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Iran-Konferenz im italienischen Parlament: Maryam Rajavi fordert Achtung der Menschenrechte und politischen Wandel

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Hochkarätig besetzte Iran-Konferenz im italienischen Parlament:

„Das nächste iranische Massaker entfaltet sich vor aller Augen “

Rom, 30. Juli 2025 – Eine hochkarätige Konferenz mit dem Titel „Das nächste iranische Massaker entfaltet sich vor aller Augen“fand in der Sala Regina des italienischen Parlaments statt. Sie lenkte die dringende Aufmerksamkeit auf die zunehmende Repressionswelle des iranischen Regimes gegen abweichende Stimmen. Die Veranstaltung versammelte prominente Persönlichkeiten beider Kammern des italienischen Parlaments sowie internationale Würdenträger. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), hielt die Hauptrede.

Weitere Redner waren: Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates bis Dezember 2024 und ehemaliger Premierminister Belgiens; Senator Giulio Terzi, Vorsitzender des EU-Ausschusses des italienischen Senats und ehemaliger Außenminister; Senator Lucio Malan sowie die Abgeordneten Naike Gruppioni (FdI), Lorenzo Cesa (Misto) und die ehemalige US-Regierungsbeamtin Linda Chavez, die unter Präsident Reagan tätig war.

Die Konferenz fand nur wenige Tage nach der Hinrichtung zweier politischer Gefangener, Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, am 27. Juli statt. Beide waren Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Mindestens 14 weitere politische Gefangene der PMOI befinden sich derzeit in der Todeszelle und sind akut von der Hinrichtung bedroht.

In ihrer Ansprache verurteilte Maryam Rajavi die Hinrichtungen und rief zu dringendem internationalen Handeln auf: „Erst vor drei Tagen hat die religiöse Diktatur im Iran ein weiteres entsetzliches Verbrechen begangen: die Hinrichtung zweier Mitglieder der Volksmojahedin Iran. Diese brutale Tat ist Teil eines fortlaufenden Repressionsmusters – ein Verbrechen gegen die Jugend Irans, deren einziges Vergehen ihr Wunsch nach Freiheit war.

Sie präsentierte das, was sie als „Dritte Option“für die Zukunft Irans bezeichnete: „Heute bin ich in die Wiege der italienischen Demokratie gekommen, um einen umfassenden Fahrplan vorzustellen – einen Fahrplan, der auf der Stärke, Entschlossenheit und den Fähigkeiten eines Volkes beruht, das sich erhoben hat. Dieses Ziel kann nur durch die Dritte Option erreicht werden: Keine ausländische Militärintervention. Keine religiöse Diktatur oder Beschwichtigung derselben. Sondern ein Regimewechsel – durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand. “

Rajavi sprach sich auch entschieden gegen eine Rückkehr zur Monarchie als mögliche Alternative aus: „Die Dritte Option verkörpert das Blut und das Leid des jahrzehntelangen Freiheitskampfes des iranischen Volkes – von der konstitutionellen Revolution bis heute – gegen zwei Formen der Diktatur: monarchisch und theokratisch. Diese beiden Systeme haben stets auf verhängnisvolle Weise zum Schaden des Volkes zusammengewirkt.“

Zur Sorge über eine mögliche Instabilität nach einem Regimewechsel sagte sie: „Wer die Fähigkeiten des iranischen Volkes und seines Widerstands leugnet, verschließt die Augen vor einer Bewegung, die seit über vier Jahrzehnten unermüdlich kämpft. Der Iran hat eine gut organisierte Widerstandsbewegung. Das Vorhandensein einer demokratischen Alternative stellt eine verlässliche Garantie für einen geordneten Übergang nach dem Sturz des Regimes dar.“ Sie fügte hinzu: „Oft wird auf Beispiele wie den Irak verwiesen – doch dort war einer der Hauptverursacher von Chaos und Gewalt das iranische Regime selbst. Der Freiheitskampf im Iran hat tiefgreifende gesellschaftliche Bindungen geschaffen, die Spaltung und Konflikt keinen Raum lassen.“

v.l.n.r.: Charles Michel, Senator Giulio Terzi, Senator Lucio Malan, Abg. Lorenzo Cesa

Charles Michel, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, kritisierte die gescheiterte EU-Politik der Annäherung: „Die Diktatur der Mullahs ist schwächer als je zuvor – und gerade deshalb gefährlicher. Im vergangenen Monat wurden 81 Gefangene hingerichtet. Das sind nicht nur Zahlen – das sind Menschenleben. Wir erinnern uns an das Massaker von 1988, bei dem politische Gefangene hingerichtet wurden – 90 % davon waren mit der PMOI verbunden. Ich habe erlebt, wie das Regime Regierungen durch Geiselnahmen und die nukleare Erpressung erpresst hat. “Michel schlussfolgerte drei Lehren: Erstens) Beschwichtigung funktioniert nicht: „Wir haben versucht, mit dem Regime zu kooperieren – aber sie haben unseren guten Willen missbraucht. Diese Diktatur zeigt null Respekt für Menschenwürde und Grundrechte – und maximale Unterdrückung.“ Zweitens) Schweigen bedeutet Mittäterschaft: „Unser Schweigen ist unsere Schwäche – und die Stärke der Aggressoren.“ Und Drittens) Es gibt eine Alternative: „Der einzige Weg, der vom NWRI aufgezeigt wird, ist der richtige für Freiheit und Demokratie im Iran. Frau Rajavis 10-Punkte-Plan ist ein Fahrplan von der Diktatur zur Demokratie.“

Senator Giulio Terzi schloss sich an: „Jahrelang hat das iranische Regime mit Hilfe der Beschwichtigungs-Lobby das Narrativ verbreitet, es gäbe keine demokratische Alternative. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen: Der NWRI und seine Präsidentin Maryam Rajavi bieten einen wahrhaft demokratischen 10-Punkte-Plan für die Zukunft Irans. Die Hinrichtung von zwei PMOI-Mitgliedern und die akute Bedrohung von 14 weiteren zeigt, wo das Regime seine existentielle Bedrohung sieht. Italien und Europa müssen dieser Barbarei entgegentreten.“

Senator Lucio Malan sagte: „Was Sie antreibt, ist Ihre Liebe zum Land. Es gab neue Hinrichtungen in Iran – und die Gefahr weiterer besteht in den kommenden Tagen. Die italienische Regierung ist gegen die Todesstrafe. Der Iran hat weltweit die höchste Hinrichtungsrate. Die Führungsrolle von Frau Rajavi und ihr Plan für einen freien Iran zeigen klar, dass es eine demokratische Alternative gibt. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich einen freien Iran besuchen kann.“

