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Hinrichtung von 10 Gefangenen am Montag, darunter sechs Belutschen

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Khamenei’s verzweifelter Versuch der Verhinderung von Aufständen, besonders unter den Belutschen
Aus Angst vor der explosiven Wut des iranischen Volkes, das den Sturz des kriminellen klerikalen Regimes fordert, beschleunigt Khamenei verzweifelt die Hinrichtung von Gefangenen und schafft eine Atmosphäre des Grauens, um den Ausbruch von Aufständen, insbesondere seitens der belutschischen Landsleute, zu verhindern.

Am Montag, dem 21. August, erhängte das Khamenei-Regime zehn Gefangene, darunter sechs belutschische Landsleute, in den Gefängnissen von Zahedan, Ahvaz, Qazvin, Kerman und Kahnouj.

Unter ihnen befanden sich drei belutschische Gefangene namens Abdul Samad Khadem, Ya’qub Ejbari und Mohammad Anwar Barahoui sowie ein weiterer belutschischer Gefangener namens Ghanbarzehi im Zentralgefängnis von Zahedan, ein belutschischer Gefangener namens Rasoul Naroui im Kahnouj-Gefängnis und ein weiterer belutschischer Gefangener namens Saeed Rigi mit dem Gefangenen Abdul Ghafoor Toomaj im Zentralgefängnis Kerman, einem belutschischen Gefangenen namens Abdul Reza Qalavand im Zentralgefängnis Ahvaz und zwei Gefangenen namens Mehran Amiri und Jamil Abdullahzadeh im Zentralgefängnis Qazvin.

In einer weiteren abscheulichen Tat wurde am Sonntagabend, dem 20. August, ein zehnjähriges belutschisches Kind namens Ehsan Yousef Zehi von kriminellen Agenten von Khameneis Geheimdienst im Kreis Delgan, Sistan und Belutschistan, erschossen.
Der iranische Widerstand fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten auf, diese kriminellen Hinrichtungen zu verurteilen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Maschinerie der Hinrichtungen- und Massaker zu stoppen.

Schweigen und Untätigkeit gegenüber diesem mittelalterlichen Regime treten alle demokratischen Werte und Menschenrechtsstandards mit Füßen. Das Mullah-Regime muss aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden und seine Führer, insbesondere Khamenei, Raisi und Eje’i, sollten vor Gericht für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
21. August 2023

 

 

Verhaftungswelle der Unterstützer von MEK

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Angesichts der Eskalation des Aufstands greift das inhumane Regime der Mullahs einmal mehr auf die Festnahme von vor kurzem entlassenen Gefangenen, Unterstützern und Angehörigen der Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und der Bewohner von Ashraf 3 zurück.

Forough Taghipour, deren Vater und Schwester zu den MEK Mitgliedern in Ashraf 3 gehören und deren Onkel und zwei Tanten zu Märtyrern des IRGC geworden sind, wurde am 21. August in Teheran aufgegriffen. Dabei war sie erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden.
Der 29jährige Forough Taghipour war zuerst im März 2020 eingesperrt worden zusammen mit ihrer Mutter Nasim Dschabbari wegen des Vorwurfs von Verbindungen zur MEK. Sie erhielt 5 Jahre Gefängnis wegen Beziehungen zur MEK und Propaganda gegen das Regime. Im Februar 2023 war sie aus dem Frauentrakt von Evin freigekommen.

Zudem wurde Marzieh Farsi, deren Bruder und zwei Schwestern Bewohner von Ashraf 3 sind und deren anderer Bruder Hassan Farsi beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen hingerichtet worden war, am 21. August 2023 in Teheran verhaftet.

Marzieh Farsi, 58 Jahre alt und Mutter zweier Kinder, leidet an schweren unheilbaren Krankheiten. Sie war zuvor am 18. Februar 2020 in ihrer Wohnung in Shahr-e Ray festgenommen worden wegen Verbindungen zur MEK und der Kollaboration mit ihr. Sie war im März 2023 aus dem Frauentrakt in Evin entlassen worden.

Der religiöse Faschismus, der im Iran regiert, versucht vergeblich dem Zorn der Bevölkerung mit Unterdrückung, Hinrichtung und Massakern zu begegnen. Der Iranische Widerstand fordert einmal mehr die Verurteilung dieser willkürlichen Festnahmen und die Visitation iranischer Gefängnisse durch eine internationale Kommission zur Faktenermittlung , die sich auch mit Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen treffen können muss.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
22. August 2023

Ein früherer IRGC Kommandeur zur Geiselnahme in der US Botschaft

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In einem Interview am 16. August hat Mohsen Rafiqdoust, ein früherer Kommandeur des IRGC im Bereich Logistik und Chef der Mostazafan Stiftung einige verblüffende Äußerungen gemacht. Zeit und Absicht dieses Kommentars erinnern Beobachter der Entwicklungen im Iran an eine wirklich komplizierte Lage, deren Folgen bis heute spürbar sind.

In seiner Erörterung der Krise um die Geiseln in der US Botschaft enthüllte Rafighdoust, dass das IRGC bei der Vorbereitung des Angriffs auf die US Botschaft eine Rolle gespielt habe.
„Ich war beteiligt schon vor der Einnahme des Spionagenests, als Offizier für Logistik im IRGC habe ich den Studenten bei ihrer Arbeit geholfen. Ich habe Ressourcen und Einrichtungen geliefert,“ erklärte Rafighdoust.

Er führt aus: „Ich wurde auch bei einem Treffen informiert und sollte bei dieser Aufgabe helfen. Bei einer Zusammenkunft mit Herrn Mohsen Rezai, der damals für den Geheimdienst (im IRGC) zuständig war, führte er uns an einen Ort, wo die Herren Lahouti und Mirdamadi sich aufhielten und sie erwähnten, dass geplant sei, am übernächsten Tag die US Botschaft zu besetzen“.

Rafighdousts Aussage steht in direktem Widerspruch zu der Versicherung, dass der Angriff auf die Botschaft nur eine willkürliche Bemühung von unverbundenen Studenten gewesen sei. Seine Feststellung im Anschluss hat bedeutende Implikationen: „Bei dem Zusammentreffen wurde ich instruiert, bei der Einnahme der US Botschaft Beistand zu leisten. Deshalb habe ich dann bestimmte Ressourcen geliefert, um die Studenten zu unterstützen“.

Die Krise um die Geiseln in der US Botschaft in Teheran begann am 4. November 1979, als sogenannte iranische Studenten die US Botschaft besetzt haben und 52 amerikanische Diplomaten, Mitglieder des Militärpersonals und Zivilisten 444 Tage lang gefangen gehalten wurden.

Trotz der Versuche einiger Leute, die sich dafür aussprachen, mit dem Kleriker Regime Verbindung aufzunehmen, um den Angriff zu rechtfertigen und höhere Amtsträgern des Regimes zu entlasten, deuten die folgenden Ereignisse nach der Geiselkrise darauf hin, wer von dem Vorfall am meisten profitiert hat.

Am 6. November 2012, nur drei Tage nach dem Jahrestag der Geiselnahme in der US Botschaft, hat Sadegh Tabatabai, ein Verwandter und enger Verbündeter des früheren Obersten Führers Khomeini in einem Interview erklärt, dass ihr Ziel war, die liberale Regierung von Mehdi Bazargan zu stürzen. Er zitierte besonders den Chef des IRGC Mohsen Rezai, demzufolge die Amerikaner seine Regierung infiltriert hätten und deshalb sollten er und sein Kabinett aus ihren Ämtern entfernt werden.

Am 6. November 1979 trat nach neun Monaten im Amt die Interim Regierung von Mehdi Bazargan zurück und machte damit den Weg für Khomeini frei, seine Kontrolle über die politische Landschaft und die Gesellschaft des Iran, wie sie aus der Revolution hervorgegangen waren, weiter zu konsolidieren. Aufbauend auf diesem Impuls ergriff Khomeini die Gelegenheit, das Prinzip des Velâyat-e faqih [Autorität des Obersten Führers] in die neue Verfassung hineinzubringen.

Es ist interessant, dass in dem ursprünglichen Entwurf der Verfassung kein Prinzip auf der Grundlage des Velayat-e Faqih enthalten war, noch gab es anfangs die Absicht, es einzuschließen. Jedoch hat auf Khomeinis Anleitung hin die Expertenversammlung am 19. August 1979 damit begonnen, eine neue Verfassung zu entwerfen. Der endgültige Text wurde am 14. November 1979 für vollständig erklärt.

Danach wurde am 2. und 3. Dezember ein landesweites Referendum durchgeführt. Erstaunlicherweise erhielt die Verfassung eine überwältigende Zustimmung von 99,5 % der Wähler. Vor der Kulisse der Einnahme der US Botschaft weniger als einen Monat zuvor wurde klar, dass alle abweichenden Stimmen innerhalb des herrschenden Establishments oder opponierende Gruppen umgehend gekennzeichnet und entsprechend marginalisiert würden.

Was jedoch staatliche Amtsträger beständig nicht zugegeben haben, ist das primäre Ziel des Regimes. Konfrontiert mit einer turbulenten Gesellschaft nach der Revolution haben Khomeini und seine klerikalen Verbündeten mangels jeder realer Lösungen für die tiefen sozio-ökonomischen Herausforderungen des Iran sich der Manipulation und Täuschung zugewandt.

Indem er die Aversion der Nation gegenüber denjenigen, die den abgesetzten Schah unterstützt hatten, ausnützte, wollte Khomeini sich selbst als führende Figur im Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus etablieren. Er war bestrebt, alle poltischen Gruppen und Intellektuellen zu eliminieren, die sich seiner Agenda widersetzten, indem er sie als pro-amerikanisch hinstellte.

Einige Zeit später meinte der frühere Premierminister Mir-Hossein Mousavi, dass die Slogans Tod für Amerika der Islamischen Republik mehr zugutegekommen seien als der Krieg mit dem Irak. Die vom IRGC betriebene Nachrichtenagentur Fars zitierte auch Mousavi am 24. Oktober 1984 mit der Aussage, dass der Slogan für das Regime von strategischer Bedeutung gewesen sei.

Eine bedeutende Zahl an Personen, die an der Besetzung der US Botschaft teilgenommen hatten, avancierte später in prominente Positionen in der Hierarchie des Regimes.
Seither erfuhr die klerikale Diktatur, die ihren Ursprung in Paris mit Khomeinis Verbindungen zu besonderen westlichen Regierungen und Zusicherungen an sie hatte, eine Verschiebung der Strategie und positionierte sich selbst als den Angelpunkt anti-westlicher Einstellungen.

