Wednesday, November 30, 2022
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Binley: Obama muss die iranische Opposition unterstützen

Beginnt diese Bemühung, indem ihr die iranischen Exilanten im Irak schützt

The Washington Times
Während Präsident Obama in London entscheidende Themen der Weltpolitik angeht, nämlich Libyen und den Arabischen Frühling, bestehen kaum Zweifel, dass das Schicksal der 3400 Iraner, die in Camp Ashraf leben, einen hohen Platz auf der Tagesordnung einnehmen muss.

Diese Iraner sind Mitglieder der Organisation der Volksmudschaheddin im Iran (PMOI), die die größte iranische Oppositionsgruppe und der größte Stachel in der Seite des jetzigen iranischen Regimes ist, und das seit mehr als 30 Jahren. Die PMOI ist berühmt dafür, dass sie das geheime Programm des iranischen Regimes zur Entwicklung von Nuklearwaffen enthüllte und eine Schlüsselrolle innehat bei den verbreiteten Protesten, die in den größten Städten des Iran an Größe und Stärke zunehmen.

Der große Erfolg dieser Gruppe und die Unterstützung, die sie von verschiedensten Seiten erfährt, bedeuten, dass sie das erste und wichtigste Ziel des iranischen Regimes ist. Anfangs benutzte das iranische Regime die Verhandlungen über das Atomprogramm, um zu verlangen, dass die PMOI geächtet würde, als Vorbedingung für Verhandlungen. Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sowie die Europäische Union hatten sich entschieden, appeasement Teheran gegenüber sollte an der Tagesordnung sein. Bedeutete dies, dass die größte Oppositionsgruppe gegen das Regime geächtet werden müsste, wollte man das in Kauf nehmen. Die Ächtung der PMOI im Vereinigten Königreich und in der EU ist nach rechtlichen Auseinandersetzungen von historischer Bedeutung aufgehoben worden. Es bleibt auch in den Vereinigten Staaten keine juristisch haltbare Rechtfertigung für das Verbot mehr, und von allen Seiten ergeht der Appell, dass die PMOI besser heute als morgen von der Liste der Terrororganisationen gestrichen werden muss.

In Bezug auf die Ächtung der PMOI ins Hintertreffen geraten, ist das iranische Regime seit dem Anfang der Invasion im Irak bemüht, die PMOI in Camp Ashraf zu vernichten. In Nouri al-Maliki. dem gegenwärtigen Machthaber im Irak, hat das iranische Regime einen Verbündeten gefunden, der auf Verlangen der Herrscher in Teheran springt und tanzt. Die Forderungen des Iran wurden am 8. April teilweise erfüllt, als al-Maliki 2500 schwerbewaffnete Soldaten in das Lager eindringen, auf die Bewohner schießen, sie mit Militärfahrzeugen überfahren und ihre Häuser verwüsten ließ. Bei dem bösartigen Überfall kamen 35 Bewohner ums Leben und mehr als 350 wurden verwundet, die meisten von ihnen durch gezielte Schüsse. Nachdem er bisher annähernd 50 Bewohner getötet und annähernd 1000 verwundet hat, hat Mr. al-Maliki geschworen, das Lager um jeden Preis bis zum Ende des Jahres zu schließen.

Mr. Obama ist ganz sicher zum Einschreiten verpflichtet, um diese Gruppe zu schützen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Er darf nicht vergessen, dass er Präsident wurde nach einem Wahlkampf, in dem er versprach, demokratische Bewegungen an jedem Ort zu unterstützen. Nachdem Mahmoud Ahmadinedschad auf betrügerische Weise eine zweite Amtszeit [als Ministerpräsident] angetreten hatte, erhob sich überall Protest. Der Präsident hat leider geschwiegen, als die demokratische Opposition vom iranischen Regime brutal zerschlagen wurde. Die Vereinigten Staaten haben eindeutig die Pflicht, die Bewohner von Ashraf zu schützen, denn sie haben ihnen am Anfang der irakischen Invasion Schutz zugesichert.

Mr Obama und der britische Premierminister Cameron müssen erklären, dass ein von den Vereinten Nationen gebildetes Team die Sicherheit und Unversehrtheit des Lagers überwachen und damit weitere Angriffe seitens des irakischen Militärs verhindern muss. Sobald die Bewohner unter diesem Schutz stehen, müssen Mr. Obama und Mr. Cameron die vom EU-Parlament initiierte Lösung unterstützen, wonach alle Beteiligten ernsthaft und geduldig diskutieren müssen, wie die Bewohner außerhalb des Irak eine neue Heimat finden können, in Gebieten, wo ihre Sicherheit von der Gastgebernation garantiert werden kann. Dies ist die klare Lösung eines Problems, das immer komplizierter wird.

In der Geschichte der Bewohner von Ashraf und ihrer Zukunft geht es nicht nur darum, einer belagerten Zivilbevölkerung, der ein neuer gewaltsamer Angriff von den Regimes des Irak und des Iran droht, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Diese Geschichte enthält auch die Botschaft an das Volk des Iran und die Menschen in der ganzen Region, dass die Vereinigten Staaten ihre demokratischen Bewegungen unterstützen und die Zivilbevölkerung vor staatlich gerechtfertigten militärischen Angriffen schützen werden.

Mr Obama kam an die Macht durch ein Mantra, dass er die Demokratie in aller Welt unterstützen wolle; er muss diesen Worten Taten folgen lassen, mit denen er die Bewohner von Camp Ashraf schützt und die humanitäre Krise einer Lösung zuführt. Wir sollten nichts Geringeres erwarten.

Mr Binley ist Mitglied des britischen Parlaments. Er gehört der Konservativen Partei an.