Abg. Gruppioni und Linda Chavez

Abgeordnete Naike Gruppioni erklärte: „Das frauenfeindliche Regime in Teheran fürchtet niemanden so sehr wie Maryam Rajavi. Sie verkörpert nicht nur eine echte demokratische Alternative, sondern ist eine Quelle der Inspiration – insbesondere für die jungen Frauen Irans, die in ihr ein Vorbild sehen. Ihr 10-Punkte-Plan ist ein Bauplan für echte Demokratie. An der Seite einer solchen Frau zu stehen, ist nicht nur moralische Pflicht, sondern geopolitische Notwendigkeit. Unsere Unterstützung darf sich jedoch nicht auf Worte beschränken, sondern muss praktische Schritte umfassen – wie etwa die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands, das klerikale Regime zu stürzen und Demokratie zu etablieren.“

Lorenzo Cesa, Vorsitzender der NATO-Kommission in der Abgeordnetenkammer, ergänzte: „Wir müssen das ehrenvolle Andenken an über 100.000 Iranerinnen und Iraner bewahren, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben – und an jene, die weiterhin kämpfen. Hier im Parlament haben wir die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit des NWRI und seinen 10-Punkte-Plan zu unterstützen. Wir müssen unsere Regierung drängen, den Freiheitskampf des iranischen Volkes aktiv zu unterstützen.“

Linda Chavez fügte hinzu: „Ein Regimewechsel im Iran kann nicht durch ausländische Militärintervention erfolgen – der Wandel muss von innen kommen, durch das iranische Volk. Und die einzige Gruppe, die ich kenne, die eine wirkliche Alternative bietet, ist der NWRI. Das iranische Volk sagt Nein zu Khamenei und Nein zur Rückkehr der Monarchie. Für mich ist die Dritte Option der einzige Weg für einen Regimewechsel.“

Die Konferenz endete mit einer eindrucksvollen Ausstellung auf der Piazza dei Santi Apostoli, bei der Hunderte Porträts von Opfern des jüngsten Aufstands im Iran gezeigt wurden – geschmückt mit roten Blumen und kleinen iranischen Fahnen – als würdevolle Ehrung derjenigen, die im Kampf für die Freiheit ihr Leben ließen.

 

Offener Brief deutscher Persönlichkeiten gegen jüngste Hinrichtungen im Iran

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Am 28. Juli 2025 veröffentlichte das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) gemeinsam mit namhaften deutschen Politikerinnen und Politikern einen offenen Brief. Darin wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, entschieden auf die jüngsten Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran zu reagieren – darunter die von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani. Der Brief richtet sich an die Außenminister der EU und relevante UN-Gremien und fordert konkrete Maßnahmen gegen das iranische Regime. Der vollständige Wortlaut des offenen Briefes ist nachfolgend dokumentiert.

Offener Brief

Berlin – 28. Juli 2025

An die Außenminister der Europäischen Union und den UN-Menschenrechtsgremien

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge und tiefer Empörung verurteilen wir die Hinrichtung von zwei politischen Gefangenen, Behrouz Ehsani (69) und Mehdi Hassani (48), die Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) waren. Diese beiden Gefangenen wurden in den frühen Morgenstunden des Sonntag, 27. Juli 2025, im Gefängnis Qezel Hesar hingerichtet – allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Opposition und nach mehr als drei Jahren Haft, Folter und psychischer Misshandlung.

Diese Hinrichtungen stellen einen klaren Schritt zur Eskalation der Repression und zur Schaffung eines Klimas der Angst in der iranischen Gesellschaft dar – sie haben keinerlei Verbindung zu rechtstaatlichen Verfahren oder juristischen Standards. Wir warnen zugleich, dass 14 weitere politische Gefangene mit ähnlichen Vorwürfen auf ihre Hinrichtung warten und sich in akuter Lebensgefahr befinden.

Zeitgleich mit diesen Hinrichtungen wurde Saeid Massouri, einer der bekanntesten politischen Gefangenen, der seit 25 Jahren ohne einen einzigen Tag Hafturlaub in Gefangenschaft ist, unter Gewaltanwendung zwangsweise in das Gefängnis von Zahedan im Süden Irans verlegt. Diese Maßnahme ist offensichtlich ein Versuch, politische Gefangene weiter zu isolieren und unter Druck zu setzen.

Wir geben auch den Warnrufen politischer Gefangener in den berüchtigten Gefängnissen Evin und Qezel Hesar Gehör, die von einer neuen Welle von Hinrichtungen und der drohenden Wiederholung eines Massakers an politischen Gefangenen sprechen. Schweigen angesichts dieser Verbrechen – noch dazu am Vorabend des Jahrestags des Massakers von 1988 – ermutigt nur ein Regime, das sich mit Hilfe von Hinrichtungen an der Macht zu halten versucht.

Wir fordern von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen:

  • die Hinrichtungen von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani öffentlich, eindeutig und mit Nachdruck zu verurteilen;
  • auf die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu drängen;
  • die relevanten UN-Mechanismen zur Untersuchung und Überwachung der Situation politischer Gefangener, die von der Todesstrafe bedroht sind, zu aktivieren;
  • gezielte Sanktionen gegen jene Verantwortlichen zu verhängen, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Die Zeit symbolischer Erklärungen ist vorbei. Was jetzt erforderlich ist, sind entschlossene, rasche und koordinierte Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft. Die politischen Gefangenen im Iran dürfen diesem Regime nicht schutzlos ausgeliefert bleiben. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ihre grundlegenden Menschenrechte und ihre Würde zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Leo Dautzenberg, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Horst Teltschik, ehem. Kanzlerberater und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferez (1999-2008)

Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig – Juristenfakultät, em.o.Prof. für Staatsrechtslehre

Hermann Josef Scharf, Mitglied im Landtag Saarland

Diana Stöcker, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Thomas Lutze, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Marion Böcker, Direktorin Beratungsstelle für Menschenrechte & Genderfragen

Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der Internantionalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Mossadeghs Erbe neu denken: Demokratiemodell für den Iran

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Von der Verfassungsrevolution zum modernen Widerstand: Prinzipien der Volkssouveränität im politischen Kampf des Iran 

Das politische Erbe von Mohammad Mossadegh, dem bedeutendsten nationalistischen Staatsmann des Iran, wirkt auch Jahrzehnte nach seiner Absetzung durch den von der CIA und dem MI6 unterstützten Putsch von 1953 noch nach . In einer Zeit, als die Politik im Iran von der Monarchie, dem Klerus und militärischen Interessen dominiert wurde, bot Mossadegh eine mutige Vision einer Regierungsführung, die auf Konstitutionalismus, Rechtsstaatlichkeit und dem Willen des Volkes basierte.

Seine Amtszeit als Premierminister war zwar nur von kurzer Dauer, markierte aber eine bemerkenswerte Abkehr von der vorherrschenden autoritären Ordnung. Durch politische Maßnahmen wie die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie bekräftigte Mossadegh nicht nur die wirtschaftliche Unabhängigkeit, sondern auch das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Seine Führung basierte auf Rechtsstaatlichkeit statt Autokratie und auf parlamentarischer Repräsentation statt Zwang – Eigenschaften, die bis heute demokratische Bewegungen im Iran und anderswo inspirieren.