Die Kleriker schlugen Kapital aus historischen Benachteiligungen der Länder des Vorderen Orients und machten sich in globalem Ausmaß Extremismus zunutze und propagierten ihn. Indem sie diesen Fanatismus als eine Quelle der Stärke bezeichneten, sahen sie darin ein Werkzeug, um Einfluss auszuüben und brachten den Westen dazu, seine Politik des Appeasements gegenüber dem aktivsten staatlichen Förderer von Terrorismus beizubehalten.

Während sich der Iran auf den ersten Jahrestag des Aufstands von 2022 zubewegt und die Führer des Regimes darum kämpfen, die desillusionierten und demoralisierten Sicherheitskräfte um sich zu scharen, werfen die unerwarteten Kommentare von Mohsen Rafiqdoust bezüglich der Beteiligung des IRGC an einem prominenten anti-amerikanischen Geschehnis ein klärendes Licht auf die Prioritäten des Regimes.
Diese Stimmungslage erinnert auf ironische Weise an einen umgekehrten Spruch, der bei den neuesten Protesten zu hören war: „Unser Feind ist hier; sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika“.

 

Weltweite Unterstützung des iranischen Aufstandes und Widerstands durch Abgeordnete

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Der Jahrestag des iranischen Volksaufstands von 2022 rückt näher und der Nachhall des Septembers 2022 ist noch immer zu spüren. Damals wurde die Welt Zeuge eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Grenzen des Irans.

Entgegen den Erwartungen der Analysten kam es zu einer mächtigen Revolutionswelle, die die komplizierte Maschinerie der Unterdrückung, die den Iran so lange beherrscht hatte, in Frage stellte. Die einst unanfechtbare Herrschaft des klerikal-extremistischen Regimes befand sich am Rande des Wandels und löste auf der Weltbühne eine Welle der Unsicherheit aus.

Dieses unvorhergesehene Erwachen hallte weit über die Grenzen des Irans hinaus, als eine Entschlossenheit zum Wandel über den ganzen Globus strahlte. Das komplizierte Geflecht der Unterstützung begann sich zu entfalten und eine Geschichte der Solidarität und der gemeinsamen Bestrebungen zu weben. Dies war mehr als nur eine politische Entwicklung, sondern ein Zeugnis für den unbeugsamen Geist einer Nation, die sich der Tyrannei nicht beugen will.

Aus allen Teilen der Welt kamen Unterstützungsbekundungen, die wie Leuchtfeuer der Hoffnung aussahen. Mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung, was ein Beweis für den Wandel ist.

Die Stimmen von mehr als 70 Nobelpreisträgern verliehen diesem Chor des Wandels zusätzliches Gewicht, ihr kollektiver Einfluss spiegelte die Dringlichkeit des Anliegens wider.
Doch am beeindruckendsten war vielleicht das Bündnis, das unter Abgeordneten geschmiedet wurde, den Vertretern des Volkes, die die Macht haben, die Politik zu gestalten und sinnvolle Veränderungen zu bewirken. Mehr als 3.600 Abgeordnete aus 41 Ländern haben sich mit ihrem Namen hinter die Sache gestellt und standen Schulter an Schulter mit dem iranischen Widerstand. Diese beispiellose Demonstration der Einigkeit überschritt Grenzen, Ideologien und Parteigrenzen und unterstrich das gemeinsame Engagement für Gerechtigkeit, Demokratie und das unerschütterliche Recht eines Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen.

Während sich die Kapitel der Geschichte weiterdrehten, unterstrichen die Unterstützungserklärungen dieser angesehenen Abgeordneten ein sich entwickelndes Narrativ. Die weltweite Anerkennung des iranischen Widerstands beschränkte sich nicht auf Rhetorik, sondern beruhte auf einem tiefen Glauben an die transformative Kraft kollektiven Handelns.

In den Korridoren der Macht hallte der schallende Ruf nach Veränderung wider und verkörperte das Wesen der unerschütterlichen Stärke der Demokratie.
Dieser Artikel befasst sich mit der Unterstützung der internationalen Abgeordneten, die sich entfaltet hat, und fängt den Geist einer Bewegung ein, die über die Geopolitik hinausgeht und als Leuchtfeuer der Hoffnung für eine Nation steht, die nach ihrer eigenen Befreiung strebt. Sie erforscht die Resonanz dieser beispiellosen Solidarität und enthüllt eine kraftvolle Erzählung, die sich auf der globalen Bühne weiter entfaltet – eine Erzählung, die den Triumph der Einheit über die Unterdrückung verkündet und die Fackel der Gerechtigkeit für alle sichtbar hochhält.

 


Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung unterstützt den iranischen Aufstand und Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan
In einer von 294 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung unterzeichneten Erklärung wird dazu aufgerufen, das iranische Volk in seinem Streben nach einer demokratischen Republik zu unterstützen, in der die Trennung von Religion und Staat gewahrt bleibt.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören der Vizepräsident des französischen Parlaments, die Vorsitzenden von vier Parlamentsfraktionen, die Vorsitzenden von drei Parlamentsausschüssen, 15 Ausschussabgeordnete und vier ehemalige Minister.

Mehrheit des italienischen Parlaments unterstützt den Aufstand und Widerstand im Iran
In einer entschlossenen gemeinsamen Solidaritäts- und Unterstützungserklärung hat sich die Mehrheit des italienischen Parlaments, bestehend aus 204 Abgeordneten, hinter die Bestrebungen des iranischen Volkes gestellt und sich für die Errichtung einer demokratischen Republik auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat ausgesprochen.

Fünfhundertfünfundzwanzig britische Parlamentarier unterstützen gemeinsam den iranischen Aufstand und die demokratische Vision von Frau Rajavi

Am 13. Juni fand im Rahmen der vom iranischen Widerstand 2023 initiierten internationalen Kampagne eine parlamentarische Konferenz im House of Commons im Vereinigten Königreich statt. Während dieser Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die von 525 Parlamentsmitgliedern, darunter Abgeordnete aller politischen Parteien im Vereinigten Königreich, unterstützt wurde.

In der Erklärung wurde die Solidarität mit dem iranischen Volksaufstand zum Ausdruck gebracht und der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi zur Errichtung einer demokratischen Republik auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat unterstützt.

Mehrheit des irischen Senats unterstützt demokratische Republik im Iran und befürwortet den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi
Die Mehrheit des Senats der Irischen Republik (Seanad Éireann) hat den Aufstand des iranischen Volkes nachdrücklich unterstützt und sich für die Errichtung einer demokratischen Republik im Iran ausgesprochen. 36 von 60 Senatoren unterzeichneten eine Erklärung, in der sie die Bestrebungen des iranischen Volkes unterstützen und den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi gutheißen. Die Senatoren betonen die Ablehnung jeglicher Form von Diktatur und fordern, die Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen.

Schottische Parlamentarier stehen an der Seite des iranischen Volkes und des 10-Punkte-Plans von Maryam Rajavi

In einer Erklärung hat die Mehrheit der Mitglieder des schottischen Parlaments, das sich aus 82 Abgeordneten verschiedener politischer Parteien, darunter 10 Minister, zusammensetzt, ihre Solidarität mit dem iranischen Volk bekundet.

Die Abgeordneten haben sich entschieden gegen jede Form von Diktatur ausgesprochen, sei es die monarchische Herrschaft des gestürzten Schahs oder die herrschende religiöse Tyrannei, und betonen, dass das Volk jede Verbindung mit diesen unterdrückerischen Regimen strikt ablehnt. Wie die Abgeordneten in ihrer Erklärung anerkennen, wurde dieses Gefühl durch die kraftvollen Slogans, die während des Volksaufstandes im Iran skandiert wurden, noch verstärkt.

150 EU-Parlamentarier stellen sich hinter Maryam Rajavis Vision eines demokratischen Iran

In einem überwältigenden Zeichen der Solidarität haben sich 150 Mitglieder des Europäischen Parlaments einer weltweiten Kampagne zur Unterstützung des andauernden Aufstandes des iranischen Volkes angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung haben diese geschätzten Vertreter des wichtigsten gesetzgebenden Organs in Europa ihre unerschütterliche Unterstützung für die Bestrebungen des iranischen Volkes zur Errichtung einer demokratischen Republik mit einer klaren Trennung von Religion und Staat zum Ausdruck gebracht.

Slowenisches Parlament unterstützt mehrheitlich den 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi

In einer Erklärung, die von der Mehrheit der Abgeordneten des slowenischen Parlaments gebilligt wurde, wird der 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi unterstützt und das Streben des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik anerkannt. Die Erklärung umfasst prominente Persönlichkeiten wie den ehemaligen slowenischen Premierminister, drei Parteiführer, acht Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und einen ehemaligen Verteidigungsminister.

Isländisches Parlament unterstützt mehrheitlich den 10-Punkte-Plan von Maryam Rajavi für einen demokratischen Iran

In einer Erklärung verurteilte die Mehrheit der isländischen Vertreter die herrschende Diktatur im Iran für die Intensivierung von Massenhinrichtungen und außergerichtlichen Hinrichtungen als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur Schaffung von Angst. In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass allein in den ersten 19 Tagen des Monats Mai über 100 Gefangene hingerichtet wurden.

Mehrheit der norwegischen Parlamentsmitglieder unterstützt den iranischen Aufstand und die demokratische Vision von Maryam Rajavi

Die Mehrheit der Mitglieder des norwegischen Parlaments, Storting genannt, hat sich einer weltweiten Kampagne zur Unterstützung des iranischen Volksaufstandes angeschlossen. Sie treten für die Errichtung einer demokratischen Republik Iran auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat ein und unterstützen den Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi.

Die Bremische Bürgerschaft unterstützt den iranischen Aufstand und den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi nachdrücklich

Die Bremische Bürgerschaft, die Legislative der Freien Hansestadt Bremen, hat mehrheitlich eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Solidarität mit dem Volksaufstand im Iran und der dortigen organisierten Widerstandsbewegung zum Ausdruck bringt.

Die Mehrheit der Bremer Abgeordneten unterstützt eindeutig die Bestrebungen des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik, die die Prinzipien der Trennung von Religion und Staat hochhält. Die Abgeordneten unterstützen den Zehn-Punkte-Plan des NWRI für einen zukünftigen Iran und erklärten nachdrücklich, dass in diesem angestrebten demokratischen System keine Person, unabhängig von ihrer Herkunft oder Abstammung, übermäßige Privilegien gegenüber anderen haben sollte.

