten Waffen und ballistischen Raketen“ und die Anrufung des Sicherheitsrates der Vereinen Nationen wegen „Verletzungen der Resolution Nr. 2231 über die Entwicklung des Programms von ballistischen Raketen“ und „Verletzungen der Resolution 2216“ in Bezug auf den Jemen … Er betrachtet es als einen notwendigen Schritt, sich der Politik des Exports von Fundamentalismus und Terrorismus durch das Mullah-Regime, das im Iran herrscht, zu widersetzen. Dieser muss durch eine Reihe von praktischen Maßnahmen vervollständigt werden.

Für das Regime der Kleriker ist es für sein Überleben extrem notwendig,  Terror, Krieg und Extremismus zu exportieren. Seit drei Jahrzehnten betont der Iranische Widerstand, dass man sich diesem Regime entgegenstellen muss, weil es der größte Feind von Frieden und Ruhe in der Region und in der Welt ist. Dass dieser Bedrohung keine Beachtung gezollt wurde, dass verhandelt und beschwichtigt wurde, hat es dem Regime erlaubt, in einer beispiellosen Welle Terror und Krieg und Massaker in Ländern der Region von Syrien, dem Irak, dem Libanon und Palästina bis zum Jemen, nach Bahrain und Afghanistan und auch über die Region hinaus auszudehnen.

 Einige der notwendigen Maßnahmen, um die Stellungnahmen der arabischen Außenminister ebenso wie Beschlüsse der Riad Konferenz (April 2017) und des Gipfels der Organisation für islamische Kooperation in Istanbul (April 2016) zu vervollständigen, sind die folgenden:

1.    Ausschluss des Mullah-Regimes aus der Konferenz für Islamische Kooperation und allen regionalen Institutionen und Organen und Ersatz der Mitgliedschaften des Iran durch solche des Nationalen Widerstands, da er die einzige demokratische Alternative zur religiösen und terroristischen Diktatur, die im Iran herrscht, darstellt;

2.    vollständige Beendigung aller wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen der arabischen Staaten mit dem iranischen Regime;

3.    es müssen die notwendigen regionalen und internationalen Maßnahmen beschlossen werden, um die Revolutionsgarden und deren Söldnermilizen aus den Ländern der Region zu vertreiben, besonders aus dem Irak, aus Syrien und dem Jemen, und um das iranische Regime daran zu hindern, Truppen und Waffen in die oben genannten Länder zu schicken gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats 2216 und 2231;

4.    es ist eine umfassende politische, finanzielle und militärische Unterstützung sowie eine solche mit Waffen für die syrische demokratische Opposition zu geben und die Einmischungen des iranischen Regimes in die Verhandlungen über die syrische Krise sind zu unterbinden;

5.    das IRGC ist auf die Terrorlisten zu setzen und es ist ein vollständiges Verbot von Verhandlungen mit den an es angeschlossenen Unternehmen zu erlassen;

6.    Verurteilung der Verbrechen des Mullah-Regimes gegen das iranische Volk, besonders der Hinrichtung der 120 000 politischen Gefangenen, darunter des Massakers an 30 000 Gefangenen im Jahr 1988, und die Unterstützung des Willens des Volkes, dieses inhumane Regime zu stürzen;

Terrorismus und Extremismus in der heutigen Form sind seit der Herrschaft der Mullahs in der Region aufgetaucht und diese zerstörerische und todbringende Politik wird nur enden mit dem Sturz dieses Regimes. Das ist eine Sache, die in Reichweite liegt wegen des Hasses und des Unwillens des ganzen Volkes gegen dieses Regime und  wegen des Vorhandenseins einer nationalen Opposition und einer kraftvollen und organisierten Alternative.

Nationaler Widerstandsrat Iran – Außenpolitischer Ausschuss
20. November 2017