Mossadeghs juristische Revolution: Mehr als Öl

Die Verstaatlichung der Ölindustrie unter Mossadegh im Jahr 1951 war nicht nur ein Schritt gegen ausländische Ausbeutung – sie war ein juristischer und politischer Akt, der nationale Souveränität und zivile Kontrolle über wichtige Ressourcen bekräftigte. Dieser in Rechtskreisen der südlichen Hemisphäre gefeierte Schritt trug dazu bei, das Prinzip zu etablieren, dass Entwicklungsländer das Recht haben, über ihre eigenen Wirtschaftsgüter zu verfügen. Mossadeghs Verteidigung dieser Politik vor dem Internationalen Gerichtshof galt weithin als Meilenstein der postkolonialen Rechtsstaatlichkeit.

Sein Beitrag war jedoch institutioneller Natur: Er versuchte, die politische Autorität auf Grundlage der iranischen Verfassung von 1906 neu zu definieren, die parlamentarische Kontrolle wiederzubeleben und die diktatorischen Vorrechte des Schahs in Frage zu stellen . Seine Regierung versuchte, die Rolle nicht gewählter Machtzentren wie des Königshofs und ausländischer Einflussnetzwerke in der innenpolitischen Entscheidungsfindung zu reduzieren. Selbst in seinen letzten Jahren unter Hausarrest blieb Mossadegh ein Symbol des auf dem Gesetz beruhenden politischen Widerstands.

Sein Testament, in dem er darum bat, neben den Märtyrern der Nationalbewegung und nicht in einem Schrein oder staatlichen Denkmal begraben zu werden, war ein letztes Zeugnis seines Glaubens an die Souveränität des Volkes.

Der Kampf ging weiter: Oppositionsstrukturen und demokratische Vision

Nach Mossadeghs Sturz kam es in den folgenden Jahrzehnten zu verstärkter Unterdrückung abweichender Meinungen. Seine Vision einer zivilgesellschaftlich geführten, repräsentativen Regierung hat jedoch in zahlreichen Oppositionsbewegungen weitergelebt. Zu ihnen gehört der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), der 1981 als Koalition von Dissidenten gegründet wurde, die sich sowohl der monarchischen als auch der klerikalen Diktatur entgegenstellten.

In seinen Gründungsdokumenten skizziert der NCRI einen demokratischen Rahmen, der viele Prinzipien widerspiegelt, für die sich Mossadegh einsetzte: Gewaltenteilung, freie Wahlen, Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die vollständige Trennung von Religion und Staat.

Der Rat setzt sich für Folgendes ein:

  • Eine pluralistische Republik auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts
  • Abschaffung der Todesstrafe und Verbot der Folter
  • Gleichheit aller Ethnien und Religionen vor dem Gesetz
  • Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung
  • Bekenntnis zum Völkerrecht und zur friedlichen Koexistenz

Diese Verpflichtungen sind im „Plan für den zukünftigen Iran“des Rates verankert und sollen sicherstellen, dass der postautoritäre Iran nicht zu einer willkürlichen Herrschaft zurückkehrt.

Vergleichende Rechtswissenschaften und demokratische Parallelen

Eine vergleichende Analyse der vom NCRI vorgeschlagenen Verfassungsprinzipien mit führenden Demokratien – wie Schweden, Frankreich, Kanada und Deutschland – zeigt eine inhaltliche Übereinstimmung in Kernfragen der Regierungsführung: Kontrolle und Ausgleich, richterliche Unabhängigkeit, Bürgerrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter.

Das Programm des Rates lehnt ausdrücklich jede Form von Theokratie oder Einparteienherrschaft ab und greift auf Regierungsmodelle zurück, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Dezentralisierung der Macht betonen. Sein Vorschlag zur Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung nach einem Regimewechsel spiegelt ebenfalls ein grundlegendes Bekenntnis zur demokratischen Legitimität wider.

Dennoch hängt die langfristige Realisierbarkeit, wie bei jeder politischen Vision dieser Art, nicht nur von der Ausgestaltung der Institutionen ab, sondern auch von ihrer Umsetzung in einem offenen politischen Umfeld, in dem unterschiedliche Stimmen, auch Kritiker, die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen.

Von der politischen Philosophie zur bürgerlichen Verantwortung

Mossadegh betrachtete Politik zu Lebzeiten nicht als Kampf um die Vorherrschaft, sondern als bürgerliche Verantwortung, für Gerechtigkeit zu sorgen und Tyrannei zu widerstehen. Diese Auffassung spiegelt sich im politischen Denken von Persönlichkeiten wie Dr. Hossein Fatemi wider – seinem Außenminister und Journalisten –, der die Presse stets als Bollwerk demokratischer Verantwortlichkeit hervorhob.

Im heutigen Iran, wo die Unterdrückung anhält, hallen Fatemis Worte durch die Untergrundpresse und die digitalen Medien, wo die Bürger trotz der Unterdrückung aller Formen der Meinungsfreiheit durch das Regime ihr Recht auf Wahrheit und freie Meinungsäußerung ausüben wollen. Diese Werte – Gewissensfreiheit, Verantwortung der Regierung und Treue zum Willen des Volkes – bleiben der Grundstein jedes sinnvollen demokratischen Projekts im Iran.

Ein Weg nach vorn, der im Konstitutionalismus verwurzelt ist

Auch wenn sich die historischen Umstände seit Mossadeghs Zeit verändert haben, bleiben die grundlegenden Ideale der nationalen Souveränität, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Teilhabe weiterhin aktuell und relevant. Die von Mossadegh formulierte und von vielen in der heutigen Opposition – einschließlich des NWRI – geteilte Vision wurzelt nicht in Nostalgie, sondern im anhaltenden Streben nach einer verantwortungsvollen, zivilgesellschaftlich geführten Regierung im Iran.

Wahre Demokratie lässt sich weder importieren noch aufzwingen – sie muss aus der politischen Kultur, der Geschichte und den Entscheidungen einer Nation hervorgehen. Während der demokratische Widerstand im Iran weiterhin für einen Wandel kämpft, bietet Mossadeghs Erbe sowohl Grundlage als auch moralischen Kompass: Regierung muss dem Volk dienen, und Legitimität erwächst aus seinem frei geäußerten Willen.

London warnt: Irans Unterdrückung reicht bis nach Großbritannien

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Der Palace of Westminster in London, der Tagungsort des Parlaments des Vereinigten Königreichs | Foto mit freundlicher Genehmigung von Wiki Commons

Ein neuer Bericht des Gemeinsamen Ausschusses für Menschenrechte des britischen Parlaments hebt den Iran als einen der aktivsten Täter transnationaler Repression (TNR) auf britischem Boden hervor und warnt vor eskalierenden Bedrohungen, zu denen Mordpläne, physische Angriffe und Einschüchterungskampagnen gegen Dissidenten und Journalisten gehören.