Erklärung des Niedersächsischen Landtags unterstützt demokratische Bestrebungen im Iran

Der niedersächsische Landtag hat eine von der Mehrheit der Abgeordneten unterzeichnete Erklärung abgegeben, in der sie den 10-Punkte-Plan der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, unterstützen und die Bestrebungen des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik anerkennen.

Jemenitische Parlamentsmehrheit schließt sich globaler Erklärung zur Unterstützung des iranischen Volksaufstands für eine demokratische Republik an

In einer bedeutenden Entwicklung hat die Mehrheit des jemenitischen Parlaments ihre Unterstützung für eine globale Erklärung angekündigt, in der die Unterstützung für den laufenden Aufstand des iranischen Volkes, das eine demokratische Republik fordert, zum Ausdruck gebracht wird. Die Erklärung wurde am zweiten Tag des “Free Iran Global Summit 2023” in Paris abgegeben.

Jordanische Parlamentsmehrheit schließt sich globaler Erklärung zur Unterstützung des iranischen Aufstands an

Die Mehrheit des jordanischen Repräsentantenhauses hat ihre Unterstützung für eine globale Erklärung angekündigt, in der der Aufstand und der Widerstand im Iran sowie der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi unterstützt werden. Diese Erklärung wurde am zweiten Tag des “Free Iran Global Summit 2023” in Paris bekannt gegeben.

Mehrheit im Parlament von San Marino unterstützt den iranischen Aufstand und Frau Rajavis Vision eines demokratischen Iran

Die Mehrheit des Parlaments von San Marino hat ihre Unterstützung für den Aufstand des iranischen Volkes und sein Streben nach einem demokratischen Iran zum Ausdruck gebracht, wie es die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), Maryam Rajavi, vertritt. Die Erklärung, die von den Führern von vier politischen Parteien, die die parlamentarische Mehrheit repräsentieren, unterzeichnet wurde, unterstreicht die Ablehnung aller Formen von Diktatur im Iran, einschließlich der früheren Monarchie und des derzeitigen religiösen Regimes.

Unterstützung für den iranischen Aufstand und den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi erhält starke Rückendeckung vom niederländischen Parlament

77 der insgesamt 150 Abgeordneten des niederländischen Parlaments haben eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Solidarität mit dem Volksaufstand im Iran und seiner organisierten Widerstandsbewegung bekunden. Zu dieser umfassenden Gruppe gehören 10 Fraktionsvorsitzende, 10 außenpolitische Sprecher, die sowohl aktuelle als auch ehemalige Vorsitzende der Christdemokratischen Partei vertreten, sowie zahlreiche Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Generalversammlung von Connecticut gibt Erklärung zur Unterstützung des Strebens des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik ab
Die Generalversammlung des US-Bundesstaates Connecticut hat eine Erklärung zur Unterstützung der Bemühungen des iranischen Volkes um Freiheit im Iran abgegeben. Die Erklärung wurde von einer parteiübergreifenden Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat des Bundesstaates unterstützt und befürwortet den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi für eine säkulare Republik Iran.

Mehrheit im maltesischen Parlament unterstützt den iranischen Aufstand und die Vision von Frau Rajavi von einem demokratischen Iran
Die Mehrheit des maltesischen Parlaments hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den demokratischen Aufstand des iranischen Volkes und dessen Wunsch nach einer auf Freiheit und Demokratie basierenden Republik unterstützt. Die Erklärung unterstützt auch den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi für die Zukunft Irans, der das allgemeine Wahlrecht, freie Wahlen, eine Marktwirtschaft, die Gleichstellung der Geschlechter, der Religionen und der ethnischen Gruppen, einen Iran ohne Atomwaffen und eine auf friedlicher Koexistenz beruhende Außenpolitik vorsieht.

Die Mehrheit der Legislative von North Carolina unterstützt die iranische Revolution und den 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi für den zukünftigen Iran

Die Mehrheit der Legislative des Bundesstaates North Carolina hat in einer starken parteiübergreifenden Erklärung ihre Unterstützung für den Volksaufstand im Iran angekündigt.

Diesen Gesetzgebern zufolge unterstützt das amerikanische Volk den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik, die auf der Trennung von Religion und Staat beruht, und nach einem Iran ohne Atomwaffen. Diese Solidarität zeigt sich in der überwältigenden Unterstützung des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten für die Resolution 100 im 118. Kongress, die bereits von 237 Repräsentanten beider Seiten des Repräsentantenhauses unterzeichnet wurde.

Die parlamentarische Mehrheit Nordmazedoniens schließt sich dem internationalen Aufruf zur Unterstützung des iranischen Aufstands und Widerstands an
Die Mehrheit des nordmazedonischen Parlaments brachte ihre Unterstützung für den Aufstand des iranischen Volkes zum Ausdruck, das sich für eine demokratische Republik, die Trennung von Religion und Staat und den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi für die Zukunft des Iran einsetzt.

Moldawische Parlamentsmehrheit schließt sich globaler Bewegung zur Unterstützung des iranischen Volksaufstandes an

Die Mehrheit der Parlamentarier aus der Republik Moldau hat sich einer weltweiten Solidaritätskampagne mit dem iranischen Volksaufstand angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung brachten 53 der 101 Abgeordneten des moldauischen Parlaments ihre Unterstützung für die Bestrebungen des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik mit Trennung von Religion und Staat zum Ausdruck.

Genfer Parlament unterstützt mehrheitlich den 10-Punkte-Plan des iranischen Volkes und von Maryam Rajavi

In einem bemerkenswerten Zeichen der Solidarität mit dem iranischen Volk hat eine deutliche Mehrheit der Vertreter des Genfer Parlaments, die aus einer beeindruckenden Zahl von 63 engagierten Unterzeichnern besteht, ihre Unterstützung für die laufenden Proteste im Iran zum Ausdruck gebracht. In einer Erklärung unterstützten die Parlamentarier das Streben des iranischen Volkes nach einer säkularen und nicht-nuklearen Republik, die auf den Grundsätzen von Freiheit und Demokratie beruht. Die Abgeordneten bekundeten auch ihre Unterstützung für den 10-Punkte-Plan der gewählten NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi.

Mehrheit des nordirischen Parlaments solidarisiert sich mit iranischem Aufstand gegen Tyrannei

Eine überwältigende Mehrheit der nordirischen Parlamentarier, 75 von 90 Vertretern verschiedener politischer Parteien, hat in einer entschlossenen Erklärung die vehemente Ablehnung der unterdrückerischen Theokratie, die den Iran beherrscht, und der despotischen Herrschaft des gestürzten Schahs bekräftigt. Ihre Proklamation erklang mit der einheitlichen Stimme des iranischen Volkes und spiegelte dessen landesweiten Aufstand gegen die Tyrannei wider.

Walisische Parlamentarier stellen sich hinter iranischen Aufstand und lehnen Diktatur ab

Der Senedd, auch bekannt als das walisische Parlament, ist die Verkörperung der demokratischen Vertretung in Wales. Seit seiner Gründung im Mai 1999 ist der Senedd mit seiner Einkammer-Legislative, die sich aus 60 gewählten Mitgliedern des Senedd (MS) zusammensetzt, ein Zeugnis für den Willen des walisischen Volkes.

Das Repräsentantenhaus von Arizona bekundet seine Solidarität mit dem Aufstand und Widerstand im Iran

Die Legislative des Bundesstaates Arizona hat eine Erklärung zur Unterstützung des iranischen Volkes abgegeben, das erneut seit September 2022 für seine Grundrechte und -freiheiten protestiert. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass das iranische Volk seiner Grundfreiheiten beraubt wurde und die monarchische Diktatur und religiöse Tyrannei ablehnt. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass das amerikanische Volk den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran unterstützt. Die Erklärung unterstützt auch den Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Irans, den Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Irans (NWRI), vorgelegt hat.

Der Text der Erklärung, die von den Parlamentariern offiziell unterzeichnet wurde:
Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Kampf
für eine säkulare und demokratische Republik

In den vergangenen sechs Monaten war die Welt Zeuge eines umfassenden Volksaufstandes im Iran, der Freiheit und Demokratie forderte. Etwa 750 Demonstranten wurden getötet und 30.000 verhaftet. Auch wenn jede Veränderung vom iranischen Volk und seinem eigenen Widerstand ausgehen sollte, trägt die internationale Gemeinschaft ihre eigene Verantwortung.

Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk und seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, in der niemand, unabhängig von seiner Religion oder seinem Geburtsrecht, Privilegien gegenüber anderen genießt. Das iranische Volk hat mit seinen Slogans deutlich gemacht, dass es jede Form von Diktatur ablehnt, sei es der abgesetzte Schah oder das derzeitige theokratische Regime, und daher auch jede Verbindung mit beiden ablehnt.

Wir sind der Meinung, dass das iranische Volk über seine Zukunft entscheiden muss. Wir erkennen jedoch die Tatsache an, dass die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in den letzten vier Jahrzehnten unermüdlich auf einen demokratischen Wandel hingearbeitet hat. In dieser Hinsicht sind wir der Meinung, dass der Zehn-Punkte-Plan, den die Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, formuliert hat, unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, die Autonomie der iranischen Ethnien und einen Iran ohne Atomwaffen.

Der mutige Aufstand des iranischen Volkes ist einerseits auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft zurückzuführen, der ein Produkt von Unterdrückung, Armut, Diskriminierung und staatlicher Korruption ist, und andererseits auf vier Jahrzehnte landesweit organisierten Widerstands. Tragischerweise wurden allein im Sommer 1988 über 30.000 politische Gefangene – die überwiegende Mehrheit von ihnen waren Mitglieder der MEK – brutal massakriert.

Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes in der Region des Nahen Ostens und in Europa, einschließlich seiner terroristischen Versuche und Cyberangriffe in Albanien.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk in seinem Streben nach Veränderung beizustehen und entscheidende Schritte gegen das derzeitige Regime zu unternehmen. Dazu gehört auch, die IRGC auf die Terrorliste zu setzen und die Verantwortlichen des Regimes für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Iran: 56 kriminelle Hinrichtungen in den letzten vier Wochen

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Während sich das unmenschliche Regime der Mullahs dem Jahrestag des landesweiten Aufstands nähert, beharrt es darauf, als Reaktion auf die explosive Wut des Volkes Gefangene ohne Aufschub hinrichten zu lassen.

Am Samstag, dem 19. August, wurden zwei junge belutschische Landsleute, Abdul-Samad Shahouzehi und Mahmoud Riggi, beide 28 Jahre alt und seit 2012 inhaftiert, im Zentralgefängnis von Zahedan hingerichtet.

