Monday, January 30, 2023
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Iran-Besuch europäischer Politiker: eine Missachtung der universalen Werte der Menschenrechte

Entschieden verurteilt der Auswärtige Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates des Iran den Besuch von Frau Mogherini und anderen europäischen Politikern in dem vom religiösen Faschismus beherrschten Iran zur Teilnahme an der Feier der Amtseinführung seines illegitimen Präsidenten. Diese Reisen stellen, da allein im Juli im Iran mindestens 101 Personen hingerichtet wurden, eine Missachtung der universalen Werte der Menschenrechte dar, die zu schützen und zu verteidigen die Europäische Union beansprucht.

Jede Investition für das Regime der Mullahs ist, während alle Zeichen darauf deuten, dass es in sein Finalstadium eingetreten ist, zum Scheitern mit Verlusten verurteilt; sie kann im iranischen Volk nur den Eindruck hinterlassen, dass Europa dem Regime einen Rettungsring zuwirft.

Rohani hat, auch wenn er die Maske des Gemäßigten trägt, keinen anderen Auftrag als den, das System der Velayat-e faqih (die religiöse Herrschaft) an der Macht zu halten und seinen Sturz hinauszuschieben. Das Volk des Iran hat mit dem Slogan: „Nein zum Henker, nein zum Betrüger – meine Stimme gilt dem Wandel des Regimes!“ gegenüber der kürzlichen Wahlfarce und seinen sog. Kandidaten seinen Abscheu zum Ausdruck gebracht, denn alle diese Kandidaten wurden dazu vom Höchsten Führer ernannt. Während Rohanis erster Amtszeit als Präsident wurden mehr als 3000 Häftlinge hingerichtet. Er bezeichnet diese Hinrichtungen als Ausführung „des Gesetzes Gottes oder des von der Majlis gebilligten Gesetzes“. Im Jahre 1980 forderte er öffentlich im Parlament, die Gegner des Regimes sollten während des Freitagsgebetes hingerichtet werden. Er ist einer von den hochrangigen Funktionären, die für die Repression, die Produktion der Atombombe, das Kriegsschüren und Morden in der Region verantwortlich sind. 

Khamenei hat mehrfach gesagt: „Wenn wir in Syrien nicht den Feind aufhalten würden, dann müssten wir ihn in Teheran, Fars, Khorasan und Isfahan aufhalten.“ Er gestand auch: Wenn die Revolutionsgarden „in Bagdad und Samarra, in Fallujah und Ramadi nicht widerstehen und wenn sie der syrischen Regierung in Damaskus und Aleppo nicht beistehen würden, hätten wir keine Sicherheit dafür, dass wir bei der Verhandlung um das Nuklearabkommen gut dastehen.“ (8. Februar 2016)

Am 10. 2017 sagte Khamenei: „Die Feinde wollen, dass das Verhalten des Regimes sich ändert … diese Änderung würde die Zerstörung des islamischen Systems bedeuten.“

Die Mitglieder des Kabinetts Rouhanis spielen im Krieg, in der Repression und dem Export des Terrorismus und Fundamentalismus eine erhebliche Rolle. Der Justizminister seiner ersten Amtszeit, Mostafa Pour-Mohammadi, war einer der für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen verantwortlichen Funktionäre. 

Während Rouhanis Amtszeit hat sich die Unterdrückung der politischen Opponenten, der Menschenrechtsanwälte, der Arbeiter, der Frauen, der Lehrer, Rechtsanwälte, Journalisten und für die sozialen Netzwerke Engagierten intensiviert. Politische Gefangene werden nach Verbüßung ihrer Strafe nicht freigelassen. Tötungen unter der Folter, langsames Sterben und Vernichtung der Häftlinge, verdächtige Todesfälle dauern in den Gefängnissen an. Repression gegen Frauen und ihre Diskriminierung, wie die Gesetze des Regimes sie institutionalisieren, haben sich weiter verbreitet – im Verein mit der Trennung der Geschlechter und dem repressiven Gesetz „Keuschheit und Schleier“. Verschiedene ethnische Gruppen und Nationen werden mehr als je unterdrückt. Die Unterdrückung der Sunniten hat zugenommen, Angriffe auf Kirchen im Lande sowie willkürliche Verhaftungen und Druck auf Gefolgsleute anderer Religionen – all das hat zugenommen. 

Wenn man auf eine Mäßigung des Regimes der Velayat-e faqih,  zu dessen Rekorden die Hinrichtung von 120 000 politischen Gefangenen gehört, setzt und darein investiert, läuft es auf eine Stärkung der radikalsten Fraktionen des Regimes gegen das iranische Volk und gegen Frieden und Ruhe in der Region hinaus. Es ist kein Wandel im Iran vorstellbar ohne Ende der Repression, der Hinrichtung und Folter, der aggressiven Einmischung in Syrien, im Irak und im Jemen, und Ende der Atomwaffen- und Raketenprojekte. Jede Beziehung zum iranischen Regime muss von dem Aufhören der Hinrichtungen und einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig gemacht werden. Das ist der Wille des iranischen Volkes, und es ist notwendig für Frieden und Ruhe in der Region und in der Welt.

Auswärtiger Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran

3. August 2017