Dem Bericht zufolge haben sich MI5 und die Anti-Terror-Polizei seit 2022 mit mehr als 20 Fällen von Lebensbedrohungen im Zusammenhang mit dem Iran befasst. Die Homeland Security Group schätzte die Bedrohungslage in Teheran als „das größte Risiko eines physischen Angriffs, dem Großbritannien derzeit von einem staatlichen Akteur ausgesetzt ist“. Zeugenaussagen beschrieben eine Reihe von Taktiken der klerikalen Diktatur, darunter gezielte Überwachung, Schikanen von Familienmitgliedern im Ausland, das Einfrieren von Vermögenswerten, Verleumdungskampagnen, Hacking, Doxing und Identitätsdiebstahl.

Hossein Abedini vom Nationalen Widerstandsrat Iran erklärte dem Ausschuss, dass sogenannte „Kulturzentren“ in Großbritannien als Tarnorganisationen für die Informationsbeschaffung und Überwachung der iranischen Diaspora fungierten. Journalisten, die über den Iran berichteten, seien häufig Zielscheibe dieser Angriffe gewesen. Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtete von geschlechtsspezifischem Missbrauch, sexualisierten Drohungen, erfundenen Skandalen und manipulierten pornografischen Bildern, die verbreitet wurden, um Reporterinnen zum Schweigen zu bringen.

Der Ausschuss warnte, dass die iranischen Operationen in den letzten Jahren immer ausgefeilter und riskanter geworden seien. Geheimdienstanalysen deuten darauf hin, dass die Bedrohung weiter eskalieren könnte, wenn Teheran seine Absichten oder Fähigkeiten ausweitet. Als Reaktion darauf wurde der Iran in die erweiterte Stufe des Foreign Influence Registration Scheme (FIRS) eingestuft. Unternehmen, die in seinem Namen in Großbritannien handeln, müssen ihre Aktivitäten offenlegen, andernfalls drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen.

Die Abgeordneten forderten die Regierung auf, strengere Maßnahmen zu ergreifen, darunter eine bessere Datenerfassung, spezielle Polizeiausbildungen und eine engere internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Opfer transnationaler Repression. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass von außen unterstützte Bedrohungen auf britischem Boden eine „ernste und wenig beachtete Gefahr“ für die Grundrechte darstellen, wobei der Iran als einer der gefährlichsten beteiligten staatlichen Akteure gilt.

Khameneis Rede: Inszenierte Stärke, verdeckter Ruin

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On July 29, 2025, Ali Khamenei delivered a rare standing address aimed at lifting the spirits of his shrinking, low-morale follower base after the regime’s heavy setbacks in the 12-day war

Drei Minuten Lesezeit 

Am 29. Juli 2025 trat Ali Khamenei, der Oberste Führer des klerikalen Regimes, zum dritten Mal seit dem verheerenden Zwölf-Tage-Krieg vor die Kameras im Khomeini Hussainiya-Palast. Er trat nicht als Sieger auf, sondern als Herrscher, der sich bemühte, die ideologischen Brüche seines Regimes mit abgedroschenen Slogans zu kitten. Die sorgfältig gewählten Worte richteten sich nicht an die Welt, sondern an das Innere – an einen erschütterten, entmutigten Machtapparat, der gerade den Verlust von über 50 hochrangigen Militär- und Atomkräften und die schwere Zerstörung seiner Verteidigungsinfrastruktur erlebt hatte.

Khamenei eröffnete seine Rede mit der Erklärung: „Die Islamische Republik gründet sich auf zwei Säulen: Religion und Wissen. “ Er behauptete, das eigentliche Problem des Westens mit dem Iran sei nicht die Bereicherung oder die Menschenrechte, sondern „sie stellen sich Ihrem Glauben und Ihrem Wissen entgegen … Ihrem weit verbreiteten Glauben und Ihren nationalen Fähigkeiten.“ Er betonte, „die Säulen des Systems haben der Welt ihre beispiellose Stärke bewiesen.“

Doch dies war keine Rede der Stärke. Es war die Botschaft eines Krisenmanagers an die Loyalisten, die gerade eine strategische Niederlage erlitten hatten – die nur durch die Verleugnung als Triumph dargestellt wurde. Hinter den Beteuerungen göttlicher Mission und wissenschaftlicher Genialität verbarg sich ein Appell, die Moral aus der Asche des Krieges, des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der wachsenden Unruhen zu retten.

In Ton und Inhalt spiegelte diese Ansprache ein Muster wider, dem das Regime seit Jahrzehnten folgt: Jeder Rückschlag wird als Test der ideologischen Reinheit dargestellt, jedes Versagen als Ergebnis ausländischer Verschwörungen. Doch keine noch so große Parole kann die Tatsache verschleiern, dass die einzige erfolgreiche „Bereicherung“ des Regimes in Wahrheit aus seiner Repressionsindustrie stammt – seinen Folterlabors, seiner Hinrichtungsmaschinerie, seinem Monopol auf Angst.

Das großspurige Gerede von einer „wissensbasierten Wirtschaft“, das einst Innovation und Fortschritt versprach, ist heute unter Stromausfällen, Wasserkrisen, Bodensenkungen und der Massenmigration der gebildeten Jugend des Landes begraben. Über 100.000 iranische Studenten sind ins Ausland geflohen. Weniger als ein Prozent kehrt zurück.

Während Khamenei davon sprach, „große Fortschritte bei der Vertiefung unserer wissenschaftlichen Fähigkeiten zu machen“, ist die Realität, dass das iranische Atomprogramm – sein Kronjuwel – zum Stillstand gekommen ist. Abbas Araghchi, der Außenminister des Regimes, räumte ein, die Infrastruktur sei „schwer beschädigt“ und „nun effektiv gestoppt“. Dennoch bekräftigte Khamenei: „Wir werden Wissen und Bereicherung nicht aufgeben. Wir werden diese Nation zum Gipfel des Ruhms führen – zur Blindheit unserer Feinde.“

Dies sind keine Richtlinien. Dies sind Beschwörungen.

In gewisser Weise war die Rede nicht dazu gedacht, jemanden außerhalb des inneren Heiligtums des Regimes zu überzeugen. Ihr eigentliches Publikum war die zersplitterte Sicherheits- und Militärelite, deren Moral am Boden liegt. Mit seiner Aussage, „die Welt habe die ganze Stärke der Islamischen Republik hautnah gespürt“, versuchte Khamenei, den Ausgang eines Krieges umzuschreiben, den das Regime weder vorhergesehen noch kontrolliert hatte.