Am Mittwoch, dem 16. August, wurde ein Gefangener namens Ebrahim Mouloudpour im Dezful-Gefängnis gehängt und ein weiterer Gefangener, Hossein Javadi, im Maragheh-Gefängnis hingerichtet.

Am Sonntag, dem 13. August, richtete die Justiz des Khamenei-Regimes sechs Gefangene hin. Ein belutschischer Landsmann namens Mohammad Gargij wurde im Zentralgefängnis von Birjand gehängt, ein weiterer belutschischer Landsmann namens Abdulghani Arbabi im Kahnouj-Gefängnis, Hamed Jamshidi sowie ein weiterer Gefangener im Bam-Gefängnis. Saeed Biranvand und ein weiterer Gefangener im Zentralgefängnis von Khorramabad wurden ebenfalls gehängt.

Die Agenten der Schreckensherrschaft Khameneis erhängten am Samstag, dem 12. August, einen weiteren belutschischen Landsmann, Cheragh Ali Bameri, im Zentralgefängnis von Zahedan und am Donnerstag, dem 10. August, wurde eine weibliche Gefangene namens Roghieh Abedini im Zentralgefängnis von Hamedan hingerichtet. Am selben Tag wurden drei weitere Gefangene hingerichtet, deren Namen in der Erklärung vom 11. August bekannt gegeben wurden.

Somit beläuft sich die registrierte Zahl der Hinrichtungen in den letzten vier Wochen auf 56 Fälle. Viele Gefangene werden heimlich hingerichtet und die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen ist viel höher.

In den letzten Monaten wurden Hunderte Landsleute, darunter kurdische Warenträger, Treibstofftransporteure und andere Bürger durch Schüsse repressiver Kräfte getötet und verletzt. Die Mörder genießen völlige Straflosigkeit und kein einziger von ihnen wurde zur Verantwortung gezogen.

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten und Menschenrechtsorganisationen erneut auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Maschinerie der Unterdrückung, Hinrichtung und des Massakers zu stoppen und das Leben der Gefangenen zu retten, die hingerichtet werden.

Die brutale und systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran muss dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeldet werden und seine Führer, insbesondere Khamenei, Raisi, Eje’i und die Kommandeure der Revolutionsgarden, müssen für vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
20. August 2023

 

 

Fakten und Statistiken zur Energiekrise im Iran

Von
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Der Iran kämpft derzeit mit einer schweren Energiekrise, eine Situation, die durch eine Kombination aus Missmanagement aufeinanderfolgender Regierungen und der Dominanz von Industrien unter den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verschärft wird.

Der falsche Umgang des Regimes mit dem Energiesektor hat zu Ineffizienzen und einem Mangel an strategischer Weitsicht geführt und das Land anfällig für Energieknappheit gemacht.
Der Einfluss des IRGC auf Schlüsselindustrien, darunter die Stromerzeugung, -verteilung und sogar den Export ins Ausland, hat die Krise weiter verschärft. Die Priorisierung politischer und wirtschaftlicher Interessen gegenüber effizientem Management und Infrastrukturentwicklung hat die Umsetzung notwendiger Reformen und Modernisierungen im Energiesektor behindert, was zu Ineffizienzen, unzuverlässiger Versorgung und Umweltbedenken geführt hat.

Die Krise hat sich in häufigen Stromausfällen manifestiert, die sich auf das tägliche Leben, die Industrie und wichtige Dienstleistungen auswirken. Darüber hinaus verschärft die Abhängigkeit von nicht nachhaltigen Praktiken wie der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Mazut nicht nur die Krise, sondern trägt auch zur Umweltzerstörung und Luftverschmutzung bei.

Diese Analyse befasst sich mit den Ressourcenstatistiken und dem Potenzial Irans im Vergleich zu seinem Energieverbrauch. Ziel ist es, einen umfassenden Einblick in die komplexe Energiekrise zu bieten, mit der sich der Iran derzeit auseinandersetzt und die dringende Notwendigkeit bahnbrechender Veränderungen hervorzuheben.

Energieverbrauch
Der Stromverbrauch im Iran verteilt sich wie folgt: 33 % auf den Wohnsektor, 34 % auf den Industriesektor, 14 % auf die Landwirtschaft und 19 % auf öffentliche Bereiche, Beleuchtung und andere verschiedene Zwecke.

Der tägliche Erdgasverbrauch im Iran entspricht 5 Millionen Barrel Öl, zusammen mit dem täglichen Verbrauch von 1,8 Millionen Barrel Öl, also insgesamt etwa 6,8 Millionen Barrel. Angesichts der aktuellen Ölpreise entspricht dies fast einer halben Milliarde Dollar pro Tag, eine erstaunliche Zahl.

Die häufigen Stromausfälle haben das Leben der Menschen, insbesondere bei heißem Wetter, beeinträchtigt und den Familien erhebliche Probleme bereitet. Doch über diese Herausforderungen hinaus leiden auch diejenigen mit kleinen Industriebetrieben, da ihre Produktion zum Erliegen kommt.
Landwirte, einer der marginalisierten Sektoren, leiden unter verheerenden Auswirkungen von Stromausfällen, die ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse schwer schädigen

Die problematische Stromknappheit im #Iran unter den Mullahs, die zu Volksprotesten mit Rufen wie „Nieder mit Khamenei“ führte, ist noch lange nicht vorbei. Lesen Sie meinen Artikel darüber, wie die Stromproduktion unter einem Regime korrupter Mörder keine Ausnahme von anderen Misserfolgen darstellt: https://t.co/U56rLvhgAj
– Aladdin Touran (@AladdinTouran) 5. September 2021

Diese Stromknappheit führt zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Stromausfälle im Sommer 2021 wurden auf rund 7 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Eine genauere Analyse der Situation deutet jedoch darauf hin, dass diese Zahl die 10-Milliarden-Dollar-Marke übersteigen könnte, da mehrere mit dem Amt des Obersten Führers verbundene große Industrien sich den Prüfungen entziehen.

Im laufenden Jahr erklärte das Regime den 2. und 3. August aufgrund von Stromknappheit zu Feiertagen und nannte als Grund Hitze. Darüber hinaus war der dritte Tag, der zufällig ein Freitag [Wochenende im Iran] war, praktisch auch ein Feiertag. Diese anhaltenden Störungen fügen der Wirtschaft des Landes erheblichen Schaden zu, doch dem Regime scheint eine umfassende Lösung zu fehlen.

Allerdings zeigen Staatsbeamte immer wieder mit dem Finger auf die Menschen und fordern sie auf, ihren Stromverbrauch zu senken. Dieses Narrativ bleibt bei verschiedenen Themen, einschließlich Wasser, Gas und Inflation, konsistent. Im Wesentlichen betrachtet das Regime das Volk als Täter und lenkt die Verantwortung von seiner eigenen Politik ab.

Stromausfälle im Iran
Es ist durchaus üblich, dass es im Land zu einem Stromungleichgewicht zwischen 15.000 und 20.000 Megawatt kommt, was ein deutliches Defizit bei der Stromversorgung bedeutet. Nach Angaben des Energieexperten Mehdi Arab-Sadeq, der am 2. August mit der staatlichen Rokna sprach, handelt es sich um ein erhebliches Defizit.

Um die Dinge ins rechte Licht zu rücken: Selbst wenn das Regime hypothetisch die Hälfte der gesamten Stromproduktion aus Turkmenistan, Aserbaidschan und Armenien beziehen würde, wäre der Mangel nicht vollständig gedeckt. Diese Ungleichheit ist auch im Gassektor deutlich; Das Regime ist täglich mit einer Knappheit von 270 Millionen Kubikmetern Gas konfrontiert. Um den Kontext zu verdeutlichen: Dies ist ungefähr der durchschnittliche jährliche Gasverbrauch der Türkei.

Die Behörden des Regimes erkennen an, dass es nicht ausreicht, sich einfach auf Importe zu verlassen, um dieses beträchtliche Stromdefizit zu beheben. Notwendig ist der Aufbau einer robusten Kraftwerksinfrastruktur.

Die Gründe für die Stromausfälle im Iran
Es gibt zahlreiche Faktoren, die zur Stromknappheit im Iran beitragen, aber zu den wichtigsten zählen:
1. Verschlechterung der Übertragungs- und Verteilungsnetze: Ungefähr 13 % des erzeugten Stroms gehen in den veralteten Übertragungs- und Verteilungsnetzen des Iran verloren, bevor sie die Verbraucher erreichen. Diese Verschwendung wird in einem Bericht des parlamentarischen Forschungszentrums des Regimes hervorgehoben.
2. Veraltete und schwache Technologie: Das Regime setzt in seinen Kraftwerken veraltete und ineffiziente Technologie ein, was dazu führt, dass selbst neue Kraftwerke einen Wirkungsgrad von weniger als 30 % erreichen. Dies steht im krassen Gegensatz zu modernen Kraftwerken weltweit, etwa GuD-Kraftwerken, die Wirkungsgrade von 55 % bis 60 % erreichen.
3. Alternde Kraftwerke: Bis 2017 waren 25 Kraftwerke des Landes völlig veraltet und mussten stillgelegt werden. Ihr Wirkungsgrad betrug lediglich 10 bis 15 %. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ILNA am 4. Oktober 2017.
4. Aktuelle Kraftwerke nähern sich dem „Ende ihrer Lebensdauer“: Einige der bestehenden Kraftwerke nähern sich einer Betriebsdauer von 66 Jahren, wie die Nachrichtenagentur des Regimes ISNA am 11. Dezember 2022 berichtete.
5. Vernachlässigte Infrastrukturverbesserungen: Im letzten Jahrzehnt hätte das Regime jährlich 2 Milliarden US-Dollar in die Erneuerung des Stromnetzes investieren sollen. Dies wurde jedoch vernachlässigt, was aufgrund von Ineffizienzen im Stromnetz zu einem jährlichen Verlust von 4 Milliarden US-Dollar führte.

 

Iran: Gründe für Stromausfälle und Luftverschmutzung #Iran #Umweltverschmutzunghttps://t.co/FGZCY51MW5
– NCRI-FAC (@iran_policy) 23. Februar 2021

Wasserkraftwerke
Die Maßnahmen des Regimes zur Ausbeutung und Erschöpfung von Oberflächengewässern hatten tiefgreifende Auswirkungen auf die Effizienz von Wasserkraftwerken. Dadurch kam es zu erheblichen Leistungseinbußen bei diesen Anlagen, einige mussten sogar stillgelegt werden.

