Wednesday, December 7, 2022
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Bundesrat in der Schweiz beschliesst Sanktionen gegen Iran

Umsetzung der Uno-Resolution

Der Bundesrat hat am Mittwoch Sanktionen gegen Iran verhängt. Dabei geht es um ein Exportverbot für Güter, die zu den iranischen Nuklear- und Raketenprogrammen beitragen könnten. Die Schweiz setzt damit eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates um.
NZZ- Die Verordnung tritt am Donnerstag in Kraft, wie das EVD mitteilte. Neben dem Exportverbot für Güter wie Uran und Plutonium sind auch die Erbringung von Dienstleistungen, die Gewährung von Finanzmitteln und Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen Gütern verboten. Untersagt ist laut dem Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auch die Beschaffung solcher Güter aus Iran.

Die unter das Lieferverbot fallenden Güter unterstanden bereits Exportkontrollmassnahmen. Entsprechende Ausfuhrbewilligungen nach Iran seien nur für zivile Zwecke erteilt worden. Weiter wurden Gelder und andere Vermögenswerte von zwölf iranischen Einzelpersonen sowie zehn iranischen Unternehmen und Organisationen gesperrt, die am Nuklearprogramm und am Programm für ballistische Raketen beteiligt sind. Es ist verboten, diesen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Schweiz ist auf Grund der Resolution auch verpflichtet, das zuständige Komitee des Uno-Sicherheitsrats über die allfällige Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz der zwölf sanktionierten Einzelpersonen zu unterrichten. In der Resolution fordert der Uno-Sicherheitsrat Iran auf, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran, der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen sowie die Arbeiten an allen Schwerwasserprojekten ohne Verzögerung auszusetzen, wie das EVD schreibt.