Doch dieser Akt des Widerstands unterstrich nur seine Verzweiflung. Der Widerspruch zwischen früheren Versprechen und gegenwärtigem Versagen ist nicht länger nur theoretisch. Das Regime, das einst behauptete, die Avantgarde der Gerechtigkeit und Eigenständigkeit zu sein, ist heute auf Massenüberwachung, systematische Hinrichtungen und staatlich geförderten Terror jenseits seiner Grenzen angewiesen, um die Illusion der Macht aufrechtzuerhalten.

Mehr denn je ist das Regime der Kleriker isoliert – nicht nur von der Welt, sondern auch vom iranischen Volk. Das haben die Straßen deutlich gemacht. Die Slogans der Widerstandseinheiten an Teherans Mauern, die Streiks in den Städten, die immer lauter werdenden Rufe nach einem Regimewechsel – all das signalisiert, dass sich die wahre Macht im Iran verschiebt. Sie liegt nicht mehr in Raketen oder Predigten, sondern in den Herzen eines Volkes, das alles ertragen hat – und sich auf mehr vorbereitet.

Khameneis Auftritt am 29. Juli war das Porträt eines Regimes, das seine Versprechen nicht eingehalten hat und sich nur noch an Mythen klammert. Den Mythos der wissenschaftlichen Überlegenheit. Den Mythos der göttlichen Autorität. Den Mythos der Unverwundbarkeit.

Hinrichtungen von Ehsani und Hassani: Wendepunkt im Freiheitskampf

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Unterstützer des iranischen Widerstands halten Bilder von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, zwei Mitgliedern der Organisation der Volksmudschaheddin des Iran, während einer Kundgebung nach ihrer Hinrichtung hoch

Zwei Minuten Lesezeit

Drei Tage nach der Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani – zwei Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) – wird immer deutlicher, dass der innere Konflikt im Iran nicht, wie das Regime behauptet, von externen Mächten bestimmt wird, sondern von einem wachsenden Kampf zwischen einer brutalen Theokratie und einer organisierten, demokratischen Alternative. Die Hinrichtungen im Gefängnis Ghezel Hesar lösten weitverbreitete Empörung aus und lenkten das Schlaglicht auf den verzweifelten Versuch des Regimes, die erstarkte Bevölkerung und ihren Widerstand zu unterdrücken.

Der wahre Kampf: Volk gegen Tyrannei

Angesichts der zunehmenden Repression im Inland sieht sich das iranische Regime zunehmend einer Herausforderung gegenüber – nicht durch ausländische Mächte, sondern durch die eigene Bevölkerung. Am deutlichsten wird diese Herausforderung durch die organisierte Widerstandsbewegung unter Führung der PMOI, die eine säkulare, demokratische Alternative zur absoluten Herrschaft des Velayat-e Faqih (der Vormundschaft des Obersten Führers) fordert.

Indem die Justiz des Regimes politische Gefangene auswählt, die mit der PMOI in Verbindung stehen , erkennt sie faktisch an, dass die PMOI die größte und nachhaltigste Bedrohung für ihre Herrschaft darstellt. Neben Hinrichtungen und hohen Gefängnisstrafen wendet das Regime auch enorme Ressourcen für eine unerbittliche Propagandakampagne auf, die darauf abzielt, die PMOI zu diskreditieren. Doch diese Propaganda verfehlt zunehmend ihre Wirkung, insbesondere bei der jüngeren Generation des Iran, die sich von der staatlichen Darstellung nicht mehr beeinflussen lässt.

Das Regime und insbesondere der ideologische Apparat des Obersten Führers Ali Khamenei sind sich der Tiefe dieser Krise durchaus bewusst. Die Legitimität des iranischen Regimes ist nicht nur erodiert, sondern steht nun am Rande des Zusammenbruchs. Genau deshalb konzentriert sich der Apparat des Regimes auf die Beseitigung dessen, was es als seinen wahren Gegner ansieht: nicht sogenannte Reformisten oder symbolische Oppositionsgruppen, sondern eine gut organisierte, in der iranischen Gesellschaft verwurzelte Bewegung.

Die Strategie des Regimes – Hinrichtungen, Diffamierung, Desinformation und psychologische Kriegsführung – verrät seine Angst vor einer glaubwürdigen Alternative. Je mehr es versucht, die PMOI zu unterdrücken, desto mehr bestätigt es deren zentrale Rolle in der Zukunft des Iran.

Irans Jugendliche führen heftige Angriffe durch, nachdem das Regime politische Gefangene hingerichtet hat

Eine Generation, die nach der Wahrheit verlangt

Was jetzt am wichtigsten ist, ist das wachsende politische Bewusstsein der iranischen Jugend. Eine neue Generation – die weder die Revolution von 1979 noch den Iran-Irak-Krieg miterlebt hat – hat die Brutalität des Regimes bei den landesweiten Protesten der letzten Jahre hautnah miterlebt. Diese jungen Iraner sind nicht länger an symbolischer Opposition oder den leeren Versprechungen innerer Reformen interessiert. Sie suchen echte Antworten und einen sinnvollen Wandel.

Vor diesem Hintergrund haben die Hinrichtungen von Ehsani und Hassani keine Angst ausgelöst, sondern den Wunsch nach einem Sturz des Regimes weiter angefacht. Anstatt abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, hat die staatliche Gewalt die Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten nur noch vertieft und das Bild eines verfallenden Systems verstärkt, das nur durch Zwang überlebt.

Stimmen des Trotzes

Die letzten Briefe und Testamente von Behrouz und Mehdi zeugen von der Widerstandskraft des iranischen Widerstands. Ihre Worte spiegeln den Ernst der Lage wider – einen Wendepunkt im Kräfteverhältnis. Sie bringen die Hoffnung und Entschlossenheit eines Volkes zum Ausdruck, das sich nicht von Angst beherrschen lässt und eine Zukunft ohne Tyrannei fordert.

Ihr Opfer hat dem landesweiten und weltweiten Ruf nach Veränderung neuen Schwung verliehen. Durch ihr Martyrium sind sie zu Symbolen eines breiteren Erwachens geworden: einer Gesellschaft, die nicht länger von Angst gelähmt ist, sondern bereit, ihr Recht auf Freiheit und Würde einzufordern.

Iran: UN-Kommissar fordert Hinrichtungs-Stopp

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Volker Türk warnt vor systematischen Missbräuchen und nennt neues Spionagegesetz “gefährlich weit gefasst”

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den alarmierenden Anstieg der Hinrichtungen im iranischen Regime scharf kritisiert . Er forderte ein sofortiges Moratorium und verurteilte die zunehmende Anwendung der Todesstrafe durch das iranische Regime, auch aufgrund vager und politisch motivierter Anschuldigungen.

