Sunday, December 4, 2022
StartNWRI-ErklärungenInlandIran: Bemerkungen Rohanis im Parlament, Ausweglosigkeit und sich verschlimmernde Krise

Iran: Bemerkungen Rohanis im Parlament, Ausweglosigkeit und sich verschlimmernde Krise

Nach der Entlassung zweier Minister aus dem Kabinett Rohani wurde seine Erläuterung von drei Vierteln der Parlamentsmitglieder zurückgewiesen

Nach monatelangen Fehden zwischen den Flügeln des Regimes, einem Machtkampf, zu dem auch die Entlassung des Arbeits- und des Wirtschaftsministers gehörte, die das Majlis (Parlament) des Regimes in den vergangenen zwei Wochen aussprach, ging Hassan Rohani am heutigen Vormittag im Parlament auf Fragen von 82 Abgeordneten zur Wirtschaftslage ein. Daraufhin wiesen die Abgeordneten seine Antworten auf vier von den fünf Fragen zurück. Etwa drei Viertel der Anwesenden erklärten Rohanis Antworten auf die Fragen nach den Gründen der „äußerst hohen Arbeitslosigkeit“ und „des rasanten Verfalls der nationalen Währung“ für unangemessen.

Rohani hatte in Täuschungsabsicht gefälschte Zahlen zusammengestellt, um ein positives Bild der fünfjährigen Arbeit seiner Regierung zu bieten. Dennoch war er gezwungen, den verbreiteten Zorn und die Bestürzung der Menschen über das Mullahregime zur Kenntnis zu nehmen. Das Problem, sagte er, „ist ganz plötzlich eingetreten, die Wahrnehmung der Aussichten des Landes hat sich verändert und das ist ein schweres Problem. Mangel an Arbeitsstellen und Arbeitslosigkeit bilden ein weiteres großes Problem. Ich erkenne das an. Unregelmäßigkeiten bei den Banken, der Wirtschaftsboom und die hohen Wechselkurse, all dies sind wichtige Probleme, aber sie verblassen alle angesichts der Tatsache, dass die Menschen Vertrauen und Hoffnung verlieren. … Sie fangen an, die Zukunft des Iran in Frage zu stellen. Noch schlimmer, einige fangen an, die Größe und Kraft, das Wachstum und die Weiterentwicklung unseres Systems zu bezweifeln.“

Rohani bezeichnete die Erhebung vom Dezember/Januar als den Beginn der Krise. „Plötzlich änderte sich die Lage im Lande. Das Datum dieser Veränderung ist der 26. Dezember 2017. Wer die Veränderung zu einer anderen Zeit beginnen sieht, führt meiner Meinung nach die Menschen irre. Sie fing am 26. Dezember 2017 an, als man plötzlich sah, dass Menschen auf der Straße Slogans riefen. Diese wurden allmählich maßlos. In früheren Jahren kam so etwas praktisch nie vor. Die Ereignisse vom Dezember und Januar ermunterten Mr. Trump, Mitte Januar zu erklären, dass er sich nicht mehr an das JCPOA halten werde. Diese Ausstiegsdrohung, die Unruhen im Inneren und andere Drohungen aus dem Ausland erschreckten die Menschen.“

Rohani leistete Khamenei und den Revolutionsgarden (IRGC) Lippendienst in dem vergeblichen Versuch, den Flügelkampf zu entschärfen, aber damit gelang es ihm nicht, die Abgeordneten, die gegen ihn waren, zu beruhigen. Bei seinem Lippendienst ging er so weit, die Rolle des IRGC im Kampf gegen den Schmuggel zu loben. Vorher hatten Rohani und viele seiner Verbündeten die Schlüsselrolle des IRGC beim Schmuggel von Milliarden Dollar hervorgehoben.

Rohanis heutige Bemerkungen im Parlament des Regimes und die Einwände derjenigen, die ihn bisher unterstützt hatten, signalisieren, dass das Regime nicht weiter weiß, dass Krise und Machtkampf innerhalb dieses finsteren Regimes sich verschlimmern und dass es keine Antwort auf den Zorn der Menschen und auf die Erhebung im ganzen Land hat.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

  1. August 2018