Ein anschauliches Beispiel ist der Karun-Staudamm, der ursprünglich 37 Meter hoch war. Allerdings wurde seine Größe aufgrund einer atemberaubenden Reduzierung um 20 Meter, die durch die alarmierende Erschöpfung der Wasserressourcen verursacht wurde, drastisch reduziert. Diese besorgniserregende Situation ist kein Einzelfall und kann auch bei anderen Staudämmen im Land beobachtet werden.

Dieser Trend bedeutet landesweit eine Abkehr vom nachhaltigen Betrieb von Wasserkraftwerken. Einige Staudämme werden derzeit entweder stillgelegt oder ihre Leistung nimmt stark ab. Tatsächlich haben einige humorvoll beschrieben, dass diese Wasserkraftwerke ihren Tiefpunkt erreicht hätten.

Es ist jedoch erwähnenswert, dass Wasserkraftwerke nur 7 % der gesamten Stromproduktion des Landes ausmachen. Angesichts der Vielzahl von Staudämmen, die sie gebaut haben und die, abgesehen davon, dass sie zur Ausbeutung und Erschöpfung der Oberflächengewässer Irans beitragen, keine zusätzlichen Effizienzvorteile mit sich gebracht haben, alles verursacht durch die Islamischen Revolutionsgarden.

Gescheiterte Pläne
Obwohl das Regime Pläne zur Steigerung der Stromproduktion in seine Entwicklungsstrategien einbezieht, erreicht es seine Ziele immer wieder nicht. Ihr Ziel war es beispielsweise, für 2023 6.100 Megawatt neue Kraftwerke in Betrieb zu nehmen, doch in diesem Frühjahr wurden nur 320 Megawatt erfolgreich in Betrieb genommen – lediglich 5 % des angestrebten Ziels.

Die Regierung von Ebrahim Raisi hatte sich zum Ziel gesetzt, für dieses Jahr 2.630 Megawatt an Kombikraftwerken einzuweihen. Bis zum Sommer war jedoch nur ein Megawatt tatsächlich aktiviert.

Neben der anhaltenden Stromknappheit, mit der die Öffentlichkeit konfrontiert ist, spielt auch das Bestreben des Regimes, Mining-Farmen für Kryptowährungen, insbesondere für Bitcoin, auszubauen, eine Rolle. Hinter diesem Schritt steht der Wunsch des Regimes, Sanktionen zu entgehen und Geld zu generieren. Nach Angaben von Beamten des Energieministeriums wird eine beträchtliche Menge Strom – etwa 600 Megawatt – ausschließlich für den Zweck des Bitcoin-Minings verbraucht.

Export von Energie trotz Energieknappheit
Trotz der anhaltenden Stromkrise betreibt das Regime weiterhin Stromexporte. Basierend auf den monatlichen Statistiken, die auf der offiziellen Webseite des Energieministeriums des Regimes veröffentlicht wurden, sind die Stromexporte Irans in den ersten vier Monaten des Jahres 1402 nach dem persischen Kalender [März 2023 – März 2024] auf fast 1,9 Terawattstunden gestiegen, was einem beachtlichen Wert von 92 % Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Bemerkenswert ist, dass ein Drittel der gesamten Stromexporte in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Juli erfolgte, was einen bemerkenswerten Anstieg des Exportvolumens um 48 % im Vergleich zum Juni bedeutet.
Interessanterweise überstiegen Irans Stromimporte trotz der vorherrschenden Stromknappheit und des erheblichen Anstiegs der Exporte im gleichen Zeitraum nur leicht die Marke von einer Terawattstunde, was einen erheblichen Rückgang um 23,8 % im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum darstellt.

Unter diesen Umständen beschloss die Raisi-Regierung, die Stromexporte in diesem Frühjahr zu verdoppeln. Da die Raisi-Regierung knapp bei Kasse war, ließ sie die Einzelheiten zu den Einnahmen aus Gas- und Stromexporten in ihrem Haushaltsplan weg. Interessanterweise trugen die Einnahmen des Staates aus dem Verkauf von Gas und Strom in Länder im Ausland jedoch mehr zu seinen Gesamteinnahmen bei als der inländische Verkauf von Strom und Gas.

Quellen der iranischen Energieversorgung
Derzeit tragen Wärmekraftwerke zu 80 % zum Strombedarf des Landes bei, während Wasserkraftwerke etwa 7 bis 10 % der gesamten Stromerzeugung liefern.
Der Anteil von Solar- und Windkraftanlagen an der iranischen Stromproduktion beträgt lediglich 0,5 % der Gesamtproduktion, obwohl das Land über ein errechnetes Potenzial von 90.000 Megawatt aus erneuerbaren Quellen verfügt.

Mit 300 Sonnentagen im Jahr und reichlich Sonnenlicht verfügt der Iran über einen natürlichen Vorteil für die Solarenergieproduktion. Allerdings scheint das Regime mehr an Ausbeutung und Täuschung als an der tatsächlichen Verfolgung dieser Bestrebungen interessiert zu sein.
Für das laufende Jahr hat sich Raisi zum Ziel gesetzt, 1.350 Megawatt Solar- und Windkraftanlagen in Betrieb zu nehmen. Doch im Frühjahr 2023 wurden nur 21 Megawatt realisiert, was lediglich 1,5 % der Gesamtziele für das Jahr 1402 [2023-2024] ausmacht.
Betrachtet man die Baukosten des Kernkraftwerks Bushehr, die auf mindestens 22 Milliarden US-Dollar geschätzt werden – einige gehen sogar von bis zu 40 Milliarden US-Dollar aus –, muss man bedenken, dass diese Kosten für die Produktion von 1 % des Stroms des Landes aufgewendet wurden (800 Megawatt). Darüber hinaus dauerte der Bau 35 Jahre.
Diese Strommenge von 800 Megawatt hätte mit einer Investition von 820 bis 1,4 Milliarden US-Dollar in Solar- oder Windkraftanlagen (je nach Art der Anlage) erzeugt werden können.

Ein typisches Beispiel sind die Vereinigten Arabischen Emirate, wo in nur zwei Jahren ein 1.200-Megawatt-Solarkraftwerk mit Kosten von fast 2 Milliarden US-Dollar errichtet wurde.
Dieser drastische Vergleich zeigt, dass die 22 Milliarden US-Dollar, die in das Kernkraftwerk Bushehr investiert wurden, fast 15.000 Megawatt, etwa das 19-fache der Nennkapazität des Kraftwerks Bushehr, aus sauberer Solarenergie ohne negative Auswirkungen auf die Umwelt hätten erzeugen können.

Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Behauptung des klerikalen Regimes über die friedliche Nutzung von Atomwaffen offensichtlich irreführend ist und keine Unterstützung findet.

Ein Blick auf die verheerenden Auswirkungen der IRGC auf die Wasser- und Stromversorgung des Iran #Iran #IRGC https://t.co/Exvw9drpTq
– NCRI-FAC (@iran_policy) 31. Juli 2021

Zustand der Kraftwerke im Iran
Der Wirkungsgrad von Kraftwerken im Iran ist bemerkenswert niedrig und liegt zwischen 20 und 40 %, manchmal sogar unter 20 %. Dies trotz der Tatsache, dass Kraftwerke im Iran nahezu kostenlos Treibstoff erhalten.

Gemäß Klausel 14 des Haushaltsgesetzes des Regimes für 1401 [2022-2023] entsprach der Preis für Gas, das an Kraftwerke geliefert wurde, 100 Rial. Im Gegensatz dazu wird laut Haushaltsgesetz für jeden Kubikmeter Gas, der an Kraftwerke geliefert wird, eine Gebühr von 70 Toman an das Nationale Gasunternehmen gezahlt.

Derzeit liefern Wärmekraftwerke 90 % des iranischen Stroms durch die Verbrennung von Erdgas, Diesel und Mazut. Diese Kraftwerke verbrauchen über 30 % des im Iran produzierten Gases, haben aber einen geringen Wirkungsgrad. Im besten Fall liegt der Wirkungsgrad bei 40 %, was bedeutet, dass sie 60 % des gelieferten Gases verschwenden. Mit einer einfachen Rechnung verschwenden sie fast 20 % des gesamten iranischen Gases und tragen zu seiner Ausbeutung bei.

Da Kraftwerke im Iran Brennstoff zu minimalen Kosten beziehen, fehlt ihnen die Motivation, die Effizienz zu steigern. Dies liegt daran, dass jede Strommenge, die sie produzieren und verkaufen, direkt zu Gewinnen für sie führt.

Würde man nun den Wirkungsgrad von Kraftwerken um nur ein halbes Prozent steigern, könnten jährlich 846 Millionen Kubikmeter Brennstoff eingespart werden. Wenn diese Effizienzsteigerung 1 % erreichen würde, könnten jährlich fast 1.700 Millionen Kubikmeter Kraftstoff eingespart werden. Solche Maßnahmen haben eine hohe Wirksamkeit bei der Reduzierung der Luftverschmutzung. Dennoch gehört zu den Aktivitäten der Kraftwerksbesitzer im Iran der illegale Handel mit Diesel.

Wem gehören die Kraftwerke im Iran?
Der Besitz von Kraftwerken im Iran hat sich aufgrund der Privatisierungspolitik des Obersten Führers Ali Khamenei verschoben, die eine Neuinterpretation von Artikel 44 der Verfassung des Regimes beinhaltete. Infolgedessen haben die IRGC sowie die mit Khamenei verbundenen Wirtschaftsinstitutionen die Kontrolle über diese Kraftwerke übernommen.
Beispielsweise wurde das Kraftwerk Abadan mit einer Leistung von 814 Megawatt von Setad, auch EIKO (Ausführung von Imam Khomeinis Befehl) genannt, für 1,715 Billionen Toman übernommen. Interessanterweise betrug der Grundstückspreis für dieses Projekt das Dreifache des genannten Betrags.

Ebenso ging das Kraftwerk Zagros mit einer Leistung von 656 Megawatt für weniger als 800 Milliarden Toman in den Besitz der „Märtyrer-Stiftung“ über. Auch das Kraftwerk Damavand wurde Opfer von Korruption und Beschlagnahmung durch dieselbe Stiftung.
Darüber hinaus erwarb der Stützpunkt Khatam al-Anbiya das Kraftwerk Sabalan mit einer Stromkapazität von 960 Megawatt und zahlte dafür nur 456 Milliarden Toman.

Weitere Beispiele sind das Entwicklungsunternehmen für Energiehorizonte in der Golfregion, die mit der Polizei-Stiftung des Regimes verbunden ist und die Kontrolle über die Kraftwerke Mashhad und Sabzevar übernimmt.