„Berichte, denen zufolge es in diesem Jahr bereits mehrere hundert Hinrichtungen im Iran gegeben hat, unterstreichen, wie beunruhigend die Situation geworden ist und wie dringend ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe im Land erforderlich ist“, sagte Türk in einer Erklärung aus Genf.

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden im ersten Halbjahr 2025 im Iran mindestens 612 Menschen hingerichtet – mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024, als 297 Hinrichtungen gemeldet wurden. Über 40 Prozent der Hingerichteten wurden wegen Drogendelikten verurteilt , während vielen anderen vage Anschuldigungen wie „Feindschaft gegen Gott“und „Verderbtheit auf Erden“ vorgeworfen wurden. Diese Begriffe würden „von den Behörden oft verwendet, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen“, warnte Türk.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte äußerte sich zudem besorgt über den Mangel an Transparenz und Fairness in vielen dieser Fälle. „Informationen, die meinem Büro vorliegen, deuten darauf hin, dass in zahlreichen Fällen, die oft hinter geschlossenen Türen stattfinden, die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Verfahren nicht eingehalten wurden“, stellte er fest.

Besonders beunruhigend ist die Entwicklung, die Türk auf das Schicksal Dutzender Menschen aufmerksam machte, die derzeit auf ihre Hinrichtung warten: „Die Berichte, denen zufolge sich derzeit mindestens 48 Menschen in der Todeszelle befinden, sind alarmierend. Zwölf von ihnen sollen unmittelbar von der Hinrichtung bedroht sein. “

Die Erklärung betonte die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Hinrichtungen auf ethnische und religiöse Minderheiten und machte auf neue Gesetze aufmerksam, die die Krise verschärfen könnten. Berichten zufolge arbeitet der Wächterrat des iranischen Regimes derzeit an einem Entwurf für ein Spionagegesetz. Dieser erweitert die Definition der „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ auf Handlungen wie Online-Kommunikation, Zusammenarbeit mit ausländischen Medien und „ideologische Ausrichtung“ – allesamt mit der Todesstrafe bedroht.

„Dieser Gesetzentwurf erweitert den Anwendungsbereich der Todesstrafe für Spionage auf gefährliche Weise und ich fordere seine Aufhebung“, sagte Türk.

Er schloss mit einem eindringlichen Appell an die iranischen Behörden: „Die Todesstrafe ist unvereinbar mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde. Anstatt Hinrichtungen zu beschleunigen, fordere ich den Iran auf, sich der weltweiten Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen und mit einem Moratorium für alle Hinrichtungen zu beginnen.“

Trotz zunehmender internationaler Kritik ist das iranische Regime nach wie vor der Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit . Nach dem zwölftägigen Krieg mit Israel hat das Regime die Zahl der Hinrichtungen erhöht und nutzt die Todesstrafe als Mittel der inneren Unterdrückung und politischen Kontrolle.

Iran: Repressionsgesetz zielt auf Online-Inhalte

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Das Parlament des Regimes verabschiedete am 27. Juli 2025 einen Gesetzentwurf mit dem Titel “Bekämpfung der Verbreitung unwahrer Nachrichteninhalte”

Vier Minuten Lesezeit

In einer deutlichen Verschärfung der Unterdrückung des Zugangs der Bevölkerung zum Internet verabschiedete das Parlament des iranischen Regimes am 27. Juli 2025 ein weithin verurteiltes Gesetz mit dem Titel „Bekämpfung der Verbreitung unwahrer Nachrichteninhalte“. Das Gesetz , das als rechtlicher Versuch zur Bekämpfung von Falschinformationen in den sozialen Medien dargestellt wird, wird als verschleierter Versuch angeprangert, die Zensur zu verschärfen, abweichende Meinungen zu kriminalisieren und das staatliche Informationsmonopol zu festigen.

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte im Nachgang des jüngsten zwölftägigen Konflikts und inmitten wachsender Unruhen im Inland aufgrund wirtschaftlicher, politischer und sozialer Missstände. Das Gesetz ist Teil der umfassenden Bemühungen des Regimes, jeglichen Ausdruck von Unzufriedenheit zu unterdrücken, insbesondere im digitalen Raum, wo Iraner zunehmend die Wahrheit verbreiten, Proteste organisieren und sich der autoritären Kontrolle widersetzen.

Obwohl das Regime behauptet, der Gesetzentwurf stehe im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Schutz der freien Meinungsäußerung, sieht die Realität völlig anders aus. Das iranische Regime hat unter seiner theokratischen Herrschaft die Meinungsfreiheit nie respektiert, und dieses Gesetz markiert einen weiteren gefährlichen Meilenstein in seiner jahrzehntelangen Kampagne, die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, selbst nach den Maßstäben des Regimes

Das Gesetz hat aus dem inneren Kreis des Regimes ungewöhnliche Kritik hervorgerufen. Eine Gruppe von Parlamentariern schrieb an Regimepräsident Masoud Pezeshkian und warnte, das Gesetz drohe, die Kluft zwischen dem Regime und der iranischen Gesellschaft zu vertiefen. Ihre Einwände scheinen jedoch weniger von einer prinzipiellen Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten getrieben zu sein als vielmehr von der wachsenden Angst vor öffentlichen Gegenreaktionen, da der Einfluss des Regimes auf die Gesellschaft immer schwächer wird.

Prominente, dem Regime nahestehende Kommentatoren schlossen sich dem Aufschrei an. Abbas Abdi warnte in der Zeitung Etemad , das Gesetz werde „die Wahrheit monopolisieren“ und zu einer gefährlichen Verbreitung von Propaganda führen.

Der regimenahe Rechtsexperte Mohsen Borhani bezeichnete in der Zeitung Shargh die gefährlichste Neuerung des Gesetzes darin, dass der Begriff „Verbreitung von Lügen“ durch „unwahre Inhalte“ ersetzt werde – ein Begriff, der selbst Teilwahrheiten oder das Verschweigen von Tatsachen kriminalisiert. Er warnte, eine solche Verschiebung ermögliche willkürliche Durchsetzung und mache praktisch jeden zu einem potenziellen Täter. Borhani verurteilte zudem die Einführung strenger neuer Strafen: Die Gefängnisstrafen könnten nun zwischen sechs Monaten und 15 Jahren liegen. Nach Artikel 14 könnten einige Fälle sogar wegen „Verderbnis auf Erden“ verfolgt werden, worauf die Todesstrafe steht.

Abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft

Sogar Nournews , ein dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Regimes angeschlossener Sender, stellte in Frage, ob der Gesetzentwurf wirkliche Transparenz widerspiegelt oder das Ergebnis von „Druck seitens supranationaler Institutionen und Sicherheitsbedenken“ ist.

Der Abgeordnete des Regimes, Farid Mousavi, warnte, dass es in einer Gesellschaft, die von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, einer Vertrauenskrise und weit verbreiteten Forderungen nach Transparenz geplagt sei, „fehlgeleitet und gefährlich“ sei, der Kriminalisierung vager Online-Inhalte Priorität einzuräumen.

Dennoch drängte das Regime auf sein Vorhaben. Der Parlamentsabgeordnete des Präsidenten, Kazem Delkhosh, verteidigte die Dringlichkeit des Gesetzes und verwies auf die langjährige Forderung des Obersten Führers Ali Khamenei nach einer stärkeren Kontrolle des Cyberspace.

In einer choreografierten Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit 205 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen bei 257 anwesenden Mitgliedern angenommen.

Eine repressive digitale Landschaft: Der Bericht „Freedom on the Net 2024“

Dieses neue Gesetz steht im Einklang mit der ohnehin düsteren digitalen Realität im Iran, wie der Bericht „Freedom on the Net 2024“ von Freedom House dokumentiert. Der Bericht stuft den Iran mit einer düsteren Punktzahl von 12 von 100 als „nicht frei“ ein und hebt eine Reihe von Entwicklungen hervor, die den zunehmenden Einfluss des Regimes auf das Internet und das digitale Leben zwischen Juni 2023 und Mai 2024 verdeutlichen:

Zensur & Isolation

  • Ausbau des Nationalen Informationsnetzwerks (NIN), um die Iraner vom globalen Internet abzuschotten
  • Die Preise für Internetdienste wurden um 30–40 % erhöht, wobei die internationale Bandbreite bewusst gedrosselt wurde
  • Verbot nicht lizenzierter VPNs im Februar 2024, was die Nutzer zu vom Regime überwachten Alternativen drängt
  • Anhaltende Sperrung wichtiger Plattformen wie WhatsApp, Instagram, Signal, Facebook, X, TikTok und YouTube

Überwachung und Kontrolle

  • Verwendung von SIAM-Software zur Drosselung mobiler Benutzer basierend auf dem Online-Verhalten
  • Obligatorische SIM-Registrierung, Geolokalisierungsverfolgung und Echtnamen-Identitätsprüfung
  • Ausbau von KI- und Gesichtserkennungstools zur Durchsetzung der Hijab-Gesetze auf digitalen Plattformen

Repressionen und Verhaftungen

    • Dutzende Journalisten, Blogger und Musiker wurden wegen ihrer Meinungsäußerung im Internet verhaftet oder gefoltert
    • Todesurteile unter vagen Anschuldigungen wie „Verbreitung von Korruption auf der Erde“
    • Durchsetzung des Hijab- und Keuschheitsgesetzes (2023) sowohl online als auch offline, mit Strafen von Gefängnis bis hin zur finanziellen Sperrung

Abschaltungen und Stromausfälle

  • Landesweite Internet-Abschaltungen werden als Mittel der Repression eingesetzt, insbesondere in protestantisch geprägten Regionen
  • Am 20. November 2023 kam es in 28 Provinzen zu Internetausfällen
  • Regelmäßige Störungen im Zusammenhang mit wöchentlichen Protesten, insbesondere in Städten wie Zahedan

Propaganda und Desinformation

  • Groß angelegte Trollfarmen und Desinformationskampagnen, die von Regimeagenten gesteuert werden
  • Nutzung inländischer Apps als Ersatz für globale Plattformen und Erfassung von Benutzerdaten
  • Systematische Bearbeitung und Manipulation von Online-Inhalten, um Hinweise auf Regimeverbrechen zu löschen

Gesellschaftliche Auswirkungen

  • Weit verbreitete Selbstzensur unter den Nutzern
  • Frauen, die sich im Internet über die Hijab-Pflicht hinwegsetzen, müssen mit schweren Vergeltungsmaßnahmen rechnen
  • Religiöse Minderheiten und Dissidenten sind gezielter Überwachung und Fallenstellung ausgesetzt
  • Online-Unternehmen meldeten während Massenprotesten und Schließungen Einkommenseinbußen von über 50 %

Cyber-Konflikt

  • Mit dem Staat verbundene Hacker griffen Dissidenten mit Spyware und Phishing-Tools an

Eskalierende digitale Unterdrückung unter dem Deckmantel der „Wahrheit“

Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen „unwahre Inhalte“ hat das iranische theokratische Regime das Gesetz weiter instrumentalisiert, um unabhängiges Denken, digitalen Aktivismus und journalistische Integrität zu kriminalisieren. Während die Behörden behaupten, die verfassungsmäßigen Freiheiten zu wahren, ist die Realität – dokumentiert sowohl von inländischen Stimmen als auch von internationalen Aufsichtsbehörden – von unerbittlicher Zensur, umfassender Überwachung und zunehmender Angst geprägt.

Das iranische Volk leistet weiterhin Widerstand, sowohl auf der Straße als auch über digitale Plattformen, doch der Preis für diesen Widerstand war noch nie so hoch. Dieses Gesetz – und das damit verbundene umfassende digitale Vorgehen – muss als Teil des zunehmenden Versuchs des Regimes verurteilt werden, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die Berichterstattung zu kontrollieren, angetrieben von der wachsenden Angst vor dem eigenen Zusammenbruch. Es ist mehr als nur eine verschärfte Zensur – es ist das Zeichen eines Regimes, das verzweifelt an der Macht festhält.

Iran: Lebensgefahr für politische Gefangene in Gehzel-Hesar

Von
Staff Writer
-

 

Henker begruben heimlich die Leichen von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, ohne ihre Familien über den Begräbnisort zu informieren

Der iranische Widerstand warnt vor dem Leben und der Gesundheit der politischen Gefangenen im Gefängnis Ghezel Hesar , insbesondere der Kranken, die seit Samstag, dem 26. Juli 2025, geschlagen und aus Trakt 4 in Einzelhaft an einem unbekannten Ort verlegt wurden.

Ali Moezi, 72, leidet an Prostatakrebs, Nierenproblemen, Hörbehinderung und schwerer Arthritis. Er ist einer der politischen Gefangenen der 1980er Jahre und hat mehr als 12 Jahre in den Gefängnissen des Regimes der Religionsgemeinschaft verbracht. Ihm wird Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) vorgeworfen. Er wurde zuletzt im Oktober 2022 verhaftet und zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Der zum Tode verurteilte Abolhassan Montazer, 65, hat einen Bachelor-Abschluss in Architektur und leidet an Herz-, Lungen- und Nierenerkrankungen sowie Arthritis. Er gehört zu den politischen Gefangenen der 1980er Jahre und wurde 2018 und 2020 mehrfach verhaftet und inhaftiert. Zuletzt wurde er im Januar 2024 verhaftet und zum Tode verurteilt.