Inzwischen wurde das Kraftwerk Khoy von der Energieentwicklungsunternehmen Pasargad kontrolliert, die mit der Genossenschaftsstiftung der IRGC verbunden ist.
Das Kraftwerk Fars wurde von der Bank-e-Tejarat im Austausch für Staatsschulden erworben, und das Verteidigungsministerium erlangte die Autorität über die Kraftwerke Kazeroon und Neyshabur.

In einem anderen Fall übernahm das Unternehmen MAPNA, eine Tochtergesellschaft des Stützpunkts Khatam al-Anbiya, die Kraftwerke Sanandaj und Parand.
Bemerkenswert ist, dass das Kraftwerk Isfahan von der Persischen Stahlgesellschaft (Fatahiha) für einen Nominalbetrag erworben wurde und der Ghadir Investmentgruppe, die dem Verteidigungsministerium des Regimes angegliedert ist, gelang es, sich das Eigentum am Kraftwerk Gilan für lediglich 1.394 Milliarden Toman zu sichern.

Die Kraftwerke Qom und Teheran beispielsweise gehören der Saba Holding, die mit der Mostazafan-Stiftung verbunden ist. Andere Kraftwerke im Land sind mit staatlichen Einrichtungen verbunden und werden oft unter unklaren Bezeichnungen betrieben. Dabei handelt es sich in der Regel um Transaktionen oder Schuldenbegleichungen, die zu Eigentumsübertragungen führen.

Zur Veranschaulichung: Die Kraftwerke Binalood, Chabahar und Sultanieh, die zusammen eine Leistung von 1092 Megawatt erzeugen und einen Wert von 1223 Milliarden Toman haben, wurden übertragen, um Staatsschulden bei Finanzinstituten zu begleichen. Ebenso wurden die Kraftwerke Damavand, Fars, Montazer Qaem, Tabriz, Tus, Zagros, Jahrom und Abadan mit einer Gesamtkapazität von 9267 Megawatt und einem Wert von 8792 Milliarden Toman zur Schuldenbegleichung übergeben.

Darüber hinaus wurden die Kraftwerke Sabalan, Sanandaj und Parand mit einer Gesamtkapazität von 2874 Megawatt und einem Wert von 1460 Milliarden Toman übertragen, um Schulden im Zusammenhang mit Wasser und Industrie zu begleichen.
Es ist wichtig, anzumerken, dass die MAPNA-Gruppe unter dem Dach des IRGC-Stützpunkts Khattam al-Anbiya steht, welsches 50 % der Kontrolle über die Stromerzeugung des Landes hat.

Infolgedessen hat das Khamenei-Regime durch seine Wirtschaftseinheiten die Kontrolle über Kraftwerke erlangt und sowohl die Bevölkerung als auch die Umwelt ausgebeutet, indem es auf fossile Brennstoffe wie Mazut setzt. Der einzige Weg, der Ausbeutung im Iran zu entkommen und saubere Luft zu atmen, besteht daher darin, das eigentliche Problem zu beseitigen, das Regime selbst.

 

 

Der Aufstand und die Ängste des Regimes

Von
Staff Writer
-


Während der erste Jahrestag des Beginns des Aufstandes im Iran im Jahr 2022 näher rückt, hat eine bedeutende Enthüllung die Ränge der Macht durchgerüttelt. Eine Sammlung von als geheim klassifizierten Dokumenten ist zutage gebracht worden, die aus dem Kern des iranischen Regimes stammen.

Diese vertraulichen Daten, die in die Hände der Dissidenten-Gruppe „GhiyamtaSarnegouni“ gelangt ist, bieten eine einzigartige Gelegenheit, Einblick in das tiefe Unbehagen Teherans angesichts einer Gesellschaft zu bekommen, die zunehmend unruhiger wird und am Rande einer Transformation steht. Unter dem prüfenden Blick der Welt werfen diese durchgesickerten Materialien ein beispielloses Licht auf die wachsenden Ängste des Regimes, während die Bevölkerung immer näher an den Punkt kommt, wo sie seine repressive Dominanz herausfordert.

Die Enthüllungen in diesen Dokumenten finden weit über ihre geheimen Kreis hinaus Wiederhall und überschreiten Grenzen und Ideologien. Sie beleuchten eine schlichte Realität: die Entschlossenheit einer Nation, ihre Ketten abzuwerfen, und die verzweifelten Bemühungen eines Regimes, auch angesichts der steigenden Unzufriedenheit wieder die Kontrolle zu bekommen.

Diese durchgesickerten Materialien malen ein Bild von den hektischen Manövern des iranischen Regimes, den zunehmenden Gebrauch von Feuerwaffen unter den Bürgern zu unterdrücken, die die verbreitete Unruhe deutlich machen, die seine Herrschaft entfacht hat. Eine interne Umfrage, die auf diese Weise bekannt wird und die kurz nach den großen Protesten im September 2022 durchgeführt worden ist, erbrachte, dass 62,1 % der Iraner glauben, dass das Bestehen auf ihre Rechte ihren Protest notwendig gemacht habe. Das belegt die Sehnsucht der Bürger nach einem Wandel im Gegensatz zu der Fassade der Stabilität des Regimes.

Die Dokumente offenbaren auch den Willen des Regimes, Milliarden für die Sicherheitskräfte aufzuwenden wegen der tiefen Sorge vor einer weiteren Welle der Aufstände gegen das Regime. Die vertraulichen Berichte werfen ein Schlaglicht auf die Angst des Regimes und seine Versuche, mit Gewalt die Kontrolle aufrecht zu erhalten.

In den komplizierten Verrenkungen der Macht und des Überlebenswillens werden die eigensten Narrative des Regimes offengelegt. Die Direktive, ständig falsche Narrative zu wiederholen und die Betonung auf die Unterstützung des Militärs und der Polizeikräfte zu legen, werfen ein deutliches Licht auf die Strategien des Regimes, Unruhen zu ersticken und zugleich nach außen hin eine Fassade der Stabilität zu bewahren.

Diese Seite befasst sich intensiv mit dem Kerngehalt dieser durchgesickerten Dokumente und zieht alle Schichten der Täuschung ab und legt die bisher nicht erzählten Geschichten offen, die dem Kampf einer Nation um die Freiheit Gestalt geben. Sie unterstreichen die unwiderlegliche Macht der Information, des Mutes von Dissidenten-Gruppen und der rückhaltlosen Suche nach der Wahrheit auch im Angesicht der Gewalt. Während die Welt sieht, wie das Volk im Iran protestiert, wird sie Zeuge eines Angelpunktes in der Geschichte des Iran – einer, der durch Mut, Entschlossenheit und die unablässige Suche nach Gerechtigkeit gekennzeichnet ist.
Durchgesickerte Dokumente demaskieren die Angst des Regimes vor dem Aufstand des Iran und die Taktiken dieses Regimes, ihn entgleisen zu lassen

Der landesweite Aufstand, der im September 2022 ausgebrochen ist, war ein großer Schlag gegen das Kleriker Regime im Iran und stellt eine Bedrohung seiner Existenz dar, das legt ein Dokument nahe, das von „GhyamSarnegouni“ („Erhebung zum Umsturz“ auf Persisch) veröffentlicht wurde, einer Gruppe von Dissidenten, der es gelungen ist, am 29. Mai in die Server der Büros des Präsidenten einzudringen und Zugang zu einer Fundgrube an geheimen Dokumenten und internen Botschaften zu erhalten.

Ein jetzt veröffentlichtes Dokument enthält eine Direktive, die von Ali Bahadori-Jahromi, dem Sprecher der Regierung Ebrahim Raisis, an alle Kabinettsmitglieder abgegeben worden ist und die sie instruiert, wie falsche Narrative über die Proteste des Volkes einzuhämmern und die Widersacher des Regimes der Anstachelung zu den Aufständen zu beschuldigen seien.
Der Brief räumt ein, dass der landesweite Aufstand sich um tieferliegende Gegenstände als dem Hidschab und Probleme der Sitten oder den Tod von Mahsa Amini dreht, einem jungen Mädchen, das im September von der Sittenpolizei ermordet worden ist.

„Das Hauptziel des Feindes ist es, die Prinzipien der Unabhängigkeit und Autorität des islamischen Iran zu unterminieren und den Fortschritt zu verhindern“, behauptet die Direktive und sagt damit stillschweigend, dass die Iraner, die das Regime als den „Feind“ bezeichnet, den Sturz des Regimes wollten.
Seit dem Beginn des Aufstands, haben einige Figuren und Gruppen einer selbsternannten Opposition sich für „zivilen Ungehorsam” und „gewaltlose“ Mittel des Protests eingesetzt und so das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung angesichts der zunehmenden Brutalität des Regimes mit blinder und nicht provozierter „Gewalt“ herabgemindert.
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Durchgesickerte Dokumente belegen auch die zunehmenden inneren Kämpfe Teherans: Warum wurde Shamkhani aus dem SNSC geworfen?

Unter den vielen Dokumenten, die „GhyamSarnegouni” zugänglich und von ihr veröffentlicht wurden, ist ein Brief von Raisi an Ali Shamkhani, den vor kurzem entlassenen Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC). Es gab viele Spekulationen über Shamkanis Entfernung aus der höchsten Sicherheitsposition des Regimes, jetzt belegt ein Brief, dass er von dieser Position im Zuge der zunehmenden inneren Kämpfe im Kleriker Regime entfernt worden ist.

In diesem Brief kritisiert Raisi Shamkhani dafür, dass er nur „beschreibende und analytische“ Berichte über die landesweiten Proteste im Iran erstellt habe, die im September ausgebrochen sind, und fügt hinzu, dass vom SNSC des Regimes erwartet werde, „Meta-Analyse und Lösungen und Handlungen zur Lösung der Probleme“ anzubieten.
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Durchgesickerte Dokumente belegen Teherans zunehmende Furcht vor dem zunehmenden Gebrauch von Feuerwaffen im Zuge der wachsenden sozialen Unruhe

Überraschend in der Serie der durchgesickerten Dokumente, die von der Dissidenten-Gruppe GhiyamtaSarnegouni von den Servern des Präsidiums des iranischen Regimes kopiert werden konnten, ist die Enthüllung der tief sitzenden Furcht davor, dass die Gesellschaft immer unruhiger werde und zu Waffen gegen das Regime greifen könne.

Diese Dokumente, auf die jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit gelenkt wurde, verdeutlichen die Ablehnung jeglichen Kompromisses mit dem Regime auf der Seite des iranischen Volkes und dessen starken Wunsch, das Gewaltregime um jeden Preis zu stürzen.

Die durchgesickerten Berichte liefern entscheidende Einsichten in die verzweifelten Versuche des Regimes, den zunehmenden Gebrauch von Feuerwaffen durch Bürger zu verhindern und seinen unablässigen Versuch, inmitten der steigenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit die Kontrolle zu bewahren. Trotz der Fassade der Stabilität des Regimes erinnern diese Dokumente ganz unverblümt an die köchelnden Spannungen und die Verwundbarkeit des Regimes angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit.
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Geheimer Brief zeigt die Furcht des Regimes vor den sozialen Medien und vor Herausforderungen für den Sicherheitsapparat

Bann gegen das Internet
Ein neuerer geheimer Brief von Hossein Salami, dem Oberkommandierenden der Revolutionsgarden (IRGC), an den Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi legt umstandslos die tiefsitzenden Herausforderungen für den Sicherheitsapparat offen und seine entnervte Wahrnehmung der Plattformen der sozialen Medien.

Die Korrespondenz, die auch in die Hände der Dissidenten-Gruppe GhiyamtaSarnegouni gekommen ist, legt noch einmal das tyrannische Wesen des im Iran herrschenden Regimes bloß, indem es seine vehemente Opposition gegen die Freiheit und seine tiefe Verwundbarkeit angesichts eines unablässigen Informationsflusses zeigt, der rücksichtslos seine schweren Menschenrechtsverletzungen ans Licht bringt. Zudem macht der Brief darauf aufmerksam, dass diese Online Plattformen als lebenswichtige Werkzeuge dazu dienen, dass die Menschen sich organisieren können zur weiteren Erschütterung des Regimes und seinem schwächer werdenden Griff zur Macht.
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Vertrauliche Dokumente zeigen die Bemühungen des Regimes, die Kommission der UN zur Faktenermittlung scheitern zu lassen


Menschenrechtsrat der VN
Eine weitere Gruppe von Dokumenten, die von den iranischen Dissidenten entdeckt wurde, zeigt die Furcht des iranischen Regimes, von einer Kommission zur Faktenermittlung, die vom Menschenrechtsrat deer VN nach dem brutalen Vorgehen gegen die Proteste Ende 2022 aufgestellt wurde, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Laut diesen Daten ist das Regime in einen Modus der Krisenbewältigung übergegangen, um internationalen Untersuchungen zu entgehen.
Die Dateien, die einen Brief mit Empfehlungen und Richtlinien eines früheren hochgestellten nationalen Sicherheitsbeamten enthalten, offenbaren, wie das Kleriker Regime versucht hat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verbergen und die internationale Gemeinschaft zu täuschen.

Nach dem landesweiten Aufstand, der sich an der Tötung von Mahsa Amini, einem unschuldigen kurdischen Mädchen, unter den Händen der Polizei des Regimes in Teheran entzündete, hat das Regime seinen riesigen Sicherheitsapparat mobilisiert für das brutale Vorgehen gegen Protestierer auf den Straßen und zugleich Zehntausende verhaftet und sie in seinen Gefängnissen brutaler Folter unterzogen. ,
Die Dokumente enthüllen auch verschiedene Taktiken zur Täuschung, besonders indem man bestimmte Mechanismen der VN zu seinem Vorteil nutzt, um echte Untersuchungen wirkungslos zu machen. Der Autor des Dokuments, Ali Shamkhani, der damalige Sekretär des Obersten Sicherheitsrats, erklärt insbesondere, dass die Sonderberichterstatterin der VN Alena Douhan nach Teheran eingeladen worden sei, um die Arbeit die Offenlegungen zu untergraben, die Javaid Rehmann geleistet hat, der Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation im Iran.


Das Schreiben macht auch deutlich, wie sehr das Kleriker Regime auf die Appeasement Politik westlicher Regierungen zählt und ebenso auf die Mitgliedschaft seiner Verbündeten im Menschenrechtsrat, um seine Täuschungstaktiken entsprechend zu entwerfen und somit einer Verantwortlichkeit aus dem Wege zu gehen.
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Das Innere der iranischen Proteste: Informationen aus vertraulichen Umfragedaten

62 % der Iraner sagen: „In der jetzigen Situation werden wir unsere Rechte nicht bekommen, wenn wir nicht protestieren“, so zu lesen in den durchgesickerten Daten einer Umfrage, die das iranische Regime nach den großen Protesten im Iran durchgeführt hatte, die im September 2022 ausgebrochen waren.
Diese Umfragedaten wurden enthüllt, weil sie in einem Teil der Dokumente enthalten sind, die von der iranischen Dissidenten-Gruppe „GhiayamSarnegouni“ bei ihrem Eindringen in die Server des iranischen Präsidiums entnommen wurden.
Der durchgesickerte Umfragebericht kommt zu dem Schluss: „Diese Meinungsumfrage enthüllt, dass trotz der laufenden Proteste die Hauptsorgen der Bevölkerung nach wie vor wirtschaftliche Probleme sind. Zudem hat der Zorn auf die Regierung bedeutende Folgen für die Protestaktionen und er überwiegt den Einfluss der sozialen Netzwerke um das Neunfache“.
Auch wenn sie die Tiefe des Hasses des iranischen Volkes auf das Regime bloßlegen und damit die Unruhe in der Gesellschaft, spiegeln die Zahlenangaben in dem Survey nur teilweise die Wirklichkeit des heutigen Iran wieder, weil viel Menschen ihre wahre Meinung nicht sagen aus Angst vor Verhaftung und Folter von vielen staatlichen Organisationen.
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Durchgesickerte Dokumente legen offen, dass 6 Milliarden $ dem IRGC zugewiesen wurden für mehr Unterdrückungsmaßnahmen

Die jüngst veröffentlichten durchgesickerten Dokumente, in deren Besitz die Dissidenten-Gruppe „GhyamSarnegouni” gelangt ist und die aus dem Präsidium des iranischen Regimes stammen, zeigen, dass der Präsident der Mullahs Ebrahim Raisi sage und schreibe 6 Milliarden $ an die Revolutionsgarden (IRGC) überwiesen hat.

Diese streng vertraulichen Informationen verdeutlichen den dringenden Bedarf an sofortigem Beistand, indem man das IRGC und die Faradscha Einheiten für Sicherheit und Strafverfolgung für die Sicherung ausrüstet aus Angst vor einer neuen Runde von Anti-Regime Protesten.

Die Befehlshaber des IRGC, darunter der Oberkommandierende Hossein Salami, beantragen ein Treffen mit Vizepräsidenten Mohammad Mokhber und dem Chef der Program- und Budget-Organisation Massoud Mirkazemi, um einen Streit zwischen Mirkazemi und den IRGC Befehlshabern beizulegen, weil ersterer sich anscheinend geweigert hat, die notwendigen Finanzen bereitzustellen. Ein weiteres Dokument hebt Salamis Forderung nach dringend und sofort benötigtem Geld für Universitäten des IRGC in der Provinz Teheran hervor. Insgesamt unterstreichen diese Dokumente den Druck der Situation und die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen wegen der Unruhe in der Gesellschaft.
Die Bereitstellung eines so hohen Geldbetrages für Unterdrückungsmaßnahmen entlarvt einmal mehr die Verlogenheit in den Behauptungen des Regimes, dass ihm das Geld fehle, um die elende wirtschaftliche Situation des Landes und die finanziellen Kalamitäten des Volkes in Arbeit zu nehmen.
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Durchgesickerte Dateien legen offen, welche politischen und medialen Taktiken das Regime benutzt, um den Aufstand zu unterdrücken

Das iranische Regime versucht Proteste und Streiks der Lehrer und Arbeiter um jeden Preis zu verhindern, wie aus einem durchgesickerten Dokument hervorgeht, das in den Besitz von „GhyamSarnegouni” („Erhebung bis zum Umsturz“ auf Persisch) gelangt und veröffentlicht worden ist.
Das Dokument ist ein „streng vertraulicher“ Brief der Organisation für kulturelle und defensive Öffentlichkeitsarbeit des Generalstabs der Armee an den Sekretär der Obersten Nationalen Sicherheitsrats und die Befehlshaber des Imam Sadiq HQ, in dem einige Vorschläge und Erfordernisse sowie grundsätzliche Erwägungen ausgeführt werden im Zusammenhang mit dem Nationalen Tag der Lehrer im Iran und dem Internationalen Tag der Arbeit.
Obwohl stillschweigend zugegeben wird, dass die herrschende Theokratie keine Lösung für die sozialen und wirtschaftlichen Krisen des Landes hat, fordert der Brief mehr politische Maßnahmen der Täuschung und weist staatliche Medien an, die Wahrheit zu verdrehen und die nicht vorhandenen „positiven Maßnahmen“ der Regierung Ebrahim Raisis für die Verbesserung des Lebensstandards der Lehrer und Arbeiter wiederzugeben.

Der durchgesickerte Brief zeigt auch, wie sehr das Regime Angst hat vor einer Verbindung zwischen den Streiks und Protesten der Arbeiter und Lehrer und verzweifelt versucht, „wachsam die Bildung eines Netzes zu verhindern, das die Versammlungen und Streiks von Arbeitern und Lehrern miteinander verbinden würde“.

Die von IRGC Brigadegeneral Abolfazu Shekarchi unterzeichneten Dokumente heben die Rolle der organisierten Opposition hervor, oder, wie er es nennt, „des Feindes“, insofern angeblich „dessen Absicht enthüllt wird, im Bildungssystem und in den wirtschaftlichen Zentren Störungen herbeizuführen, um das Land zu destabilisieren“,
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Analyse der jüngsten Äußerungen des Regimes zum iranischen Widerstand

Von
Staff Writer
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Konventionelle Erkenntnisse und historische Präzedenzfälle deuten darauf hin, dass Regime oder Regierungen die Bedeutung ihrer Opposition seltener offen anerkennen, geschweige denn von anderen Ländern verlangen, hart gegen sie vorzugehen, da solche Maßnahmen möglicherweise ihr nationales oder internationales Image beeinträchtigen könnten.

Allerdings ist die theokratische Diktatur in Teheran in den letzten Wochen von den diplomatischen Normen abgewichen, indem sie ausländische Mächte offen darum gebeten hat, das zu erreichen, woran sie zuvor gescheitert ist. Folglich setzt es sowohl sich selbst als auch seine westlichen Partner möglicherweise dem Risiko einer PR-Krise aus.