Assadollah Hadi, 66, leidet an Herz-, Gefäß- und Gehirnerkrankungen sowie an Wirbelsäulenproblemen. Er war in den 1980er, 2000er und 2010er Jahren wegen Unterstützung der PMOI inhaftiert. Zuletzt wurde er im Oktober 2022 verhaftet und zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Während des Angriffs auf politische Gefangene in Ghezel Hesar, der von über 100 bewaffneten Wachleuten unter Führung des Gefängnisdirektors Allahkaram Azizi, seiner Stellvertreter Hassan Ghobadi und Esmail Farajnejad sowie mehrerer Geheimdienstagenten durchgeführt wurde, wurden die heldenhaften PMOI-Mitglieder Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani in Einzelhaft verlegt und am folgenden Tag hingerichtet.

In einem unmenschlichen Akt weigerten sich die Henker, die Leichen der Märtyrer ihren Familien zu übergeben, begruben sie an einem unbekannten Ort und informierten die Familien mit äußerster Grausamkeit nicht über den Begräbnisort, sodass sie keine Gedenkfeier abhalten konnten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

28.Juli 2025

Iran: Ein Land zerbricht – eine Generation erwacht

Von
Staff Writer
-

 

Irans Jugend ebnet durch organisierten Widerstand den Weg zur Freiheit

Drei Minuten Lesezeit

Der Iran steht heute am Rande des völligen Zusammenbruchs. Von vergifteter Luft und ausgedörrtem Boden bis hin zu den gebrochenen Seelen und Körpern seiner Bevölkerung trägt jeder Winkel des Landes die Narben von über vier Jahrzehnten Herrschaft der Mullahs. Diese Verwüstung entstand nicht über Nacht. Sie ist nicht das Ergebnis einer einzelnen gescheiterten Politik oder gar eines Jahrzehnts schlechter Regierungsführung. Sie ist die Folge einer anhaltenden, vielschichtigen Anhäufung von Krisen, die sich über die gesamte Herrschaft des Mullah-Regimes erstreckten – und jede einzelne Krise verstärkte die Belastung einer bereits zerbrechenden Nation zusätzlich.

Die Wirtschaft ist nicht nur krank ; sie ringt nach Luft und wird künstlich am Leben erhalten. Die galoppierende Inflation hat die Realeinkommen in den letzten zehn Jahren halbiert. Grundbedürfnisse sind unerschwinglich. Ein marodes Bildungssystem – politisiert, unterfinanziert und ausgehöhlt – hat einer ganzen Generation kritisches Denken, Kreativität und Chancen beraubt.

Die Umwelt, einst Symbol des iranischen Naturreichtums, verschwindet rapide. Flüsse, Feuchtgebiete und Seen verdunsten. Bodensenkungen verschlingen still und leise die urbanen Zentren des Landes. Was bleibt, ist nicht nur Umweltzerstörung – es ist ein Vorzeichen des Zusammenbruchs.

Dies sind keine isolierten Tragödien oder technischen Fehltritte; sie sind untrügliche Anzeichen eines Systemversagens. Psychische und emotionale Krisen prägen mittlerweile den Alltag der Iraner. Offiziellen Gesundheitsstatistiken zufolge leidet jeder Vierte an einer psychischen Störung. Depressionen, Angstzustände und ein wachsendes Gefühl der Wertlosigkeit plagen die Jugend des Landes.

Was als ein Rinnsal der Elitemigration begann , hat sich zu einem unaufhaltsamen Exodus entwickelt. Zehntausende Ärzte, Ingenieure, Forscher und Absolventen der renommiertesten Universitäten des Iran fliehen jedes Jahr auf der Suche nach Hoffnung. Für viele ist die Vorstellung, sich in der Heimat ein neues Leben aufzubauen, unvorstellbar geworden.

Diese Generation ist nicht wie die vorherigen. Nicht, weil sie Überlegenheit beansprucht, sondern weil sie in einer anderen Realität geboren und aufgewachsen ist – einer, die von ständigen Krisen geprägt ist. Sie wuchs inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen, politischer Unterdrückung und einer tiefen Sinnkrise auf.

Wenn keine öffentliche Institution mehr vertrauenswürdig ist, wenn die Qualität des Bildungswesens niedrig ist, wenn die staatlichen Medien nur noch Propaganda sind und wenn Leistung auf dem Weg zum Erfolg keine Rolle spielt, müssen sich junge Iraner fragen: Warum sollte ich bleiben? Warum sollte ich mich anstrengen? Für welche Zukunft?

Und doch findet inmitten dieser Verzweiflung ein kraftvolles Erwachen statt. Die neue Generation hat die Realität angenommen. Die Illusion der Reform ist verblasst. Die Lügen des Regimes finden keinen Widerhall mehr. Heute sprechen die Menschen mehr denn je die Sprache der Revolution.

Der landesweite Aufstand von 2022 hat der Welt diese Wahrheit vor Augen geführt. Die Slogans dieser Bewegung plädierten nicht für Reformen – sie forderten einen Regimewechsel . Sie sprachen von einer neuen Ära. Von einem Land frei von theokratischer Tyrannei. Dies waren nicht nur Parolen des Widerstands. Es waren Absichtserklärungen. Und hinter dieser Absicht steht eine vitale Kraft: die Widerstandseinheiten – Basiszellen des organisierten Widerstands, die zum Rückgrat des iranischen Kampfes geworden sind.

Die Widerstandseinheiten , die in Städten und Dörfern im ganzen Land aktiv sind, stärken junge Iraner. Sie bieten nicht nur ideologische Klarheit und praktische Ausbildung, sondern auch emotionale Solidarität. Durch diese Netzwerke lernen die Jugendlichen den Wert von Organisation, die Notwendigkeit von Disziplin und die Kraft der Einheit kennen.

Auch Technologie ist zu einem Instrument des Widerstands geworden. In den Händen dieser digital versierten Generation wird sie genutzt, um Lügen aufzudecken, Proteste zu organisieren, Wahrheit zu verbreiten und Hoffnung zu bewahren. Diese Bemühungen bilden das Fundament für Irans demokratische Zukunft – Stein für Stein, Geist für Geist.

Diese Generation freiheitsliebender Jugendlicher wird von einer breiteren Bewegung unterstützt, von einem Widerstand, der nie in seinem Glauben daran gewankt ist, dass der Iran wieder auferstehen kann.

Wie also lässt sich aus der Asche der Zerstörung eine neue Zukunft erschaffen? Die Antwort liegt weder in Wundern noch in den leeren Versprechungen ausländischer Mächte. Sie liegt im unermüdlichen Kampf – durch Vernetzung, Teamarbeit und kollektive Identität.

Die Zukunft neu zu gestalten bedeutet nicht, das Alte wiederherzustellen. Es bedeutet, sich vorzustellen, was es nie gegeben hat: einen gerechten, transparenten und freien Iran. Dies ist die Mission einer Generation, die, obwohl verwundet und müde, ungebrochen bleibt.  Dies ist eine Generation , die inmitten von Ruinen ihre Augen geöffnet hat. Sie sind die Architekten der Zukunft. Und sie warten nicht. Sie erheben sich.

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