Am 14. August forderte Naser Kanaani, der Sprecher des Außenministeriums des Regimes, die internationale Gemeinschaft offiziell auf, die Mujahedin-e-Khalq Organisation zu unterdrücken. Bei einer Pressekonferenz sagte Kanaani: „Angesichts der internationalen Verpflichtungen und rechtlichen Verpflichtungen, die Länder bei der Bekämpfung terroristischer Bewegungen haben, gehen wir davon aus, dass keiner der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Versammlungen diese Terroristengruppe unterstützt, annimmt oder die Erlaubnis für die Abhaltung von Versammlungen erteilt.“

Kanaani sprach außerdem eine Drohung gegenüber anderen Ländern aus und warnte davor, dass das Ignorieren einer solchen Forderung als „ein Akt gegen die nationale Sicherheit Irans“ angesehen und entsprechend geahndet würde.

Darüber hinaus berichtete die vom IRGC betriebene Nachrichtenagentur Tasnim am 12. August, dass die Organisation einen Umzug nach Kanada plant. Diese falschen Behauptungen wurden von den Medien des Regimes sowie mit ihm verbundenen Quellen in westlichen Ländern umfassend propagiert und verbreitet.

Am selben Tag teilte Kazem Gharibabadi, der Beauftragte des iranischen Regimes für internationale Angelegenheiten und Menschenrechte, mit, dass die Justiz des Regimes ein bedeutendes Verfahren gegen die MEK und 107 ihrer hochrangigen Mitglieder einleitet. Er betonte die Bemühungen, alle verfügbaren Kapazitäten zu nutzen, um der Organisation, einschließlich ihres politischen Einflusses, entgegenzuwirken.

Während solche Äußerungen von Gharibabadi nicht überraschend sind, dessen Hauptaufgabe darin besteht, systemische Menschenrechtsverletzungen im Iran zu leugnen und zu rationalisieren, ist es erwähnenswert, dass er am 24. Juni 2022 in einem Interview zugab: „Es gibt kein Treffen mit Botschaftern europäischer Länder oder Delegationen. Es gibt viele europäische Länder, in denen wir das Thema der Heuchler nicht zur Sprache bringen.“
Der Begriff „Heuchler“ ist ein offiziell sanktioniertes abwertendes Wort, das vom Regime verwendet wird, um die MEK innerhalb der iranischen Gesellschaft herabzusetzen.

Iran: Der landesweite Aufstand und die Rolle der MEK-Widerstandseinheiten https://t.co/3E0d9NG8pQ
– NCRI-FAC (@iran_policy) 28. April 2023

Ganz typisch für das extremistische Regime nutzt es die Beschwichtigungspolitik des Westens kühn aus und stellt sie als Quelle der Stärke dar. Nach der Freilassung von Asadollah Assadi, einem verurteilten Terroristendiplomaten, der wegen des versuchten Bombenanschlags auf eine Kundgebung des iranischen Widerstands in Paris im Jahr 2018 sowie wegen vermeintlicher Einschränkungen beim Weltgipfel „Freier Iran“ im Juli 2023 und einer Operation in Albanien festgenommen wurde, verkaufte das Regime seine Überstellung in den Iran als Triumph.

Am 20. Juni veröffentlichte die Zeitung Kayhan, deren redaktionelle Richtlinien vom Büro des Obersten Führers diktiert werden, eine Analyse mit der Überschrift: „Die Reaktion Frankreichs und Albaniens auf die terroristische Heuchlergruppe wird als Botschaft der Stärke Irans interpretiert.“

Die Nachrichtenagentur Mizan, die von der Justiz des Regimes betrieben wird, veröffentlichte am 22. Juni eine Stellungnahme einer sogenannten NGO, in der es hieß: „Die Vereinigung der Märtyrerfamilien kritisierte Europas instrumentelles Vorgehen gegenüber antiiranischen Terrorgruppen angesichts der jüngsten Aktionen gegen die Heuchler als Ergebnis der erfolgreichen diplomatischen Bemühungen Irans. Der Verband lobte diese Maßnahmen und forderte gleichzeitig die Fortsetzung dieses pragmatischen Ansatzes als Ausdruck der diplomatischen Stärke Irans.“

Sogar der Geheimdienstminister Esmail Khatib, eine Persönlichkeit, die normalerweise nicht mit öffentlichen Äußerungen in Verbindung gebracht wird, beschloss, am 25. Juni eine öffentliche Erklärung abzugeben, um seine Anerkennung für das auszudrücken, was seiner Meinung nach mit dem Vorgehen seines Ministeriums gegen die MEK im Einklang steht.

Am 4. Juli lobte der Abgeordnete Mohammad Esmail Kosari die Raisi-Regierung für das, was er als „aktive Diplomatie“ bezeichnete und prahlte damit, dass das Regime seine Beziehungen über die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich hinaus ausgeweitet habe, um die MEK zu bekämpfen. Er argumentierte auch, dass das Regime, da es ihm gelungen sei, andere Länder mit Beweisen über die MEK zu überzeugen, auch die neue Generation davon überzeugen müsse, sich von der Organisation zu distanzieren.

Diese Aussagen von Vertretern liefern zusammen mit der Vielzahl täglicher Fernsehinterviews, Artikel, Konferenzen und Gespräche am runden Tisch, die organisiert werden, um sich für das inländische Publikum über die MEK auslassen, klare Hinweise auf eine bevorstehende Herausforderung, mit der das Regime zu kämpfen hat.

Khamenei warnte vor dem Trend junger Iraner, sich der PMOI/MEK anzuschließen, und sagte: „Die Erfahrung der frühen Tage der Revolution (1979) darf sich nicht wiederholen, als junge Muslime sich von der PMOI/MEK angezogen fühlten und dann das Regime angriffen.“ #Iranhttps://t.co/xpDonCyIUD pic.twitter.com/QWF427jjGy
– Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) 19. Juli 2020

Viele Jahrzehnte lang blieb die MEK ein Tabuthema, vor dessen Diskussion sich die einfachen Leute fürchteten, während die Loyalisten des Regimes versuchten, es zu unterdrücken.

Da jedoch aufeinanderfolgende Aufstände weiterhin die zunehmende Bedeutung und Popularität der Organisation unterstreichen, sieht sich das Regime gezwungen, beiden Zielgruppen zu zeigen, dass es zumindest etwas dagegen unternimmt.
Dies wurde in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Etemadonline nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, in dem es ausschließlich um die MEK und ihre aktuelle Rolle in der iranischen Gesellschaft ging.

Auf eine Frage zum gegenwärtigen Status der Organisation antwortete Javad Muguee, ein Dokumentarfilmregisseur, der eng mit den Geheimdiensten des Regimes verbunden ist und sich selbst als Experte für die MEK bezeichnet: „Die MEK erlebte im Laufe der Zeit eine völlige Umstrukturierung in der öffentlichen Wahrnehmung Irans. Sie nahmen in den 2010er Jahren eine herausragende Rolle ein und die Hinrichtungen von 1988 wurden zum zentralen Thema der Präsidentschaftswahl 2017.“

 

 

Berater im Büro von Khamenei gibt Cyberangriffe auf Albanien zu

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Mit unseren robusten Cyber – Kapazitäten wurde Albanien davon überzeugt, gegen die MEK vorzugehen
In einem beispiellosen Geständnis gab Mohsen Pak-Aaein, stellvertretender Berater für internationale Angelegenheiten des Büros von Ali Khamenei und ehemaliger Botschafter des Regimes in Sambia, Thailand, Usbekistan und der Republik Aserbaidschan, zu, dass Cyberangriffe auf Albanien durch das das Mullah-Regime durchgeführt wurden.

Laut einem Bericht der Website Khabar Online vom 16. August lobte er die „dynamische und ausgewogene Diplomatie“ von Ebrahim Raisi, der „mit selbstbewussten Ansätzen schwierige Wege ebnet“ und erklärte: „Die Amerikaner sagen, dass der Einfluss Irans in der Region gefährlicher als der Bau einer Atombombe ist.

Ist dieser Einfluss nicht mit Macht geschaffen worden? Wenn es die Abschreckungskraft des Iran nicht gegeben hätte, hätten uns die Cyberangriffe von außen gelähmt. Mit dieser robusten Cyberfähigkeit war Albanien überzeugt, gegen die MEK vorzugehen.“

Zuvor hatte die mit Ali Akbar Velayati, einem Berater Khameneis, verbundene Zeitung Farhikhtegan am 13. August geschrieben: „Bezüglich der plötzlichen Verhängung von Beschränkungen durch Albanien gegen die MEK … war einer der Hauptgründe für eine solche Entscheidung wahrscheinlich der schwere Schlag, den sie erlitten hat. Die beiden Cyberoperationen des letzten Jahres haben die Infrastruktur dieses Landes (Albanien) beeinträchtigt.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
17. August 2023

 

kalifornisches Parlament unterstützt Aufstand und 10-Punkte Plan

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Zweiundvierzig Mitglieder des kalifornischen Parlaments haben Briefe unterschrieben und damit ihre Unterstützung für den neuesten Aufstand des iranischen Volkes ausgedrückt und Frau Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Iran Rückhalt gegeben.

Von den Unterzeichnern waren 28 demokratische und 14 republikanische Abgeordnete in dem 80köpfigen Parlament von Kalifornien. Die Abgeordneten heben hervor, dass das iranische Volk sowohl die monarchische Diktatur als auch den religiösen Despotismus verwirft.
Die Mehrheit der kalifornischen Abgeordneten unterstreichen, dass das amerikanische Volk hinter den Bestrebungen des iranischen Volkes für eine demokratische, atomwaffenfreie Republik im Iran steht, die durch eine Trennung von Religion und Staat und zugleich durch eine Außenpolitik auf der Grundlage friedlicher Koexistenz gekennzeichnet ist.

Sie stellen außerdem fest, dass die standfeste Solidarität des amerikanischen Volkes mit seinem iranischen Gegenstück bewiesen werde durch den überwältigenden Rückhalt der Mehrheit des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten in der 118. Kongress Resolution 100.

Diese Resolution unterstützt Frau Maryam Rajavis Zehn-Punkte Plan, der ein universelles Stimmrecht, freie Wahlen, eine freie Marktwirtschaft, Gleichberechtigung der Geschlechter, der Religionen und der Ethnien, eine friedliche Koexistenz und einen atomwaffenfreien Iran fordert.
Die Mehrheit des Parlaments von Kalifornien betont, dass die jetzigen Aufstände im Iran ihren Ursprung in mehr als vier Jahrzehnten des organisierten Widerstands gegen die Diktatur haben. Diese Bewegungen werden von robusten Frauen geleitet, die Folter, sexuelle Gewalt und sogar Todesdrohungen ausgehalten haben.

 

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